Kranenburg - Politik

Die SPD Kreis Kleve hat sich am Samstag (20. Januar 2018) in einer mitgliederoffenen Versammlung über viereinhalb Stunden mit der Frage „Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen“ auseinandergesetzt. Geschäftsführerin Lena Kamps schreibt: "Die über 100 Mitglieder haben konstruktiv und kontrovers miteinander gerungen. Von beiden Seiten wurden nachvollziehbare Argumente vorgebracht. Die Diskussion wurde geprägt durch die Sorge um die eigene Partei, aber ganz klar auch um die Inhalte des...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen Liebsten einmal im Jahr eine Freude zu bereiten? Das Jahr 2017 wird in...

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären bei uns 1,6 Millionen. So weit sind wir noch nicht." Mit diesen...

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Ketelaer hat überraschend zum 30. November ihr Mandat im Kranenburger Gemeinderat niedergelegt. "Das geschah aus persönlichen Gründen. Das hat nichts mit der FDP zu tun", erklärte FDP-Ortsverbandsvorsitzende Uschi Milz dem Klever Wochenblatt. Barbara Ketelaer bezog auf Anfrage keine Stellung. Als Nachfolger von Barbara Ketelaer soll Rainer Vogt in den Rat einziehen. Für die Kranenburger FDP ist das in dieser Wahlperiode bereits der zweite Paukenschlag....

Mit der Übergabe der drei Förderbescheide des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus im Kreis Kleve ging es nun bei diesem Großprojekt einen weiteren wichtigen Schritt voran. Landrat Wolfgang Spreen nahm im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) in Düsseldorf aus den Händen von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Bescheide in Höhe von insgesamt 23,8 Mio. Euro entgegen. Bereits im Sommer hatten die Förderbescheide des Bundes in...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Und auch ein Schlag ins Gesicht der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die zwei Stunden vor der Sitzung in Brüssel, mit ihrem CSU-Kollegen und Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel, Christian Schmidt telefonierte und ihm mitteilte, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung nicht einverstanden ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht von einem massiven Vetrauensbruch.   Da kann man nur gespannt sein auf eventuell anstehende Sondierungsgespräche CDU/CSU – SPD in...

Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. huffingtonpost.de  Bestens vertraut mit der Thematik vor Ort ist die Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe Iserlohn  Sämtlichen Vorgaben des Jobcenter Märkischer Kreis zu den "angemessenen Kosten der Unterkunft" fehlt die gerichtliche Legitimation seit 2014. Die Behörde lügt. Jobcenter-Mitarbeiter lügen...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Der 25. November ist seit mehr als 30 Jahren der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Weltweit setzen sich Menschen an diesem Tag für die Beseitigung von Gewalt und Diskriminierung an Frauen ein. So auch in Deutschland, wo Gewalt gegen Frauen noch immer trauriger Alltag ist. Auch Andrea Hermanns, Leiterin des AWO-Frauenhauses in Kleve, ruft auf zur Aktion #schweigenbrechen: „Zeigen Sie sich solidarisch mit gewaltbetroffenen Frauen! Machen Sie mit und brechen Sie mit uns das Schweigen....

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige...

Nach Ablauf der Einschreibefrist kann die Hochschule Rhein-Waal für das laufende Wintersemester 2017/2018 eine neue Höchstzahl vermelden: Mit insgesamt 7.222 Studierenden knackt sie jetzt die nächste 1000er-Marke. Zukünftig beabsichtigt die Hochschule, sich aber stärker auf ihre Konsolidierung zu konzentrieren. Der Wachstumskurs der Hochschule Rhein-Waal scheint ungebrochen. Derzeit studieren 7.222 junge Menschen in 25 Bachelor- und elf Masterstudiengängen. Im vergangenen Jahr lag im gleichen...

„Wasserkrisen sind das größte gesellschaftliche und ökonomische Risiko der kommenden 10 Jahre!“ warnte Hans Christian Markert, langjähriger umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN NRW, auf einer Fachtagung der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Die Grünen im Kreistag möchten deshalb das Thema „Wasser“ zu einem der Arbeitsschwerpunkte im nächsten Jahr machen. Millionen verdursten Hans Christian Markert erinnerte daran, dass gegenwärtig 1 Mrd. Menschen verseuchtes Wasser trinken und 2,3 Mrd. Menschen unter...

Von Donnerstag bis gestern hatten wir die Community gefragt, was sie von der Zeitumstellung hält. "Behalten oder abschaffen?", war die Frage, die wir euch konkret gestellt hatten. In den vielen Kommentaren unter dem Beitrag wurde bereits deutlich, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ist. Nun haben wir auch die Klicks ausgewertet und folgendes Ergebnis: 11,29 Prozent der Stimmen waren gegen die Abschaffung, 88,71 Prozent für die Abschaffung. Eindeutig! Wir danken euch für...

Am kommenden Sonntag (29. Oktober) ist es wieder so weit: Die Uhren werden auf die Winterzeit umgestellt. Das heißt, dass die Uhren um 3 Uhr nachts auf 2 Uhr zurückgestellt werden.  Eine Umfrage der DAK aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass knapp Dreiviertel der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung sind. Denn bei vielen wird nicht nur an der Uhr gedreht, sondern auch an ihrem Biorhythmus. Schlafprobleme, Unwohlsein oder in seltenen Fällen sogar Kreislaufstörungen sind die Folge. Das...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks aus Kleve am Dienstag ihre Entlassungsurkunde ausgehändigt. Mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags endete nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesminister. Merkel und ihre Minister werden jedoch die Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterführen.

Rudi van Zoggel, Vorstandsvorsitzender der fusionierten Sparkasse Rhein-Maas, wird es wenig überraschen, dass ihm gerade so viel Gegenwind ins Gesicht bläst. Das Geldinstitut fühlt sich mit der angekündigten Abschaffung der Geldautomaten ("SB-Center") in Nütterden, Wissel und Hau nicht einmal für die Versorgung der Bürger mit Bargeld auf dem Dorf zuständig. Eine solche Flurbereinigung hat schon viele Jahre zuvor mit der Schließung von vielen Filialen begonnen. Das ist auch nachvollziehbar:...