Rheinberg - Politik

Erdbeben, Tsunami, Atomkatastrophe: Seit Freitag überschlagen sich die schlechten Nachrichten aus Japan und sorgen auch in Deutschland für Bestürzung, Mitgefühl und Angst vor einem weltweiten Umwelt-Desaster. Das leidgeprüfte Team der I.S.A.R. Germany stand bereits am ersten Tag des Geschehens in den Startlöchern. Die deutsche Hilfsorganisation mit Sitz in Moers und Duisburg hat schon in vielen Krisenherden weltweit gearbeitet, zuletzt im tunesisch-libyschen Grenzgebiet. Bereits am Freitag...

Viel Freude gab es am Stand der liberalen Frauen in Voerde. Frau Oelsen, als sachkundige Bürgerin in der Rats- und Kreistagsfraktion aktiv, ist nun auch Mitglied der LIBERALEN FRAUEN e.V. Den Stand in Voerde hat sie angeregt und im Ortsverband und der Fraktion dafür geworben. So haben viele Besucher am Stand für ein herzliches Willkommen gesorgt. Rechtsanwältin Frau Niewerth hat den Stand gleich mit unterstützt und viele andere Frauen haben sich für die Arbeit interessiert. "Wir wußten gar...

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Aus folgenden Gründen bezeichnet die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften die letzte Veranstaltung des Runden Tisches Hochwasserschutz als als eine Farce und Showveranstaltung: 1. Die politisch Verantwortlichen für den Hochwasserschutz, die am Runden Tisch Rede und Antwort stehen sollten, ließen die über 100 Teilnehmer knapp eine halbe Stunde warten, nur um sich vor den Medien selbst inszenieren zu können. Schon hier wurde deutlich, dass es ihnen weniger um den Austausch mit...

Gestern wurde angekündigt dass hier in 9 Monaten schon das weihnachtliche Versandgeschäft laufen soll: Amazon errichtet in Rheinberg ein Logistikzentrum. Auf der dafür vorgesehenen Fläche ist noch nichts davon zu erkennen. Außer einem Pflock und einem Minibagger sieht man lediglich ein paar Erdhaufen. Eine Zufahrt ist schon seit langem fertig, wird aber bisher nur gelegentlich von einem Blumenhändler als Verkaufsplatz genutzt. Ich beabsichtige regelmässig vom Baufortschritt zu berichten, denn...

Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart. Wie hart die Realität sein kann, das vermittelt eine neue landesweite Aktion, die die Kreis Klever Polizeibehörde federführend mit konzipierte. Im Projektteam saß und sitzt Simone Eerden, die jetzt an der direkten Umsetzung vor Ort beteiligt ist. „Was dieses Projekt einzigartig macht ist die Stille, die Betroffenheit, die es auslöst.“ Nicht mehr nur mit harten Unfallbildern will die Polizei künftig Jugendliche und junge Fahrer konfrontieren -...

Moers. In Teilen der Politik wird über ein Verbot von Heizstrahlern in öffentlichen Außenbereichen nachgedacht. „Dies würde insbesondere die Moerser Gastronomie mit Außenrestauration betreffen“, so Rolf Unterwagner, Vorsitzender der Aktivgemeinschaft Moers, in einer Stellungnahme zum Thema. Von der Regelung sind, so die Aktivgemeinschaft Moers, nur die „von der Stadt Moers genehmigten Freisitzflächen“ betroffen. Unterwagner: „Ein Verbot ginge demnach ausschließlich zu Lasten einer Branche, der...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

Die Veranstaltung zur BETUWE am Montag in Dinslaken hat in keinerlei Hinsicht ein Überraschungspaket enthalten. Nun kommt die Botschaft, dass nach EU-Recht der Güterzugverkehr grundsätzlich Vorrang hat. Selbst der ICE muss angeblich weichen, von den Regionalzügen ganz zu schweigen. Wie ein solches Puzzle zusammenpasst, muss noch näher durchdacht werden. Schon heute, wenn Reisende von Wesel nach Düsseldorf und zurück fahren, kann es passieren, dass Züge wegen Gleisüberlastung stehen bleiben...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Vorschlag gemacht, in Betrieben eine feste Frauenquote per Gesetz einzuführen. Sie plädiert für die Einführung eines 30-Prozent-Schlüssels in den Chefetagen der Unternehmen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt sich hingegen für mehr Flexibilität bei der Quote ein. Was sagen Sie: brauchen wir eine Frauenquote in Unternehmen oder soll alles so bleiben wie es ist? Diskutieren Sie mit uns.

