Possenspiele und Zirkus im Kalkarer Stadtrat

Possenspiele und Zirkus im Kalkarer Stadtrat

Wenn es eine Geschäftsordnung gibt, in der Fristen und andere wichtige Verfahren u.ä. geregelt sind, ist es doch nur normal sich daran zu halten bzw. deren Einhaltung einzufordern. Diese Vorgaben und Verfahren werden doch auch vom Bürgermeister und der Verwaltung eingefordert und auf Einhaltung geprüft. Es geht doch auch nicht um einen Tag sondern um´s Prinzip oder? Erster Fall: so geschehen bei der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren Marktplatz, hier wurden sofort die Formalien anwaltlich geprüft. Danach wurde das Bürgerbegehren zurückgewiesen, dass aber eine entsprechende Anzahl von Bürgern hier mitgestalten wollte, wurde ignoriert, vom Bürgermeister wurde kein Alternativangebot wie in der Ratssitzung am 14.02. gemacht. Zweiter Fall: während der letzten Ratssitzung des Jahres 2012 wurde vom fraktionslosen Ratsmitglied van de Sand die Ausweitung seiner Redezeit zum Haushaltsentwurf von 3 Minuten gemäß Geschäftsordnung auf 10 Minuten beantragt. Andere Fraktionen haben hierfür bis zu 15 Minuten Redezeit. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt – Possenspiel, Zirkus??? Es kann doch wohl nicht angehen, dass man die Geschäftsordnung durch die Mehrheitspartei so anwendet wie man diese gerade benötigt. Wenn nicht die Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit für die Einhaltung und Umsetzung von Verfahren und Vorgaben stehen, von wem will man es dann verlangen? Demokratisches Verhalten geht anders, und christliches und soziales ganz besonders. Oder wollen wir auch in anderen Bereichen diejenigen als Possenspieler und Zirkusartisten bezeichnen, die für Einhaltung von Gesetzen, Bestimmungen und Geschäftsordnungen sind.