Sandra Stoffers aus Recklinghausen

Im Internet stolpere ich über ein Zitat von Regine Hildebrandt (1941-2001), ehem. Ministerin für Arbeit und Soziales in Brandenburg: „Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, dass in diesem System die Schwächeren unterjebuttert werden, det nützt ja nüscht – wir müssen wat dagegen tun!“ Es fühlt sich gut an, solche Worte zu lesen. Man erinnert sich kaum, dass in der Politik ein soziales Verständnis gelebt wird. Aber uns ist mittlerweile doch auch allen klar, dass hier was gehörig schief...

In den letzten Tagen startete die Initiative“Sanktionsfrei” im Netz ihre Arbeit. Mit einem Crowdfunding wird angestrebt, den Sanktionen im SGB Einhalt zu gebieten, sofern möglich. Nur 5% der Betroffenen legen bei Sanktionen Widerspruch ein, die Angst siegt. Ich unterstütze diese Initiative und habe mir auch Gedanken gemacht, wie ich das tun kann. Denn nicht nur Geld ist wichtig, auch das Bekanntmachen dieser Idee. Erst kürzlich haben sich Vorstände von SAP und der Telekom positiv zum...

Vor wenigen Wochen teilte uns Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) mit, dass sie Talkrunden mit der AfD boykottieren würde. Dieser Boykott deckt sich auch nach wie vor nicht mit meinem Demokratieverständnis. Aus diesem Grunde schrieb ich ihr eine Mail. Frau Kraft ist in ein öffentliches Amt gewählt worden und somit dazu verpflichtet, sich mit demokratischen Parteien auseinanderzusetzen. Sollte die AfD keine demokratische Partei sein, ist es ihre Aufgabe, auch hier tätig zu werden....

Sehr geehrte Frau Kraft, der Tagespresse konnte ich entnehmen, dass Sie Talkrunden mit der AfD boykottieren. Aus dem Artikel geht ebenfalls hervor, dass auch Frau Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland Pfalz) ein ähnliches Verhalten zeigt. Mich erstaunt im Grunde nicht, dass die SPD sich nicht mehr auseinandersetzen mag. Das ist durchaus auch in Gelsenkirchen der Fall. Hier werden Anfragen einfach nicht beantwortet. Dass sich jedoch dieses Schweigen durch die ganze Partei zieht, lässt mich...

Diesen Eindruck kann man nach 9 Monaten Engagement in Sachen Transparenz wohl erhalten. Nach 9 Monaten kommt biologisch zumeist was zustande, politisch und gesellschaftlich scheint das in Gelsenkirchen wohl gar nicht zu funktionieren. Seit die Stadt Gelsenkirchen im Februar 2015 die Kosten der Unterkunft bei Neuanträgen im SGB gesenkt hat, versuche ich herauszufinden, wie man sich als Bürger dagegen wehren kann oder wenigstens über Mitgestaltung an dieser Entscheidung partizipieren kann. Man...

Hätte die Stadt Gelsenkirchen im Februar d. J. nicht die Kosten der Unterkunft im SGB gesenkt, würde ich diese Frage wohl gar nicht stellen. Aber heute sind zwei umgangssprachliche Brüller auf meinem Schreibtisch gelandet. Beginnen wir mit Brüller Nummer 1: Im April (2015 sollte man besser erwähnen) stellte ich eine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dabei konnte persönlich nicht geklärt werden, wie denn die Fristenregelung bei Anfragestellung in Gelsenkirchen geregelt...

Aus der Presse erfuhr ich von dieser Wohnungsbörse. In Anbetracht dessen, dass ich seit Februar Erkenntnisse über die lebensreale Wohnsituation in Gelsenkirchen suche, Seitens der Stadtpolitik und auch der Stadt nur Phrasen oder gar keine Antwort erhalte, machte ich mich auf dem Weg, die andere Seite anzusprechen: Die Vermieter. Da es noch nicht jedem bekannt ist, dass im Februar 2015 in Gelsenkirchen die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt wurde, möchte ich das an dieser Stelle...

...bei C&A – so nannte ich diese Anfrage an das Unternehmen. Dabei handelte es sich um eine Anzeige für die Unterstützung von Inventurarbeiten. Auffällig war in dieser Anzeige, dass Personengruppen ausgeschlossen wurden. Das wunderte mich und ich fragte bei C&A nach. Erfreulicherweise erhielt ich eine aussagefähige Antwort. Auf diese warte ich noch von der BoGeStra und der Gafög Wenden wir uns der Information zu, die mir C&A gab. Demnach hat das Unternehmen völlig korrekt gehandelt. Das Problem...