Die Grünen in Moers leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Auf der am Donnerstagabend stattgefundenen Sitzung des ASPU blieb der Umweltschutz auf der Strecke. War noch der Vortrag des Ingenieurbüros Pro 21 zum integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Moers ein Schritt in die richtige Richtung, verlies vielen Ausschussmitgliedern beim Thema Heizstrahler der Mut. Obwohl der vorgeschaltete Nachhaltigkeitsbeirat mutig die Heizstrahler verbieten will, bezog der ASPU keine Stellung und verwies...

Die geplante Verschlechterung für viele Kommunen durch die Schlüsselzuweisung GFG 2011. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. Statistisch gesehen geht es durch die geplante Schlüsselzuweisung und der Erhöhung um ca. 15mio. Euro unter dem Strich keiner Kommune schlechter. Aber statistisch gesehen verfügen ein Hartz IV-Empfänger und ein Millionär zusammen auch über jeweils 500.000 Euro Vermögen (rechnerisch). Die Umverteilung hilft einigen Kommunen,...

Wie die Stadtwerke Aachen (Stawag) bekannt gaben, werden sie sich am Bau des geplanten 750-Megawatt-Kohlekraftwerks in Krefeld nicht beteiligen. Dazu sagt Elanor Kluttig, Vorsitzende der Bürgerinitiative Saubere Energie Aachen: „Wir freuen uns sehr über den Erfolg unseres Bürgerbegehrens. Die Stawag trägt mit ihrer Entscheidung dazu bei, dass die Stadt Aachen sich von einem klimapolitisch und wirtschaftlich desaströsen Projekt abwendet“, so Kluttig. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung eine...

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg am Dienstag mitteilt, hat sie gegen 16 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten eingeleitet. Betroffen sind Bedienstete der Stadt Duisburg, des Veranstalters und der Polizei. Gegen diese 16 Personen besteht laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller sind jedoch nicht unter...

Der Kreis Wesel wird vom 1. September 2010 bis 31. August 2013 über das Pro-gramm „Perspektive Berufsabschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und For-schung gefördert. Ich freue mich, neben dem Projektleiter Thomas Goerke und Rebecca Brammen, nun auch Stephanie Kurbjuhn (Diplompädagogin) als neues Mitglied für den wissen-schaftlichen Teil des Projektes im Team von „Perspektive Berufsabschluss“ will-kommen heißen zu dürfen. In Kürze wird das Team noch um eine weitere Verwal-tungsstelle...

Die Schneeschmelze brachte vielerorts wieder die traurige Schattenseite unserer Gesellschaft zu Tage: Wilde Müllberge an Straßenrändern dünn-besiedelter Wohngebiete und von Wald- und Grünflächen. In den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost/Hochstraß hat sich vor rund einem dreiviertel Jahr eine Anwohnerinitiative gebildet, die u.a. den Kampf gegen "Wilde Deponien" angeht. Zunächst wurde erfolgreich mit 490 Unterstützerunterschriften ein Bürgerantrag zum "Wilden Müll im Neubaugebiet...

SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann will eine pfiffige, aus dem thüringischen Niederzimmern kommende Idee aufgreifen und der finanzklammen Stadt Unna bei der Sanierung der Schlaglöcher helfen – mit deren Verkauf. „Teer muss her“ fordert SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und will eine pfiffige Idee aus Thüringen aufgreifen, um die finanzklamme Stadt Unna bei der Beseitigung der vielen Frostschäden in den Straßen zu unterstützen: „Die Gemeinde Niederzimmern hat nach dem vergangenen Winter...