Kempen-Tönisberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss -  sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz)...

  • Wesel
  • 23.11.17
Benedikt Lechtenberg

Jusos Kreis Wesel kritisieren geplante Abschaffung des Sozialtickets

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW scharf. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands trifft der Ticket-Wegfall besonders die Schwachen der Gesellschaft. Auch im Kreis Wesel könnte das Aus drohen. „Wer nicht viel hat, der hat dank CDU und FDP bald noch viel weniger. Ein Sozialticket ermöglicht gerade Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe und Mobilität. Schwarz-Gelb mangelt es anscheinend an Wille und Werten auch...

  • Hünxe
  • 23.11.17

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
  • 73
  • 13

ATTAC Niederrhein kritisiert Landesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein hat mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Laschet auf die faktische Abschaffung des Sozialtickets in NRW reagiert. Das Sozialticket wurde auf öffentlichen Druck der sozialen Bewegungen am 1.12.2011 auch in den Kreisen Wesel und Kleve eingeführt. Die Mitglieder des Netzwerkes kritisieren die bisherige Untätigkeit und befürchten, dass sich die Landesregierung ganz aus dem Projekt „Sozialticket“ zurückziehen und die bisherige...

  • Wesel
  • 17.11.17
  • 1
Diese schöne Grünfläche soll überbaut, die Baume gefällt werden
2 Bilder

Rathaus Utfort - Chaos bei der Info - Veranstaltung

Es hätte eine so schöne Veranstaltung sein können - wenn nur die Bürger nicht gewesen wären ! Eine überaus chaotische, keinesfalls professionell organisierte Informations-Veranstaltung zum Neubau am Utforter Rathaus erlebten die interessierten Utforter Bürger. Es fing damit an, dass der Termin zwar dreimal in der Presse angekündigt war, aber ohne Nennung des Veranstaltungsortes. Erst am Tag vor dem Termin wurde nach massiven Nachfragen in den sozialen Medien das Utforter Rathaus als Treff...

  • Moers
  • 08.11.17
  • 1
Barbara Ossyra, Leiterin der Arbeitsagentur Wesel

Mehr Menschen in Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit zieht positive Bilanz für den Kreis Wesel. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,5 Prozent und ist damit 2,9 Prozent niedriger als noch im September und 4,9 Prozent niedriger als im Oktober letzten Jahres. Bei den Ausbildungsstellen ist ebenfalls ein Plus zu verzeichnen. So meldeten sich über 4.000 Bewerber im letzten Jahr, knapp fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Es standen auch mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung. Die Herausforderung ist jedoch, für jeden das...

  • Hamminkeln
  • 02.11.17
  • 10
So hat die Lokalkompass-Community bei der Umfrage zur Zeitumstellung abgestimmt. Grafik: dab

Zeitumstellung: So habt ihr entschieden!

Von Donnerstag bis gestern hatten wir die Community gefragt, was sie von der Zeitumstellung hält. "Behalten oder abschaffen?", war die Frage, die wir euch konkret gestellt hatten. In den vielen Kommentaren unter dem Beitrag wurde bereits deutlich, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ist. Nun haben wir auch die Klicks ausgewertet und folgendes Ergebnis: 11,29 Prozent der Stimmen waren gegen die Abschaffung, 88,71 Prozent für die Abschaffung. Eindeutig! Wir danken euch für...

  • Velbert
  • 30.10.17
  • 18
  • 14
Kerstin Radomski testete die Alltagstauglichkeit eines Elektro-Autos. Foto: Tobias Koch

Kerstin Radomski (CDU) zum Thema E-Autos: Ladestationen fehlen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn, Kerstin Radomski, nutzte in den Wochen vor der Wahl ein Elektro-Auto. Bisher gibt es 7.000 Ladestationen, davon 600 Schnellladepunkte im Bundesgebiet. Davon stehen zehn in Krefeld, neun in Moers und eine in Neukirchen-Vluyn. Um einen reibungslosen Fahrablauf in Deutschland zu sichern, bedarf es nach Angaben der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Nationalen Plattform Elektromobilität eines Ausbaus der Ladestationen...