Im Internet begegnet mir eine Stellenanzeige für eine Inventur bei C&A (s.u.). Auffällig ist, wie viele Personengruppen bei dem Aufruf ausgeschlossen werden. Das zeigt, wie ausarbeitungswürdig das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch ist. Um eine Antwort zu erhalten, wieso C&A diese Personengruppen ausschließt, habe ich sie dazu angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, im Internet stoße ich auf eine Anzeige für eine Inventur in Ihrer Filiale in der Schildergasse in Köln. Voraussetzung...

Am 10. Juni wurde meine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft“ behandelt. Bereits im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten darüber, ob die Fristenregelung der Antragseinreichung für Bürger ebenso, wie für Ausschuss und Ratsmitglieder gilt. Die Rede ist von 16 Tagen. Mir wurde diese Frist nicht zugesprochen, die Bezirksregierung Münster prüft aktuell, ob die Stadt Gelsenkirchen die Gemeindeordnung entsprechend umsetzt. Denn wäre meine...

Am heutigen Montag endet die Abstimmungsphase im Bürgerhaushalt Gelsenkirchen. Seit im Januar der Ausschuss für Arbeit uns Soziales darüber informiert wurde, dass wenige Tage später Menschen, die neu ins ALG II gelangen, eine geringere Kostenübernahme (KdU) für ihre Miete erhalten, war die Zeit gekommen, der Kommunalpolitik auf den Zahn zu fühlen. Der Stadtrat hat auf die Senkung der KdU bis zum heutigen Tag nicht reagiert und ob das Konzept schlüssig ist, was eine gesetzliche Voraussetzung für...

Man glaubt es schon fast nicht mehr, aber bei diesem Thema kommt man einfach nicht weiter. Wen habe ich nicht schon alles kontaktiert und keiner will mal näher hinschauen. Vor über 4 Wochen haben wir von "Stellen anzeigen" einen Termin bei der WAZ gehabt. Der Artikel ist bisher noch nicht erschienen. Letzte Aussage war, dass er heute kommen soll. Mittlerweile sind wir seit Februar 2015, dem Monat, in dem die Kosten der Unterkunft für Neuanträge gesengt wurde, in der Arbeitslosenstatistik nach...

Als ich im Februar 2015 in dieser Angelegenheit aktiv wurde, weil nach wie vor nicht geklärt ist, ob demokratische Prozesse untergraben oder nicht berücksichtigt wurden, hätte ich nicht gedacht, dass das Thema so zäh wie Gummi wird. Ohne jetzt jedes Detail meines Engagements aufzählen zu wollen, hier ein kleiner Lichtblick. Sofern die SPD in Gelsenkirchen das Schweigen zu ihrer Art der Problemlösung wählt, ist ihr Minister für Arbeit und Soziales in NRW, Herr Guntram Schneider, doch einen...

Wir von der Bürgerinitiative "Stellen anzeigen" haben einfach kein Verständnis mehr dafür, wie in der Arbeitswelt miteinander umgegangen wird. Kritische Mitarbeiter, die sich einbringen, werden einfach entsorgt - besser gesagt - entlassen. Gerne auch fristlos. Dabei stinkt der Fisch oftmals vom Kopf her. Und da er beginnt zu faulen, scheinen die Kommunikationsmittel nicht mehr recht zu funktionieren. Wo was faul ist, versuchen wir gerade im aktuellen Fall eines Fahrers der BOGESTRA...

Ich dachte, meinen Ohren nicht zu trauen, als ich heute im Radio eine Meldung über folgendes Ereignis hörte: "Neue Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung Offizielle Eröffnung mit NRW-Sozialminister Guntram Schneider Die neue Einrichtung wird ab 13.30 Uhr von Sozialminister Guntram Schneider der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einem Handlungskonzept gegen Armut und Ausgrenzung will die nordrhein-westfälische Landesregierung der auseinander gehenden Schere zwischen arm und reich...

