Kranenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Kita "Lebenswiese" in Bedburg-Hau ist fertiggestellt. Besucht hat sie noch kein Kind. | Foto: Klaus Schürmanns

Trotz Tarifverhandlungen: Kitas werden weiter bestreikt

Annäherung in den Tarifauseinandersetzungen zwischen Lebenshilfe und Gewerkschaft ver.di: Am Montag (24.02. 2104) sollen Tarifverhandlungen zwischen Lebenshilfe und Gewerkschaft beginnen, allerdings über alle Geschäftsbereiche der Lebenshilfe. „Ich habe nichts gegen eine Gesamtlösung, aber die Kitas müssen berücksichtigt werden“, so ver.di-Sekretär Harald Hüskes. Weil der Schlichter des NRW-Arbeitsministeriums nicht mit am Tisch sitzt, geht der Kita-Streik vorerst weiter. Mehr zum Thema:...

  • Kleve
  • 22.02.14
  • 3
Von links: Wilhelm Bommann, Alfred Walzer, Dr. Ulrich F. Kleier. | Foto: privat

Jahresbilanz im Einzelhandel: Geschäftsführer-Trio spricht von "verhaltenem Optimismus" für das Jahr 2014

In seiner Jahrespresseinformation gab der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Niederrhein die Ergebnisse seiner Jahresumfrage bekannt, die der Verband bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „Unsere Jahresumfrage hat gezeigt, dass die Umsätze im Einzelhandel in 2013 unterschiedlich ausgefallen sind.“ Firmen, die eine positive Umsatzentwicklung verzeichneten, hielten sich mit Unternehmen, die ein negatives Umsatzergebnis auswiesen,...

  • Wesel
  • 20.02.14
Hofften auf schnelle Einigung: Die streikenden Erzieherinnen, die in Kindertagesstätten der Lebenshilfe im Kreis Kleve beschäftigt sind.

Tarifverhandlung brachte keine Einigung - ver.di und Lebenshilfe verhandeln am Freitag weiter

Heute, Montag, 17. Februar 2014, kamen Vertreter der Gewerkschaft ver.di als Vertreter der seit sieben Wochen streikenden Erzieherinnen der Lebenshilfe-Kindertagesstätten im Kreis Kleve und der Lebenshilfe auf Arbeitgeberseite zusammen. "Es hat keine Einigung in Fragen der Bezahlung der streikenden Erzieherinnen gegeben", informiert Gewerkschaftssekretär Harald Hüskes. Einig seien sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite darin, dass jetzt für alle Beschäftigten der Lebenshilfe Kleve verhandelt...

  • Kleve
  • 17.02.14
  • 19
Foto: Olaf Jenssen

Der Holocaust-Gedenktag am Berufskolleg Kleve

„Gegen das Vergessen“ - unter diesem Motto fand der diesjährige Holocaust- Gedenktag am 27. Januar 2014 am Klever Berufskolleg statt. Seit 1996 wird an diesem Tag offiziell allen Opfern des Nationalsozialismus gedacht, so auch hier in Kleve. Den Abend eröffneten einige Schüler des Beruflichen Gymnasiums für Wirtschaft und Verwaltung mit der Aktion Judenstern, wobei die Namen und Schicksale der verstorbenen Klever Juden ausgerufen wurden und sich die Schüler in Form eines Judensterns...

  • Kleve
  • 14.02.14
  • 1
Walter Seefluth, GEW, fordert Handlungskonzept in sachen Inklusion. | Foto: Seefluth

Kostet Inklusion im Kreis Millionen?

Dem Schulministerium wurde ein Gutachten zu den zusätzlichen Kosten der Inklusion für die Kreise und Gemeinden in NRW vorgelegt. Danach sollen die Kommunen und Kreise des Landes möglicherweise insgesamt 113,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen müssen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kreis Kleve hat überschlagen, welche Kosten im Kreis Kleve anfallen könnten. „Nach unseren etwas groberen Berechnungen fallen für die Schüler und die Schulen im Kreis fast 2 Millionen...

  • Kleve
  • 13.02.14
Foto: Andreas Barkow

Klage gegen Windpark Den Tol - eine Pressemitteilung

Die NABU-Naturschutzstation Niederrhein hat beim niederländischen Obersten Verwaltungsgericht "Raad van State" Einspruch gegen den Beschluss des Rates der Gemeinde Oude IJsselstreek eingelegt, der das Aufstellen von zehn Windrädern am Nordrand des Naturschutzgebietes Hetter erlaubt. Die Klage wird vom NABU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, dem NABU-Kreisverband Kleve sowie der Nordrhein-Westfälischen Ornithologen-Gesellschaft (NWO) unterstützt. Die Naturschützer halten den Plan für den...

