Kamp-Lintfort - Politik

Dass man bei der Kommunalwahl mit 16 wählen darf, ist kein Geheimnis. Für die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Wesel ist das jedoch lange nicht ausreichend. Auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Borken im Oktober brachten sie das Thema "passives Wahlrecht ab 16" auf die Agenda - was dort vom Nachwuchs der Landes-FDP beschlossen wurde. Damit könnte man in Zukunft als 16-jähriger nicht nur selber wählen, sondern sich auch für den Stadtrat oder den Kreistag zur Wahl aufstellen lassen oder als...

 Dr. Peter Paic aus Hamminkeln soll neuer Landrat werden. Der SPD Kreisvorstand hat den 51-jährigen Wirtschaftsexperten jetzt den Medien vorgestellt. „Mit Peter Paic haben wir den perfekten Nachfolger für Landrat Dr. Müller gefunden“, ist René Schneider, der Vorsitzende der Kreis Wesel SPD, sicher. „Als Doktor derÖkonomie, Diplom-Sozialökonom und Diplom-Betriebswirt bringt er genau die Kompetenzen mit, die unser Kreis braucht.“ Durch seine Arbeit beim Landesbetrieb für Information und Technik...

Das kommt für Viele wie ein Paukenschlag - besonders für die Sozialdemokraten im Kreis Wesel: Landrat Dr. Ansar Müller will nicht mehr! In einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis verwaltung heißt es: Landrat Dr. Ansgar Müller kandidiert bei der Kommunalwahl 2020 nicht erneut.  In den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen werden am 13. September 2020 Räte, Kreistage, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Dr. Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, erklärte nun,...

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...

Mitglieder der Bürgerinitiative „Contra Rheinuferverbote - Mein Vater Rhein“ übergaben kürzlich eine Unterschriftenliste mit rund 1.600 Unterschriften an Helmut Czichy, Vorstandsmitglied für den Bereich Umwelt des Kreises Wesel. Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass Bürger des Kreises Wesel unter Berücksichtigung der Naturschutzregeln weiterhin das Rheinufer in Rheinberg-Ossenberg betreten dürfen. Janina Pollmann und Britta Krämer von der Bürgerinitiative distanzierten sich vor allem...

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch...

Frauen stellen 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Gemessen daran sind sie im Vergleich zu Männern in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag unterrepräsentiert. Aktuell liegt der Frauenanteil im Kreis Wesel bei rund 25 Prozent. Spitzenreiter ist hier der Stadtrat Moers mit immerhin 32 Prozent Frauenanteil, trauriges Schlusslicht der Stadtrat Dinslaken mit nur noch 13 Prozent, der Kreistag hat knappe 26 Prozent. Dass hier die Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert...

Die Katzenschutzverordnung für den Kreis Wesel ist seit dem 8. Mai in Kraft und ab dem 1. November anwendbar. Es geht dabei um den Schutz der freilebenden Katzen im gesamten Kreisgebiet. Das Ziel ist es, „freilebende Populationen besser zu schützen durch Einfangen der Tiere, eine ärztliche Versorgung, Kastration und das wieder Aussetzen“ erklärt Dr. Antonius Dicke vom Kreisveterinäramt. Er berichtet, dass es in Deutschland flächendeckend wildlebende Katzen gibt, deren Populationen anwachsen....

Pfand-Berge aus Plastik: Im Kreis Wesel könnten pro Jahr rund 45 Millionen Einwegflaschen allein bei Mineralwasser und Erfrischungsgetränken eingespart werden – wenn Hersteller und Handel konsequent die gesetzliche Mehrwegquote einhielten. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Die NGG Nordrhein geht bei der Berechnung von einem statistischen Pro-Kopf-Verbrauch von jährlich rund 148 Litern Mineralwasser und 116 Litern Erfrischungsgetränken aus. Hier lag der...

 Am Dienstag (22. Oktober) gegen sieben Uhr morgens kann es auf der Dinslakener Landstraße, der Oberndorfstraße und insbesondere auf der Niederrheinbrücke zu erheblichen Verkehrsstörungen kommen. Die Polizei teilt mit: Landwirte planen, anlässlich des bundesweiten Protesttages, vom Parkplatz der Rundsporthalle in Wesel an der Straße An de Tent aus über den oben beschriebenen Weg mit geschätzten 100 bis 200 Traktoren weiter nach Rees zu fahren. Daher dürfte es anschließend ebenfalls zu...

Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen im Kreis Wesel sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 39 Prozent. Gab es im Kreis Wesel 2008 noch 4.297 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen Jahr bereits 5.956. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf Angaben des Statistischen Landesamtes....

Wenn Lebenszeit im Stau flöten geht: Die Zahl der Berufspendler im Kreis Weselhat einen neuen Höchststand erreicht. Auf dem Weg zur Arbeit verließen im vergangenen Jahr rund 121.000 Menschen regelmäßig die Grenzen des Kreises – das sind 23 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. In einer aktuellen Pressemitteilung steht zu lesen: Damals zählte der Kreis nochrund 99.000 sogenannte Auspendler, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich dabei auf eine aktuelle Auswertung des...