5.100 Stellen wird Siemens in Deutschland abbauen, weltweit sogar 13.100. Die Bundesagentur für Arbeit will ihre eigenen Reihen um 17.000 Mitarbeiter lichten. Das sind nur zwei “Konzerne”. Die Arbeit der abhängigen Beschäftigung ist einfach vorbei. Und das muss sich die Politik eingestehen. Wir BürgerInnen haben die Aufgabe, entsprechend unsere Politik zu fordern. Aus diesem Grunde möchte ich auf ein Buch, das zeitlos zu sein scheint, hinweisen. Wiki schreibt über das Ende der Arbeit und Jeremy...

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

Im Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen auf Datengrundlage einer Studie der Firma Empirica die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt. Ich schrieb bereits darüber, um über die näheren Umstände und fehlender Kommunikation zu diesem Thema zu informieren. Eine Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der Bürgerhaushalt. Denn verfassungsrechtliche Vorgaben besagen, dass allein der Kostendruck der Kommunen kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein...

Mitte Februar schrieb ich die Stadt Gelsenkirchen bezüglich der Senkung der KdU im SGB an. Es standen nach der Kürzung Fragen im Raum, die ich doch gerne beantwortet hätte. Nun wurde mir geantwortet, den Inhalt möchte ich natürlich auch nicht nur für mich behalten. Mal schauen, ob wir gemeinsam schlauer werden. Denn sind wir mal ehrlich: Wer blickt denn noch durch das Dickicht von Hartz IV, Sozialhilfe, etc.? Da hilft nur: Fragen. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich...

Auch in diesem Jahr besteht für die BürgerInnen in Gelsenkirchen die Möglichkeit, sich an dem Haushalt der Stadt zu beteiligen. Für mich bietet sich somit die Gelegenheit, das Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft nach SGB“ mehr in den öffentlichen Fokus zu rücken. Denn weder von der Stadtverwaltung, noch von Guntram Schneider, den Teilnehmern des Ausschuss für Arbeit und Soziales (außer Linke und Piraten) und der SPD-Gelsenkirchen kam eine Reaktion. Da das Thema umfassender ist, als die...

dafür gibt es in Gelsenkirchen die Kleingärten.“ So sprach er, der Chef der Gelsendienste Herr Unterseher-Herold. Ende Februar lud die SPD Gelsenkirchen Bulmke zu einer Veranstaltung ein, in der es um die Gestaltung des Bulmker Parks ging. Der Sturm Ela hatte im letzten Jahr seine Spuren hinterlassen, so dass eine Neugestaltung notwendig wird. Bereits einen Tag später schrieb mich eine empörte Bürgerin an und teilte mir mit, wie die Veranstaltung inhaltlich ausgestattet war. In der WAZ las ich...

So könnte man meinen. Für den Heßler-Markt in Gelsenkirchen werden Mitarbeiter gesucht. Wir von der Initiative „Stellen anzeigen“ haben uns die Jobangebote mal näher angeschaut und festgestellt, dass die Anzeigen überhaupt nicht aussagefähig sind. Dazu schrieben wir am 18. Februar Frau Henning von der GAFÖG an. Wir schauten, wer im Beirat der GAFÖG sitzt und wurden fündig: die Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe der Deutsche Gewerkschaftsbund die Evangelische Kirche in Gelsenkirchen die...

Ein interessierter Bürger nahm Kontakt mit uns, der Initiative "Stellen anzeigen", auf und wies uns auf eine Stellenanzeige im Stadtspiegel vom 14. Februar 2015 hin. Diesem Hinweis nachgehend, schauten wir uns die Angebote näher an und waren doch darüber verwundert, was im Vorfeld nicht in den Anzeigen erwähnt wurde. Dem gehen wir natürlich auf den Grund und haben heute Frau Hennig, Ansprechpartnerin bei der GAFÖG, aber auch den Beirat angeschrieben. Da auch der DGB mit im Beirat ist, wundert...

Diese Meldung schreckte uns von der Bürgerinitiative „Stellen anzeigen“ hoch. Bereits in der Ausschusssitzung für Arbeit und Soziales am 28.1.2015 kündigte sich dieses Vorgehen der Stadtverwaltung Gelsenkirchen an. Dass die Senkung der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II bereits zum 1.2.2015 erfolgen sollte, überraschte nicht nur uns. Ob das Vorgehen der Stadtverwaltung so rechtens ist, wollen wir prüfen. Herrn Guntram Schneider, Minister für Arbeit und Soziales in NRW, haben wir bereits eine...