  • Kranenburg
  • 11.02.14
Landrat Wolfgang Spreen, Ausschussvorsitzender Peter Hohl
4 Bilder

Lebenshilfe: Erzieherinnen treffen auf Spreen

Lange bevor die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Kleve zum Thema "Streik in den Kindertageseinrichtungen der Lebenshilfe" beginnt, haben Eltern und Erzieherinnen ein Spalier vor dem Kreishaus gebildet. Sogar ein Funktionär der Katholischen Arbeiternehmer Bewegung ist aus Emmerich angereist, rollt die KAB-Fahne aus: "Das ist doch eine Sauerei, wie hier mit den Mitarbeitern umgegangen wird." Die seit Wochen streikenden Kita-Mitarbeiter, die bisher vergeblich auf ein Gespräch...

  • Kleve
  • 11.02.14
  • 16
Insgesamt kamen Freitag Abend rund 50 Personen zur Besprechung ins Schützenhaus in Kellen. Hier besprachen Eltern und streikende Erzieherinnen den momentanen Stand der Dinge. Zur Vereinsgründung kam es alleridngs nicht. | Foto: Heinz Holzbach

Erzieherinnenstreik: Kein Land in Sicht

Die Hoffnungen waren schon zerstoben, bevor sich Erzieherinnen und Eltern Freitag Abend im Kellener Schützenhaus trafen. Geplant war die Gründung eines Vereins, dessen Mitglieder die von der Lebenshilfe nicht mehr gewollten Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft weiterführen sollten. Christel Spitz Güdden, Sprecherin der seit Wochen streikenden Erzieherinnen, machte das gleich zu Beginn des Treffens klar. Für den angedachen Verein wäre die Mitgliedschaft in einer Dachorganisation -...

  • Kleve
  • 08.02.14
  • 6

Grüne: Spreen nimmt seine Pflichten nicht wahr

Die Gesellschafterversammlung der Lebenshilfe gemeinnützige GmbH mit ihrem Vorsitzendem Spreen hat beschlossen, nach dem Kindergartenjahr 2013/2014 den Betrieb der beiden Kranenburger Kindertagesstätten, Lebensburg in Kranenburg und Lebensquelle in Nütterden, ein zu stellen. Die Lebenshilfe GmbH hat sich damit einem Schlichtungsverfahren entzogen und gibt hier ein Vorbild eines schlechten Arbeitgebers nach dem Motto: Wenn die Belegschaft aufmuckt, dann machen wir zu. So kommen auch die anderen...

  • Kranenburg
  • 06.02.14
Gerechten Lohn für gute Arbeit fordern die Erzieherinnen der vier Kreis Klever Kindertagesstätten in Trägerschaft der Lebenshilfe.

Erzieherinnenstreik: Jetzt ist Rechtsanwalt Hessling am Zug

"So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt." Rechtswanwalt Marc Hessling ist mehr als erstaunt. Seit 14 Jahren arbeitet er in Mülheim an der Ruhr als Fachanwalt für Arbeitsrecht. Jetzt hat ihn die Gewerkschaft ver.di mit der Interessenswahrnehmung der streikenden Lebenhilfe-Erzieherinnen betraut. Dass die Lebenshilfe am vergangenen Wochenende in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Trägerschaft für die vier bestreikten Kindertagesstätten im Kreis Kleve kündigte, erstaunt auch den...

  • Kleve
  • 03.02.14
  • 10
"Herr Spreen, reden Sie mit uns." Der Landrat ging den Erziehrinnen in Weeze aber lieber aus dem Weg.
3 Bilder

"Wissen Sie, was Sie heraufbeschwören?"

Als sie Freitag Abend vom Beschluss der Gesellschaftervesammlung der Lebenshilfe hörten, glaubten die streikenden Erzieherinnen ihren Ohren nicht. Die fünf Gesellschafter, denen Landrat Wolfgang Spreen vorsitzt, hatte Freitag beschlossen, die Trägerschaft der vier bestreikten Kindertagesstätten in Kranenburg, Bedburg-Hau und Uedem aufzugeben. Samstag trafen sich die streikenden Erzieherinnen vor der Weezer Kirche. Hier gab das Landes-Polizeiorchester NRW ein Konzert. Die Schirmherrschaft hatte...