  • Moers
  • 27.10.17
Steinstraße bei Nacht. | Foto: Foto Fabritz
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Pilotprojekt Late Night Shopping: Ersatz für Sonntagsöffnung - Drei Fragen an Michael Birr

Am 2. Dezember wird in der Moerser Innenstadt ein Late Night Shopping stattfinden. Dies ist erst einmal als Pilotprojekt geplant, soll aber zukünftig jeden ersten Samstag im Dezember durchgeführt werden. Gleichzeitig dient der Abend, an dem die Geschäfte bis 22 Uhr geöffnet haben, als Ersatz für den dritten verkaufsoffenen Sonntag 2017 in der Innenstadt. Wie schon in diesem Jahr sind für 2018 bisher nur die Sonntage mit den Veranstaltungen Moerser Frühling am 8. April und Moerser Herbst am 7....

  • Moers
  • 27.10.17
Wer hat an der Uhr gedreht? Diese Frage stellen sich viele in den ersten Tagen nach der Zeitumstellung. Foto: Redaktion Recklinghausen

Zeitumstellung: Behalten oder abschaffen?

Am kommenden Sonntag (29. Oktober) ist es wieder so weit: Die Uhren werden auf die Winterzeit umgestellt. Das heißt, dass die Uhren um 3 Uhr nachts auf 2 Uhr zurückgestellt werden.  Eine Umfrage der DAK aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass knapp Dreiviertel der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung sind. Denn bei vielen wird nicht nur an der Uhr gedreht, sondern auch an ihrem Biorhythmus. Schlafprobleme, Unwohlsein oder in seltenen Fällen sogar Kreislaufstörungen sind die Folge. Das...

  • Velbert
  • 26.10.17
  • 56
  • 29
Bei der Jubilarfeier im Martinstift ehrten Bürgermeister Christoph Fleischhauer (hinten 1.v.l.), Beigeordnete Kornelia zum Kolk (1.v.r.) und Personalratsvorsitzende Heidi Roggenkamp (1.v.l.) 21 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. | Foto: pst

Dienstjubiläen: Bürgermeister Fleischhauer dankte für Zusammenarbeit

Fünf Mitarbeiter der Stadt Moers hat Bürgermeister Christoph Fleischhauer jetzt für ihr 25-jähriges, sechs für ihr 40-jähriges Dienstjubiläum geehrt, zehn hat er in den Ruhestand verabschiedet. „Ich freue mich, Ihnen heute persönlich gratulieren zu können und Ihnen meine Anerkennung und meinen Dank für die langjährige Zusammenarbeit auszusprechen.“ Auch die Personalratsvorsitzende Heidi Roggenkamp dankte für die jahrzehntelange gute Arbeit im Sinne der Bürger. Sie erinnerte in ihrer humorvollen...

  • Moers
  • 21.10.17
Noch bis 2021 ist der Moerser Energieversorger ENNI Energie & Umwelt Niederrhein (ENNI) auf der Uerdinger Straße beheimatet. | Foto: ENNI

ENNI verkauft sich: AWO übernimmt Traditionsstandort in Moers ab 2021

Nach mehr als 120 Jahren wird der Moerser Energieversorger ENNI Energie & Umwelt Niederrhein (ENNI) in vier Jahren seinen Firmensitz in der Moerser Innenstadt aufgeben. Mit dem einstimmigen Beschluss zum Verkauf des Traditionsstandortes in der Uerdinger Straße hat deren Aufsichtsrat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für den dann auch räumlichen Zusammenschluss der ENNI-Gruppe freigemacht. Deren drei Unternehmen werden bis 2021 ein gemeinsames Gebäude am Jostenhof bauen und wollen so im Verbund...

