Dr. Britta Schulz, Sven Wolff, Marco van de Löcht und Günter Pageler stellen sich am 13. September zur Wahl

Sie wollen ins Kalkarer Rathaus

Im September wird auch in Kalkar ein neuer Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt. Vier Kandidaten stellen sich in diesem Jahr zur Wahl.

1. Für welche Themen möchten Sie sich in den nächsten fünf Jahren in Kalkar stark machen? Was liegt Ihnen am Herzen?

Dr. Britta Schulz: Mein Ziel ist es, die Stadt Kalkar für die Zukunft aufzustellen. Wir müssen eine lebendige, attraktive Stadt sein, für uns selbst und für unsere Gäste. Investitionen müssen getätigt und zukunftsweisende Projekte umgesetzt werden, hier nur als Beispiel die Maßnahmen des integrierten Handlungskonzeptes mit den Sanierungen von Altkalkarer Str., Hanselaerstr. und Markt.
Neue Gewerbe- und Wohnbauflächen sind bereits gekauft und werden jetzt entwickelt: Neubürger und Unternehmen sind somit herzlich willkommen. Neben diesen zukunftsorientierten Maßnahmen sind gleichzeitig aufwändige Sanierungen der städtischen Infrastruktur zu leisten, z.B. an den Grundschulen in Wissel und Appeldorn, den städtischen Sportanlagen und Spielplätzen. An vielen Stellen hilft eine Sanierung nicht mehr, hier muss neu gebaut werden. Das gilt u.a. für die Feuerwehrgerätehäuser und den Bauhof.
Dieser Spagat zwischen Zukunftsgestaltung und Vergangenheitsbewältigung wird noch einige Jahre dauern, kann er doch nur nach und nach im Rahmen finanzieller und personeller Ressourcen abgearbeitet werden.
Eine Stadt wie Kalkar braucht ein Tourismuskonzept, dieses ist bereits beschlossen und sollte nun mit den beteiligten Akteuren mit Leben gefüllt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Verkauf des Wisseler Sees zu sehen, hier gilt es, das Potential der Anlage und des Umfeldes optimal zu entwickeln ohne dabei die Bedürfnisse der Bürger vor Ort zu vernachlässigen: Die öffentliche Zugänglichkeit des Naturbads und der öffentliche Rundwege bleiben erhalten. Insgesamt sind massive Investitionen nötig, die der Campingplatz in dem Umfang selbst nicht leisten kann. Die Anlage muss auf dem Tourismusmarkt konkurrenzfähig bleiben - ohne Investor ist das nicht zu leisten.
Der Klimaschutz muss einen anderen Schwerpunkt bekommen; ein Klimaschutzkonzept wird entwickelt werden. Den großen Schritt, um den Klimawandel aufzuhalten, können wir nicht tun, aber wir können alle gemeinsam viele kleine tun, die uns dem Ziel ein Stück näher bringen. Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Sven Wolff: Die öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegt mir besonders am Herzen. Dazu möchte ich einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst nach Klever Vorbild einführen. Besonderes Augenmerk gilt auch der Kinder- und Jugendförderung. Dies beinhaltet auch den Erhalt und den Ausbau der Schulen, die Modernisierung der Sportstätten sowie die Förderung des Kulturprogrammes insbesondere für junge Menschen. Nicht zuletzt bedarf der Umwelt- und Klimaschutzfaktor besonderer Aufmerksamkeit (Solaranlagen, Ladestationen für Autos und Fahrräder, Hausbegrünungen etc.).

Marco van de Löcht: Kurzfristig müssen die laufenden Umbauarbeiten abgeschlossen werden. Bei den zu erwartenden steigenden Schülerzahlen durch die kommenden geburtenstarken Jahrgänge, müssen die Grundschulstandorte dringend renoviert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Ein weiterer Kindergarten im Gebiet Kalkar/Altkalkar ist dringend erforderlich. Der Baubeginn muss unterstützt werden. In Wissel muss zügig mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses begonnen werden. Durch die Verzögerungen in Appeldorn wurde hier lange nichts unternommen. Verlorene Zeit ist hier schwer einzuholen. Zeitgleich müssen die Vorarbeiten für das nächste neue Gerätehaus in Grieth begonnen werden. Als Vorsitzender des Feuerwehrausschusses ist mir die enge Begleitung eine Herzensangelegenheit. Ich hoffe, mit der neuen Wehrführung ebenso respektvoll wie konstruktiv auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten.
Die Modernisierung bzw. Sanierung der Kalkarer Sportstätten muss an das neue Förderprojekt 2020 angepasst werden. Eine weitere kurze Durststrecke könnte große Förderungsmöglichkeiten für die Stadt bieten, da hier erstmalig auch Liegenschaften im städtischen Eigentum gefördert werden können. Das könnte dazu führen, dass kleinere Maßnahmen mit geringerem Finanzvolumen bereits in 2021 getätigt werden können, größere und damit kostenintensive Projekte bis in 2022 zurückgestellt werden müssen.
Mir persönlich ist die Gesprächskultur im Stadtrat ein Dorn im Auge. Führungslos und ohne jegliche Rahmenbedingung werden Diskussionen unter der Gürtellinie geführt. Hier stehe ich für eine konstruktive Diskussion im Rahmen der vorgeschriebenen und allen Ratsmitgliedern bekannten Regeln.