  • Kleve
  • 01.02.14
  • 3
Landrat Wolfgang Spreen ist auch Vorsitzender der gesellschafterversammlung der Lebenshilfe. | Foto: Kkreis Kleve
2 Bilder

Lebenshilfe will alle Kindertagesstätten aufgeben

Die Lebenshilfe sieht sich nicht länger in der Lage, die Verantwortung für die von ver.di herbeigeführte und für alle Beteiligten unerträgliche Situation zu tragen. Aus der Verantwortung gegenüber den Kindern und deren Eltern ist die Lebenshilfe, um hier zu einer Lösung zu kommen, ab sofort bereit, die Trägerschaft für ihre Kindertagesstätten in Kranenburg, Bedburg-Hau und Uedem auf einen anderen oder auf mehrere Träger, die hierzu bereit sind, zu übertragen. Wir werden alles uns Mögliche dazu...

  • Kleve
  • 01.02.14
  • 1
Foto: Lebenshilfe

Lebenshilfe schließt Kita "Lebensburg"

In nur wenigen Worten teilt die Lebenshilfe die Schließung der Kindertagesstätte "Lebensburg" in Kranenburg mit: "Um für alle Beteiligten und Betroffenen baldmöglichst Planungssicherheit hinsichtlich der Zukunft der ‚Lebensburg‘ herzustellen und unter Beachtung der Fristsetzung durch die Gemeinde Kranenburg sich bis zum 03.02.2014 zu erklären, hat die Gesellschafterversammlung der Lebenshilfe gGmbH - Leben und Wohnen die Entscheidung getroffen, die ‚Lebensburg‘ mit Ablauf des Kindergartenjahres...

  • Kleve
  • 31.01.14
Unzertrennlich: Wilfried Suerick, Landrat Wolfgang Spreen

Nachspielzeit im Kreishaus

Die Nachfolgeregelung war eigentlich geklärt: Seit 1. Januar ist Zandra Boxnick Allgemeinde Vertreterin von Landrat Wolfgang Spreen. Vorgänger Wilfried Suerick (71), dessen Amtszeit als Beamter auf eigenem Wunsch verlängert wurde, musste sich zum 31. Dezember 2013 in den Ruhestand verabschieden. Spreen wird seinen engen Vertrauten offiziell in der Kreistagssitzung im April verabschieden. Das ist eigentlich nicht nötig. Denn Suerick ist durch die Hintertür längst zurück im Kreishaus. Bleibt für...

  • Kleve
  • 22.01.14
  • 13
  • 1

Airport Weeze: "Luftverkehrssteuer ist wirtschaftlich ein großer Fehler"

„Die Luftverkehrssteuer ist ein Klotz, den uns die Politik ans Bein gebunden hat“, meinte gestern Klaus-Peter Siegloch, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft bei seinem Besuch auf dem Airport Weeze. Mit den Worten traf der ehemalige Anchormann des „heute journal“ im ZDF und jetzige Lobbyist natürlich den Nerv des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber, der sich im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, insbesondere den Niederlanden, klar unter Druck...

  • Weeze
  • 22.01.14
  • 5
  • 1
Hans-Josef Kuypers, Wirtschaftsförderer im kreis Kleve, freut sich über den Zuwachs an Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr. | Foto: Kreiswirtschaftsförderung

Kreis Kleve verbucht ein Plus an Arbeitsplätzen

Ungefähr fünf größeren Neuansiedlungen der Güteklasse von BLG Logistics in Emmerich vor einigen Jahren entspricht der erneute Zuwachs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis Kleve. Aktuelle, der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve vorliegende Statistiken besagen, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Laufe eines Jahres von Mitte 2012 bis Mitte 2013 erneut um 1.242 angestiegen ist. Zur Jahresmitte 2011 konnte man im Kreisgebiet „erstmals in der Geschichte des Kreises Kleve“ die Schwelle...

  • Kleve
  • 17.01.14
  • 2
Foto: SPD Kranenburg

KITA-Streik: SPD fordert Landrat Spreen zum Handeln auf

Die SPD-Fraktion verfolgt seit einiger Zeit den Streikverlauf in den Kindertagesstätten der Lebenshilfe gGmbH-Leben und Wohnen in der Gemeinde Kranenburg. Zwei Kindertagesstätten (in Kranenburg und Nütterden) sind davon betroffen. Durch den nunmehr seit fast 2 Wochen unbefristeten Streik ist das Allgemeinwohl von Bürgerinnen und Bürgern (=betroffene Eltern und vor allem der Kinder) der Gemeinde Kranenburg erheblich beeinträchtigt, da es sehr schwierig ist die Betreuung der Kinder...