Der Personalrat der Stadt Kamp-Lintfort und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt haben nun die Pensionäre der Stadtverwaltung im Alten Kasino empfangen. Zum 54. Mal hat die Stadtverwaltung die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeladen, um über aktuelle Projekte in Kamp-Lintfort zu berichten. Besonderes Highlight des diesjährigen Treffens war eine Führung über das Landesgartenschaugelände durch LaGa-Geschäftsführer und Stadtkämmerer Martin Notthoff. Besonders geehrt durch...

Das Thema „Kindeswohlgefährdung - Sexualisierte Gewalt an Mädchen und Jungen“ ist ein gesellschaftliches Querschnitts-Problem, dem sich auch der organisierte Sport als wichtiger Teil der Gesellschaft stellen muss. Gerade für den Sport hat das Thema eine hohe Bedeutung, denn alle Sportvereine stehen in einer besonderen Verantwortung. In einer Pressemitteilung des Kreissportbundes Wesel heißt es: Aus Angst, etwas Falsches zu tun, geschieht vielmals gar nichts. Aber: Schweigen schützt die Täter,...

Die Älteren unter Euch kennen wahrscheinlich die Nibelungen-Sage. In deren Verlauf kämpft Siegfried von Xanten gegen den Zwerg Alberich, der über einen gewaltigen Schatz wacht. Letzterer ist ein echt übler Kerl, der sich feige unter einer Tarnkappe verbirgt. Solange diese den Zwerg unsichtbar macht, muss der wackere Held mächtig einstecken. Warum ich Euch das erzähle? Na weil ich eine Einleitung formulieren will, mit der ich auch Silberrücken-Publikum für ein junges Thema interessiere. Es geht...

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Das ist gut so, denn Eltern, die die Erziehungsverantwortung übernehmen, brauchen finanzielle Sicherheit. Für die Kommunen hingegen ist die Neuregelung des sogenannten Unterhaltsvorschussgesetzes, welches die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP im Jahr 2017 beschlossen hat, weniger gut. Denn dadurch haben sich 2018 die Ausgaben des Kreisjugendamts für den Unterhaltsvorschuss im...

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar erneut teurer. Um 1,8 Prozent. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am heutigen Donnerstag (26. September) die Erhöhung der Fahrpreise zur Jahreswende beschlossen. Wie wir hören, wurde die Preiserhöhung von CDU, SPD und Grünen einvernehmlich abgesegnet. Teurer werden soll demnach auch das Sozialticket, das seinen Namen eigentlich schon lange nicht mehr verdient. Die siebte Preiserhöhung innerhalb von 8 Jahren! Schon...

Kürzlich fand im Weseler Kreishaus der erste Bürgerdialog von Landrat Dr. Ansgar Müller statt. Mit diesem neuen Format, das in Kooperation mit Radio K.W. durchgeführt wurde, möchte der Landrat Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, bei entspannter Atmosphäre mit ihm ins Gespräch zu kommen. Dabei hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, für sie wichtige Themen anzusprechen. Glasfaserausbau, Kiesabbau, Tourismus, Klimaschutz und der zunehmende Verwaltungsaufwand in sozialen Berufen waren nur...

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2019 beschlossen, ab dem Jahr 2019 jährlich einen Klimaschutzpreis in Höhe von 2.000 Euro auszuloben und damit bürgerschaftliches Engagement für den Klima- und Umweltschutz zu belohnen. Gesucht werden vorbildliche ehrenamtliche Initiativen und Maßnahmen, die einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in unserem Kreis leisten. Angesprochen sind Kinder und Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger des Kreises Wesel, Vereine und Schulklassen. Darüber hinaus...

Der Ausstellerliste des außerordentlichen SPD-Parteitags in Bochum kann man entnehmen: Die NRW-SPD lässt den Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. (vero) auf ihrem Parteitag im Bochum für sich werben. Dazu Manfred Schramm, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Es ist mehr als unglücklich, die Kieslobby zum NRW-Parteitag einzuladen, während am Niederrhein um Abgrabungsflächen gerungen wird. Können die SPD-Vertreter in den Räten der betroffenen Kommunen die Interessen der Menschen...

Arm trotz Arbeit: Ein großer Teil der 77.000 Menschen, die im Kreis Wesel nur einen Teilzeit- oder Minijob haben, ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von Erwerbsarmut bedroht. „Insbesondere Frauen, die halbtags oder nur einzelne Tage in der Woche arbeiten, fehlt am Monatsende das nötige Geld. Für viele Familien im Kreis ist ein Kinobesuch oder ein neuer Schulranzen längst zum Luxus geworden“, sagt Hans-Jürgen Hufer von der NGG Nordrhein mit Blick auf aktuelle...

Anlässlich der kommende Woche stattfindenden Agrarministerkonferenz in Mainz bringen die Bauern im Rheinland ihre Empörung über das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket zum Ausdruck. „Die Flut der Vorschriften, die durch das Agrarpaket auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe einprasselt, gefährdet unsere Existenz“, betont Johannes Leuchtenberg, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. Zahlreiche Landwirte werden am Donnerstag nach Mainz fahren, um ihren Unmut gegen diese...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Enttäuscht hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Bundestagsabgeordneten für den Kreis Wesel reagiert. Sabine Weiss betont, dass sie als Parlamentarische Staatssekretärin keine Einflussmöglichkeit besitzt, stattdessen führe die Rechtsaufsicht „vielmehr das jeweilige Landesgesundheitsministerium“. „Von Sabine Weiss ist keine Hilfe zu erwarten. Meine Hoffnung war, dass sich Frau Weiss an ihre...