Günter Pageler: Das Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene liegt mir schon immer sehr am Herzen. Trotz meines Alters versuche ich mich in deren derzeitige Situation hineinzuversetzen und muss immer wieder feststellen, dass es in Kalkar nur ganz wenige oder eben unattraktive Freizeitangebote gibt. Nach sehr langer Wartezeit wurde das Spielplatzkonzept für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre endlich in Auftrag gegeben und muss nun entsprechend vorangebracht werden. Im Fachausschuss wurde bereits über die zu beachtenden Kriterien gesprochen, jetzt müssen sie beschleunigt umgesetzt werden. Darüber hinaus dürfen wir aber die über 14-Jährigen nicht aus den Augen verlieren und sind verpflichtet, auch ihnen (unter Einbeziehung von Fachleuten wie z.B. unserem Streetworker) entsprechende Freizeitangebote (Scaterbahn, Tischtennisplatten o.ä.) bereitzustellen. Hierfür müssen, um Klagen von Anwohnern von vornherein auszuschließen, entsprechend passende Örtlichkeiten identifiziert werden. Das alles gilt natürlich analog und bedarfsorientiert für alle Stadtteile gleichermaßen. Es ist mein erklärtes Ziel, alles dafür zu tun, dass sich an dieser Situation schnellstmöglich etwas ändert. Im September 2018 haben wir über den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen versucht, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet einerseits konsequenter, aber andererseits auch gerechter durchzuführen. Die Verwaltung sowie die Mehrheit des Ausschusses sahen hier keinen Handlungsbedarf, es sollten lediglich Anregungen an das Fachamt weitergegeben werden. Es hat sich bis heute nichts geändert, eine eklatante Ungleichbehandlung bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, besonders beim „ruhenden Verkehr“ ist immer noch festzustellen. Hier möchte ich kurzfristig eine notwendige Anpassung veranlassen. Die Sanierungen oder Neubauten unserer Feuerwehrgerätehäuser, der Neubau des Bau- und Betriebshofes, die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes und ganz besonders die bauliche und technische Ertüchtigung der Grundschulen in Appeldorn und Wissel werden die kommenden 5 Jahre besonders im Fokus stehen. Aber auch der demographische Wandel wird die Entscheidungen ständig beeinflussen und seine berechtigten Ansprüche erheben.

2. Welches Verbesserungspotenzial sehen Sie in der Verwaltung und der Bürgerbeteiligung?

Dr. Britta Schulz: In den letzten fünf Jahren ist bereits eine Menge zur Verbesserung der Verwaltung und der Bürgerbeteiligung getan worden. Eine öffentliche Verwaltung inklusive Bürgermeister ist der Dienstleister schlechthin. Der Bürger hat hier zu Recht große Ansprüche. Wir haben bereits die Verwaltungsstrukturen verändert, um die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen. Hier gibt es sicher noch Potential, denn besser geht es immer. Auch zur Mitarbeitermotivation sind viele Maßnahmen ergriffen worden, denn nur motivierte Mitarbeiter leisten die gewünschte gute Arbeit. In Sachen Bürgerbeteiligung sind viele Verbesserungen eingeführt worden, angefangen bei regelmäßigen Bürgermeistersprechstunden bis hin zu Bürgerversammlungen bei besonderen Problemstellungen. Ein Seniorenbeirat ist eingerichtet, sicher eine wichtige und zeitgemäße Form der Bürgerbeteiligung. Auch in Sachen Bürgerinformation ist nicht zuletzt durch die Nutzung der Homepage und der sozialen Medien vieles verbessert worden.

Sven Wolff: Auch in einer gut funktionierenden Verwaltung gibt es immer noch Dinge, die verbessert werden können. Hierzu zähle ich auch eine eventuelle Neuorganisation der einzelnen Fachbereiche, um möglicherweise hemmende Arbeitsgänge bürgerfreundlicher zu gestalten. Voraussetzung dafür wäre die Möglichkeit für mich, Einblicke in die einzelnen Verwaltungsvorgänge nehmen zu können. Auch eine Stellenplanüberprüfung, wie sie in jeder Verwaltung üblich ist, sollte regelmäßig erfolgen. Diese Vorgänge dienen vor allem der Qualitätssteigerung im Hinblick auf den Service für den Bürger. Viele Anträge, Anfragen oder persönliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen schnellstmöglich bearbeitet werden können. Dafür müssen die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Um viele Arbeitsgänge auch über das Internet abwickeln zu können, ist ein zeitgemäßer Ausbau der gesamten Digitalisierung dringend erforderlich.

