Kempen-Tönisberg - Politik

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Der Grafschafter Museums- und Geschichtsverein (GMGV) kritisiert Pläne der Stadt Moers zur Schlossumfeldgestaltung scharf. „Die weitgehende Zubetonierung der Fläche zwischen Schloss und Pulverhäuschen wird der Würde des Ortes nicht gerecht“, sagte GMGV-Vorsitzender Peter Boschheidgen auf einer Sondersitzung zweier Arbeitskreise des Vereins im Schloss. Dort hatten der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp und Projektleiter Jürgen Sommerfeld Vertretern des Vereins erläutert, wie Stadt und Politik...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

„Der Baubranche geht es gut“, so hieß es in der vergangenen Woche in der Presse. Ob Straßenbau oder Neubau von Gebäuden: Mit dem steigenden Auftragsvolumen steigt auch die Nachfrage nach Ressourcen. Grund genug für die Kiesindustrie mit großem Tamtam ihre Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren zu beklagen. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Diese Krokodilstränen kann sich die Kiesindustrie sparen! Allein im Regierungsbezirk...

Zum Muttertag erklärt die Frauen Union der CDU Kreis Wesel: „Die CDU ist die Familienpartei –Unsere Mütter und Väter erbringen Tag für Tag große Leistungen für ihre Familien und damit für unsere Gesellschaft. Die Familie, egal in welcher Form, ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Überall dort, wo Menschen Verantwortung für andere übernehmen, heißt es für die Politik, dies zu würdigen und politische Unterstützung zu gewährleisten.“ Kreisvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Anika Zimmer:...

Die Jusos Kreis Wesel haben am vergangenen 1. Mai Flagge für gute Arbeit gezeigt. Aus Sicht der SPD-Jugend gilt es Hürden in der Ausbildung junger Menschen abzubauen. Für viele Menschen müsse außerdem der Lohn steigen, um aus der Armutsgefährdung zu kommen. Azubi-Ticket und Mindestausbildungsvergütung einführen „Die Ausbildung öffnet den Weg ins Berufsleben. Junge Menschen sollen dabei unter guten Bedingungen starten können. Deshalb brauchen wir ein bezahlbares Azubi-Ticket und eine...

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Bau-Boom, aber „Azubi-Ebbe“: Die Bauunternehmen im Kreis Wesel suchen Nachwuchs – und zwar händeringend, so die Bau-Gewerkschaft. 185 unbesetzte Ausbildungsplätze seien derzeit bei der Arbeitsagentur gemeldet. „Daran wird sich so schnell wohl auch nichts ändern. Die meisten Chefs im Kreis Wesel sollten sich darauf gefasst machen, dass es vorerst extrem schwer wird, Azubis zu finden“, sagt Karina Pfau. Die Bezirksvorsitzende der IG BAU Duisburg-Niederrhein übt massive Kritik: „Bauarbeitgeber...

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel hatte in der letzen Woche zu einer Zukunftskonferenz eingeladen, um mit dem Querschnitt der Gesellschaft des Kreises Wesel ins Gespräch zu kommen. Das Gespräch fand im Ledigenheim Dinslaken statt. Die vorab in der Vorbereitungsgruppe des Arbeitskreises erarbeiteten Thesen unter anderem zum Thema Leben und gesellschaftliche Beteiligung oder Leben und Mobilität, wurden den Anwesenden zur Diskussion gestellt. Unter der Moderation von...

Der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, wurde von der am 10. April 2018 tagenden Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt. Er ist damit einer von vier Stellvertretern von Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein). Die weiteren Vizepräsidenten sind Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis). Die Wahlperiode beginnt am 16.10.2018. Landrat Dr. Müller, der auch 1....

Am vergangen Mittwoch (28.03.2018) informierte sich der Vorstand der Jungen Union Kreis Wesel über den Breitbandausbau im Kreis. Dabei hob Karl Hofmann, Breitbandkoordinator Kreis Wesel, nicht nur die Bedeutung der Glasfaser für eine hohe Bandbreite sondern auch den Nutzen für eine qualitativ hochwertige Bildung hervor. Die Nachwuchspolitiker erhielten einen guten Überblick über den Weg durch das Vergabeverfahren. Mit dem Thema Digitalisierung sind auch eine Vielzahl unbekannte Fachbegriffe und...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Die viergruppige städtische Kita am Landwehrweg soll 2019 an den Start gehen. Neubau nach Abriss Ende des vergangenen Jahres wurde das Kita-Gebäude, das in den 1960er Jahren in Fertigbauweise errichtet wurde, abgerissen, da eine Sanierung unwirtschaftlich gewesen wäre. Jetzt erfolgt der Spatenstich für den Neubau an gleicher Stelle. „Wir fühlen uns in unserem Ausweichquartier im Niersenbruch ganz wohl, aber wir freuen uns natürlich darüber, wenn wir wieder an unserem alten Standort im Geisbruch...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zahlreiche Betriebe des öffentlichen Dienstes im Kreis Wesel für Mittwoch,  21. März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Im Nachgang der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen werden in NRW in zahlreichen Kommunen Warnstreiks durchgeführt. Im Kreis Wesel werden sich die Kreisverwaltung Wesel, die Stadtverwaltungen Wesel, Voerde, Hünxe und Dinslaken an den...

Constantin Borges (23) bleibt Vorsitzender / Satzungsänderung ermöglicht zwei neue Positionen Kreis Wesel. Über 20 Mitglieder der Jungen Liberalen Kreis Wesel waren beim Kreiskongress in Moers anwesend und wählten den Vorstand für das kommende Jahr. Anschließend folgten Nominierungen für den am Samstag stattfindenden Bezirkskongress sowie für den Landeskongress, für den auch Delegierte gewählt wurden. Ein besonderes Highlight war die Nominierung von Beret Roots (32) zur Europakandidatin des...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Vom 28. bis 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus ihrem Wahlkreis (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Wesel und Voerde) kann Charlotte Quik dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom...

Steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den Kreisen Wesel und Kleve. Die meisten Frauen sind im Gesundheitswesen tätig. Von der günstigen Arbeitsmarktlage profitieren Frauen im Bezirk der Arbeitsagentur Wesel, der die Kreise Wesel und Kleve umfasst. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren dort 12.288 Frauen arbeitslos gemeldet, das entspricht einem Anteil von 46,1 Prozent. Damit ging die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr...

Am vergangenen Samstag traf sich der Vorstand der Jungen Union Kreis Wesel mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Frank Berger. Berger gehört dem Kreistag seit 1999 an und ist seit Juni 2014 CDU-Fraktionsvorsitzender. Auf dem Programm standen Themen wie Breitbandausbau, öffentliche Verkehrsmittel und der Kreishaushalt. Deutschland bildet mit China, Japan und den USA die Spitze der Volkswirtschaften auf unserer Erde, doch hinken wir was den Breitbandausbau angeht hinterher. Dabei...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...