Kranenburg - Politik

Kein Promi-Bonus für den Kanzleramtstminister an der Basis der CDU im Kreis Kleve? Diese Erfahrung musste Ronald Pofalla (MdB) 2009 erstmals bei der gescheiterten Landtagskandidatur der damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Ulrike Ulrich machen. „Da wollten die den Altvorderen zeigen, was eine Harke ist“, sagt der 51-Jährige beim Neujahrsbesuch des Klever Wochenblatt. „Aber das hat keine Narben hinterlassen.“ Schwamm drüber, also. Pofalla steht im Zenit seiner über 30-jährigen polititischen Karriere....

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“ Am 1. Januar...

Das Winterwetter hat über Weihnachten zahlreiche Unfälle verursacht. Zwischen dem 23. Dezember und dem zweiten Weihnachtsfeiertag zählte die Polizei 69 witterungsbedinge Unfälle im Kreis Kleve. Bei einem Unfall auf der B9 kurz vor Weeze wurde eine Frau leicht verletzt, ansonsten blieb es bei Blechschäden. Immerhin: Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 150.000 Euro. Viele Fahrzeuge fuhren sich in Schneeverwehungen fest und mussten abgeschleppt werden.

Von Herrn Heinz Oberbanscheidt erhielt ich folgende Nachricht mit der Bitte diese im Lokalkompass zu veröffentlichen: "Nach langen Bemühungen erreichte mich die Mitteilung der Leitenden ärztlichen Direktorin der LK Bedburg, dass der LVR Köln endlich zugestimmt hat, die Namen der in Grafeneck ermordeten T4-Opfer aus Bedburg nach dort weiterzumelden. Durch Eintrag in das dortige Totengedenkbuch kann den Opfern nun wenigstens durch Namennennung ein Stück ihrer menschlichen Würde und Persönlichkeit...

Von Herrn Heinz Oberbanscheidt erhielt ich nachfolgende Nachricht mit der Bitte diese zu veröffentlichen: "Endlich wenigstens im kleinen Rahmen die Öffentlichkeit, die die T4-Opfer aus Bedburg verdienen. In aller Kürze: bis heute sind die Namen der Menschen, die von hier aus in Grafeneck vergast wurden, nicht nach dort gemeldet, obwohl sie bekannt sind und ihre Weitergabe in 2009 zugesichert wurde. Die Namen können also nicht im Grafenecker Gedenkbuch veröffentlicht werden. Grund der Weigerung...

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

Sie fürchten das Ende des 1.FC Kleve, wenn der Stadtrat auf die Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von 650.000 Euro besteht: Mit einer Unterschriftenaktion wollten Fans des 1.FC Kleve heute auf dem Fischmarkt erreichen, dass der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung zumindest den "schlimmen" Tagesordnungspunkt verschiebt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks meldete sich heute zu Wort: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Stadt auf die Rückzahlung des Zuschusses zur Zeit...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Wer entscheidet eigentlich, wo eine Bushaltestelle aufgestellt wird? Das möchten die Schüler des Berufskollegs Kleve auch gerne wissen. Tag für Tag warten mittags über hundert Schule hier auf die Linienbusse. Eine Möglichkeit, sich vor Wind und Regen zu schützen, gibt es nicht. Dabei sind Bushaltestellen derzeit zum Schnäppchenpreis zu haben. Eigentlich kein Wunder. Denn die Kommunen bekommen die neuen Wartehallen fast geschenkt. 85 Prozent der Kosten übernimmt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr....

Aus aktuellem Anlass habe ich mich in den letzten Tagen mit dem Auswärtigen Amt zur NS-Zeit beschäftigt. Bei meinen Recherchen bin ich auf eine Seite gestoßen, die mich sehr erschüttert hat. Es geht um die Opfer der NS-„Euthanasie“ in Bedburg-Hau von Frau Sigrid Falkenstein. Obwohl dieses Thema im vergangenen Jahr in der örtlichen Presse, u.a. auch im Klever Wochenblatt, behandelt wurde – ich hab´s wahrgenommen, aber dann wohl auch nicht so richtig, scheint es in der breiten Öffentlichkeit...

Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve haben sich mehrheitlich für Dr. Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden. Der Bundesumweltminister wird am Samstag auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung stimmten im Kreis Kleve 906 CDU-Mitglieder für Armin Laschet, 1.270 für Dr. Norbert Röttgen. Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Kleve bei 53,3 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung der CDU in NRW...

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

Nach dem Willen der CDU und FDP = Mehrheit im Rat der Stadt Kleve- soll es keine Gesamtschule Kleve geben! Wer die "Argumentation" liest kann sich an den Kopf packen vor lauter Verwunderung! 1) Kosten / Geld: Da werden Summen seitens der Verwaltung Kleve in den Raum geworfen, die angesichts vieler anderer Projekte ( z.B. Klinkerhölle Opschlag) lächerlich gering sind und deren Ermittlung höchst zweifelhaft und konstruiert (Abschreckung!?) erscheinen. 40 Mio Euro Investitionen der Stadt Kleve für...

1. Oktober 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt stürzt durch Misstrauensvotum. Helmut Kohl wird neuer Bundeskanzler, Genscher wechselt die Seite. Beginn der Geistig Moralischen Wende. 2. Oktober 1982 Letzte Großdemo in Kalkar gegen den "Schnellen Brüter". Nicht so spektakulär wie die Demo 1977 mit 40.000 Teilnehmern, wo unser Ex-Bürgermeister Hans Geurts, damals noch in Lauerstellung, die Szenerie von oben aus dem Hubschrauber beobachtete. Immerhin hatten sich noch 20.000 Demonstranten...

Der Atomausstieg ist machbar: Das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion im Gocher Kastell mit dem energiepolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, und Vertretern von RWE und Stadtwerken. Dazu seien allerdings verstärkte Anstrengungen in Richtung Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und dem Einsatz erneuerbarer Energien nötig, betonte Oliver Krischer aus Berlin. Die Grüne Jugend aus dem Kreis Kleve diskutierte im Gocher Kastell über das jüngst von der...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

Wenn Städte sparen müssen, sind die Hallenbäder beliebte Objekte, denen man den Hahn zudreht. So auch in Bedburg-Hau. Es wird rege über das Thema diskutiert. Günther van Meegen berichtet über die Hallenbadschließung Michael Hendricks wünscht sich eine Bürgerbeteiligung. Wilhelm van Beek spricht sich klar für eine Erhaltung aus. Diskutieren Sie mit!

Tag der offenen Tür im Klever Sankt-Antonius-Hospital: Am letzten Augustwochenende durften Interessierte die neu gestaltete neonatologische Abteilung (Frühgeborenenstation) in Augenschein nehmen. Auch ein Blick in die Kreißsäle war erlaubt. Es war ein Kommen und Gehen, mit dem die Verantwortlichen so nicht unbedingt gerechnet hatten. Viele Eltern, deren Kinder auf der Station aufgepäppelt worden waren, hatten den Weg nicht gescheut. Nahezu jeder war dem Team noch im Gedächtnis, auch wenn die...