Beitragsfreiheit

Beitragsfreie OGS für Geschwisterkinder erhalten ! Und Beitragsfreiheit für die niedrigste Einkommensgruppe

Die Stadtverwaltung hat für den Schulausschuss am 10.12.2020 eine Vorlage ausgearbeitet, nach der zwei wesentliche Verschlechterungen auf die Eltern zukommen sollen, die ihre Kinder in der „Offenen Ganztagsschule OGS“ betreuen lassen.

Noch gibt es in Rheinberg hier die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, sodass Familien mit mehreren Kindern hier gleich belastet werden, wie Familien mit einem Kind.

Die Verwaltung schlägt vor, für Geschwisterkinder demnächst einen 50 % - Beitrag für alle Einkommensgruppen zu erheben.

Weiterhin sind in der Beitragstabelle noch die Kinder derjenigen Eltern beitragsfrei gestellt, die in der untersten Einkommensgruppe liegen, d.h. bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 € p.a.

Die Verwaltung schlägt vor, hier einen zwar geringen Beitrag zu erheben, aber es ist auch die zahlenmäßig größte Elterngruppe. Und ein Geschwisterbeitrag käme fallweise auch dazu.

Die SPD – Rheinberg hat ein Leitbild :

Bildung soll kostenfrei sein
Dies ist ein hoher Anspruch, den wir bisher nicht absolut erreichen konnten.

Aber die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder und die untere Einkommensgruppe ist für uns eine grundlegende Forderung.

Kaum dass es zu erwarten ist, dass Rheinberg - wie die meisten Kommunen auch -coronabedingt in eine schwierige Finanzlage geraten kann, kommen die ersten Vorschläge hoch, die aber ausgerechnet bei den Schwächsten zuerst die Finanzschrauben ansetzen.

Und es ist noch gar nicht bekannt, wie hoch die Corona-Unterstützungen seitens des Landes oder Bundes für die Kommunen sein werden, sodass auch ein Defizit nicht beschrieben werden kann.

Es kann auch nicht sein, dass eine Verwaltung – geführt von einem „grünen“ Bürgermeister – als erstes versucht, bei den Eltern von Schulkindern anzusetzen
und bei Geringverdienern.

Das ist für die SPD nicht akzeptabel.