  • Kleve
  • 17.01.14
  • 6

Auch das noch: Strafanzeige gegen Ronald Pofalla

Jetzt auch noch so was: Gegen Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, wurde am 12. Januar Strafanzeige gestellt, melden die nachdenkseiten.de. Albrecht Müller schreibt: "Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzige gegen Ronald Pofalla gestellt. Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt. Dort...

  • Kleve
  • 14.01.14
  • 4
  • 1
Eltern unterstützen die Forderung "ihrer" Erzieherinnen nach fairem Lohn. | Foto: Heinz Holzbach

Erzieherinnen streiken weiter

Sie fordern einen gerechten Lohn, der dem entspircht, was Erzieherinnen im öffnetlichen Dienst verdienen. Nach mehreren Gesprächen, die nicht den gewünschten Erfolg brachten, befinden sich die Erzieherinnen jetzt im Streik. Unterstützt werden sie von der Gewerkschaft ver.di. Angelika Stahlfeld, ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein, nimmt folgendermaßen Stellung: "Nun befinden wir uns bereits seit fünf Arbeitstagen im Streik und nach wie vor gibt es keinerlei Entgegenkommen von unserem...

  • Kleve
  • 14.01.14
  • 1
Foto: Heinz Holzbach

Ronald, wo bist Du?

Sein Bekanntheitsgrad ist durch die regelmäßige Medienpräsenz natürlich extrem gestiegen: Dr. Günther Bergmann ist das neue TV-Gesicht der Kreis Klever CDU. Der CDU-Kreisvorsitzende muss seit zehn Tagen überregionalen Medien und TV-Sendern Rede und Antwort stehen. Grund ist der mögliche Wechsel des Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Ronald Pofall in den Vorstand der Bahn. Auch am Freitag Abend, als sich der CDU-Kreisvorstand zur Klausurtagung traf, musste Dr. Bergmann (MdL) immer wieder die...

  • Kleve
  • 11.01.14
  • 8
Rückblick: Ronald Pofalla mit seinen Wahlhelfern zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes Mitte August 2013 in Kleve.

Pofalla sagt Klausurtagung der Kreis-CDU ab

Das ist nun wirklich keine Überraschung: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla hat seine Teilnahme an der Klausurtagung des CDU-Kreisverbandes Kleve am Freitag (10.01.2014) auf Burg Boetzelaer (Appeldorn) abgesagt. Das teilte der ehemalige Kanzleramtsminister heute dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Günther Bergmann mit. Pofalla hüllt sich nach dem Bekanntwerden seines möglichen beruflichen Wechels - im Gespräch ist ein Vorstandsposten bei der Bahn - also weiter in Schweigen. Pofalla hat ein...

  • Kleve
  • 09.01.14
  • 3
Schon im November machten die Erzieherinnen der Lebenshilfe auf ihre Situation aufmerksam. Ihr Verdienst ist gravierend geringer als der bei anderen Arbeitgebern beschäftigten Erzieherinnen. Da die Gewerkschaft ver.di keine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielen konnte, treten die Beschäftigten ab dem 8. Januar in einen unbefristeten Streik. | Foto: Heinz Holzbach

Lebenshilfe-Erzieherinnen treten in unbefristeten Streik

Die Gewerkschaft ver.di teilt mit, dass ab dem 8. Januar die vier Kindertagesstätten bzw. ab Mitte Januar die fünf Kindertagesstätten der Lebenshilfe Kleve zu einem unbefristeten Streik aufgerufen sind. Damit ist der Endpunkt einer neunmonatigen Verhandlung der Gewerkschaft ver.di mit der Geschäftsführung der Lebenshilfe Kleve für die Arbeit der Kindertagesstätten erreicht. Die Erzieherinnen nehmen nicht hin, dass sie anders bezahlt werden als in staatlichen Einrichtungen oder...

  • Kleve
  • 06.01.14

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
  • 8
  • 3
Ronald Pofalla (li) und Dr. Günther Bergmann vor der Bundestagswahl. | Foto: CDU

Kein Pofalla, nirgends

Nein, er habe sich nicht gemeldet, habe weder auf SMS noch auf Anrufversuche reagiert. Das sagt Dr. Günther Bergmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU im Kreis Kleve, im Gespräch mit dem Klever Wochenblatt. Er hat in den vergangenen Tagen alles versucht, um Kontakt mit Ronald Pofalla, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Kleve und Kanzleramtsminister a.D., aufzunehmen. Vergeblich. „Ich habe bisher auch alles nur aus den Medien erfahren“, bedauert Bergmann bezugnehmend...

  • Kleve
  • 04.01.14
  • 9
  • 2

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.