Marco van de Löcht: Die Verwaltung muss komplett auf 4.0 umgestellt werden. Im Jahre 2020 gehören Buchungsanordnungen und doppelte Prüfungen nicht mehr in den Verwaltungsalltag. Durch die große Mitarbeiterfluktuation, durch Kündigungen und Neueinstellungen sowie einiger noch zu besetzenden freien Vollzeitstellen muss die Verwaltung für die anstehenden Aufgaben geschult und gut aufgestellt sein.
Durch Digitalisierung fallen Arbeiten weg, es entstehen aber auch interessante neue Tätigkeitsfelder. Diese anzunehmen und bereit zu sein, etwas Neues, Spannendes zu machen, ist eine Herausforderung, der sich alle Mitarbeiter/innen/div. der Stadtverwaltung stellen müssen. Das Homeoffice gehört, genauso wie das Bürgerbüro, zu einer modernen Verwaltung.

Günter Pageler: Die Verwaltung muss erst einmal endgültig die neue Struktur mit den 4 Fachbereichen einnehmen und alle Stellen adäquat besetzen. Gleichzeitig muss die Digitalisierung schnellsten dazu führen, dass Anträge und Anfragen zunehmend online, also ohne persönlich ins Rathaus kommen zu müssen, bearbeitet werden. Dadurch werden auch Zeit und Kapazitäten eingespart und es wird insgesamt entspannter und bürgerfreundlicher, dessen bin ich mir sicher. Mit der Bürgerbeteiligung sind wir grundsätzlich schon auf einem guten Weg, dennoch sehen wir von der FBK und ich besonders, die Notwendigkeit einer "Dorf-App" (kann auch anders benannt werden), um die vielfältigen Angebote von Vereinen, Organisationen, Handel, Gewerbe, Gastronomie, Tourismus u.v.m. oder auch Hilfsangebote von Bürger zu Bürger bzw. Anfragen von Bürgern wegen Unterstützung besser zu vernetzen, die dann zu einem mehr an Miteinander führen. Das sind aber nur einige Beispiele einer großen Anzahl an Möglichkeiten.

3. Wie sieht Ihr Lösungsansatz für den Ortsteil Hönnepel aus? Wie kann man den Verkehr dort umleiten, bzw. beruhigen?

Dr. Britta Schulz: Das Anliegen der Hönnepeler Bürger/innen ist absolut nachvollziehbar. Eine Lösung ist dagegen nicht leicht, weil alle verkehrsregelnden Maßnahmen ebenso wie Beschilderungen mit der Straßenverkehrsbehörde abzustimmen sind. Die Stadt Kalkar kann hier nicht alleine entscheiden.
Wir werden sicher alle Anstrengungen unternehmen, die Situation zu verbessern, ob sie erfolgreich sein werden, kann ich leider nicht sagen. Und falsche Versprechungen werde ich nicht machen.

Sven Wolff: Die Lösung des Problems kann nicht kommunal begrenzt angegangen werden, sondern man muss sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Hierzu zähle ich die Kreisverwaltung (Straßenverkehrsamt), Polizei, Stadtverwaltung, Wunderland Kalkar und natürlich die Vertreter der betroffenen Bürger.
Ein möglicher Lösungsansatz könnte das Anbringen von verkehrsrechtlich verpflichtenden Gebotsschildern ab der Rheinbrücke Rees in Richtung Wunderland Kalkar sein. Dies hätte zwingend zur Folge, dass die Navi-Betreiber eine Route um Hönnepel herum vorgeben müssen. Darüberhinaus müsste das Wunderland Kalkar auf seiner Homepage eine entsprechende Anfahrtsskizze mit dieser rechtlich vorgeschriebenen Anfahrtsroute erstellen. Davon würden vor allem auch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge profitieren können.

Marco van de Löcht: Die SPD Kalkar hat für die letzte Ratssitzung folgenden Antrag eingebracht: Umwidmung der L 8 in eine Gemeindestraße sowie Möglichkeiten der Beschilderung an der B 67 (hinter der Rheinrücke) zur Umleitung des Verkehrs über Appeldorn. Das würde den Durchgangsverkehr zumindest etwas entlasten. Pylone oder Drempels sind kurzfristige Möglichkeiten, die aber nicht den gewünschten Effekt haben werden.

Günter Pageler: Ich habe am Mittwoch vergangener Woche die Veranstaltung der Hönnepeler Bürgerinnen und Bürger am Ritter-Elbert-Zentrum in Hönnepel besucht und die absolut nachvollziehbaren Ängste, Nöte und auch den berechtigten Unmut über den haltlosen Zustand des Durchgangsverkehrs zum und vom Wunderland Kalkar aufgenommen. Es wurden seitens der Organisatoren einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgebracht, es gilt jedoch ein Konzept zu entwickeln, welches dann vom Straßenverkehrsamt (Kreis Kleve) und dann von der Bezirksregierung Düsseldorf mitgetragen wird. Das wichtigste Ziel muss sein, Grundlagen dafür zu schaffen, dass die vorgegebene Verkehrsführung der Navigationsgeräte durch die Betreiber entsprechend angepasst wird und Hönnepel "umfährt". Innerörtliche Maßnahmen wie Straßenverengungen, Drempel o.Ä. halte ich schon wegen den dort ansässigen landwirtschaftlichen (Groß)Betriebe und deren entsprechend dimensionierten Fahrzeugen und Gerätschaften für wenig sinnvoll.