  • Moers
  • 20.10.17
Bürgermeister Christoph Fleischhauer hatte zu einem öffentlichen Austausch über das Zusammenleben von Deutschen und Türken in Moers eingeladen | Foto: pst

Moers: Lebhafte Diskussionen über deutsch-türkisches Zusammenleben

Kontrovers, aber fair verliefen die Diskussionen am Dienstagabend, 17. Oktober, im „Wohnzimmer“ der vhs Moers im Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum. Bürgermeister Christoph Fleischhauer hatte zu einem öffentlichen Austausch über das Zusammenleben von Deutschen und Türken in Moers eingeladen. Bei der Diskussion wurde schnell klar, dass trotz Bemühungen auf den beiden „Seiten“ immer noch Vorbehalte und Unverständnis bestehen, die zum Teil einen Rückschritt im Zusammenleben bedeuten....

  • Moers
  • 19.10.17
  • 1
Ralf Krüger, Thomas Drese, Andrea Willicks, Uli op de Hipt, Bürgermeister Christoph Landscheidt, Sparkassenvorstand Dr. Joachim Bonn und Stadtsportbundvorsitzender Manfred Klessa (v.l.n.r.) freuen sich auf die Eröffnung am Samstag. | Foto: privat

Kamp-Lintfort: Auf die (Spiel-)Plätze

In der Arbeitsgruppe Pappelsee haben sich Bürger im Rahmen des 1. Förderkreistreffens zur Bewerbung der Stadt Kamp-Lintfort zur Landesgartenschau 2020 zusammen gefunden, um den Bereich rund um den Pappelsee wieder zu einem attraktiven Park mit Erholungsmöglichkeiten und Freizeitangeboten für alle Generationen zu machen. Ehrenamt In nur zwei Jahren haben die Ehrenamtlichen sehr viel erreicht, so auch die Realisierung eines Playparcs. Die Umsetzung dieses Leuchtturmprojektes ist in kürzester Zeit...

  • Moers
  • 19.10.17
Der katalanische Präsident Carles Puigdemont ist überzeugt: Katalonien habe ein Recht auf Unabhängigkeit. Aber wann ist eine Sezession überhaupt legitim? | Foto: By Generalitat de Catalunya [CC0], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Wann ist eine Sezession gerechtfertigt?

Am 1. Oktober, kurz nach dem katalanischen Referendum, trat der Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Öffentlichkeit und verkündete – ja, was eigentlich? Weder die Unabhängigkeit Kataloniens, noch das Gegenteil. Eine klare Antwort darüber soll nun bis Donnerstag, 19. Oktober, abgegeben werden, verlangt die Zentralregierung in Madrid. Am Montag um 10 Uhr lief das erste Ultimatum Madrids ohne Reaktion ab. Woran Puigdemont aber unzweifelhaft festhält, ist die Abspaltung: Katalonien habe ein...

  • 16.10.17
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Foto: Rike - pixelio.de

CDU: Kooperation statt Konfrontation

CDU kämpft gegen grün-ideologische Landwirtschaftspolitik: „Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation“ Mit scharfer Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Udo Bovenkerk auf den Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises Wesel (UPA) reagiert, der Hamminkeln zu einer sogenannten „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ machen will. Im Ausschuss wurde dies mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP so beschlossen. Bovenkerk: „Dieser...

  • Hamminkeln
  • 07.10.17
Siegmund Ehrmann freut sich auf die Zeit für private Dinge.
Foto: privat

Bundestagswahl: Ein Abgeordneter spricht Klartext - "Schön, dass es vorbei ist." Und jetzt ist Zeit für die alte Gitarre

Siegmund Ehrmann (SPD) war seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am kommenden Sonntag wird er nicht mehr antreten. Wir vom Wochen-Magazin sprachen mit ihm über Erlebnisse, die Bundestagswahl und seine Pläne für die Zeit danach. Von Karsten Schubert Wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Im Grunde genommen lebe ich in zwei Welten. 22 bis 24 Sitzungswochen hat jeder Bundestagsabgeordeter, die von montags bis freitags gehen. Wenn man dann die reinen Ferienzeiten rausrechnet,...

  • Moers
  • 05.10.17
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  • 1
Der Geschäftsführer der Moers Kultur GmbH, Claus Arndt. | Foto: privat

Moerser Rat tagte heute: Claus Arndt neuer Beigeordneter

Am heutigen Mittwoch hat der Moerser Rat getagt. In öffentlicher Sitzung wurde Claus Arndt einstimmig als neuer Beigeordneter gewählt. Die jetzige Amtsinhaberin Kornelia zum Kolk scheidet im April 2018 aus. Arndt wird nach der Besoldungsgruppe B3 (7470,14 Euro Grundgehalt) bezahlt. Nachdem sich bereits vor zwei Wochen CDU und FDP auf Arndt, den Leiter der Stabstelle E-Government und Geschäftsführer der Moers Kultur GmbH, festgelegt hatten, wurde der interne Bewerber vom Bündnis für Moers,...

  • Moers
  • 04.10.17
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Jusos Kreis Wesel: Jetzt geht es in die Zukunft

Die Jusos im Kreis Wesel schauen nach der verlorenen Bundestagswahl kämpferisch und optimistisch in die Zukunft. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern und der SPD im Kreis Wesel wollen sie die Partei von der Basis an erneuern. „Den Kopf in den Sand zu stecken, ist nicht drin. Das Wahlergebnis muss der letzte Tiefpunkt sein. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die SPD erneuern und zwar von unten an. Wir Jusos wollen diesen Weg von Anfang an mitgestalten. Online und offline werden wir deshalb mit...

  • Hünxe
  • 01.10.17
  • 4
vl. Marco De Limel (Oberbauleiter), Dieter Gust (Projektleiter), Bernhard Uppenkamp (Vertreter der Bauherrenschaft), Peter Werle (Architekt) und Hermann Tecklenburg
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Grundsteinlegung am Alten Rathaus

Seit einigen Monaten ist die Firma Tecklenburg bereits mit der Sanierung der Räume des Alten Rathauses beschäftigt. Jetzt wurde auch der Grundstein für die Tiefgarage verlegt. Hermann Tecklenburg ist ein Macher. Ein Geschäftsmann, der bereits auf dem Bau groß geworden ist und sich deshalb auch bestens mit den Begebenheiten, die er am Alten Rathaus, wo das Bauprojekt „live green“ entsteht, vorfand, auskennt. Aber selbst der routinierte Geschäftsführer der Firma Tecklenburg muss gestehen: „Der...

  • Moers
  • 26.09.17
Kanzlerkandidat Martin Schulz zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Foto:  SPD / Dietmar Butzmann

Hätten Sie's gewusst? Erstaunliches zur Bundestagswahl aus NRW

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

  • Essen-Süd
  • 25.09.17
  • 26
  • 12
Kerstin Rodomski zieht den Wahlkreis direkt, darüber freut sich nicht nur die Stadtverbandsvorsitzende der CDU-Moers, Petra Kiehn (links). Foto: KS
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Liveticker zur Bundestagswahl zum Nachlesen

Sonntag war Bundestagswahl. Ab acht Uhr waren die Wahllokale geöffnet. Bis 18 Uhr konnte jeder seine Stimmen abgeben.  Live-Ticker an dieser Stelle Hier gibt es dann auch die ersten offiziellen Prognosen. Die werden wir in diesem Beitrag zeitnah bekannt geben; ebenso wie erste Eindrücke der verschiedenen Wahlpartys. Was man für heute wissen sollte Hier stellten wir die Kandidaten des Wahlkreises 113 vor: Alpen, Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten...

  • Moers
  • 24.09.17
  • 4
  • 1
Kommt die Familien-App im Kreis Wesel? | Foto: gemeinfreies Bild von pixabay.de

FDP/VWG will Einführung einer Familien-App prüfen lassen

Die FDP/VWG-Fraktion will die Einführung einer kreisweiten Familien-App prüfen lassen. Ihr Ansinnen soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages kommen. Fraktionsvorsitzender Rainer Mull sieht in der Familien-App ein attraktives Angebot für Familien, das auf der Höhe der Zeit liegt: „Der Kreis Main-Spessart hat bereits eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig...

  • Wesel
  • 24.09.17

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