Mangelhaftes Fachwissen bei FNP-Verfahren in Kalkar

Eine Beurteilung des Verfahrens zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen –

Wie wenig fachliches Wissen seit der Kommunalwahl in einem Ausschuss der Stadt Kalkar vorhanden ist, musste man am Beispiel des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses feststellen.

Beim Thema 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – wurde dieses klar deutlich. Als Architekt war ich selber an Bauleitplanungsverfahren (FNP und Bebauungspläne) beteiligt, und mir ist die Thematik vertraut. Als sachkundiger Bürger war ich in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses.

Als Fachmann bin ich schon sehr verwundert, wie wenig sich die Mehrheitsfraktion mit dem Thema fachlich auseinandergesetzt hat. Zumal das Thema FNP Windkraft nicht zum ersten Mal behandelt wurde.

Nüchtern betrachtet ist der Tenor aus dem Fragen und Antworten klar und deutlich. Die Fraktion ForumKalkar hat nicht wirklich Kenntnis darüber gehabt, was in einem Flächennutzungsplanverfahren geschieht oder wie es abläuft.

Dass man nun „Bauchschmerzen“ mit der Endscheidung für den FNP hat kann man daher verstehen.

Die Analyse ist zunächst rein fachlich.

Aufstellung des FNP

Nach Auswertung des Fragenkataloges kommt man zu dem Ergebnis, dass von den 69 Fragen 43% nichts mit dem Verfahren zum FNP zu tun haben und somit fachlich falsch sind. Weitere 54% der Fragen hatten zwar mit dem Verfahren zu tun, waren aber ebenfalls fachlich falsch oder lassen das mangelnde fachliche Wissen erkennen, was für ein solches Verfahren erforderlich gewesen wäre. Lediglich 3% der Fragen (2 Fragen) wurden fachlich positiv durch den Gutachter bemerkt und redaktionell in der Begründung zum FNP übernommen bzw. ergänzt.

Formulierungen und Erläuterungen seitens des Gutachters wie „Die Ausführungen sind nicht nachvollziehbar“, „die Fraktion ForumKalkar verkennt erneut“ oder „Dies ist nicht Gegenstand der 57. FNP-Änderung“, „Die Schlussfolgerung ist falsch“ oder „Der Denkansatz der Fraktion ForumKalkar ist falsch“ sind nur einige Auszüge aus den Antworten. Auch die Antwort „Der Fraktion wird empfohlen, sich ...... zu informieren“, zeigt deutlich, dass hier aus Unwissenheit gehandelt wurde.

Die fachlich negative Einschätzung des Fragenkataloges wurde mir zudem durch einen unabhängigen Leiter eines Planungsamtes bestätigt.

Selbst nach Beantwortung der Fragen und der abschließenden Bauausschusssitzung werden weiter falsche Aussagen getätigt, die den Bürger verunsichern und zu falschen Rückschlüssen veranlassen könnten. Im Offenlegungsverfahren wurde eine Höhenbegrenzung von 120m für die Konzentrationszone in Hönnepel weder festgelegt noch ersatzlos gestrichen, da es diese Festsetzung a) nicht gab, b) unsinnig wäre, da sie nichts mit dem FNP zu tun gehabt hätte und c) eine solche Festsetzung im FNP rechtswidrig ist. Die Flächen in Neulouisendorf sind faktisch nur 0,2ha größer geworden und nicht 1,4ha. Nach Rückfrage bei der Verwaltung und beim Gutachter wurde mir dieses bestätigt.

Zwar ist es richtig, dass durch das Planungsbüro und die Verwaltung die Konzentrationszonen erarbeitet wurden, aber jedes Ausschuss- und Ratsmitglied war an dem Verfahren beteiligt. Auch das ForumKalkar hat dem zugestimmt.

Baugenehmigung Windkraftanlage in Neulouisendorf

Ebenfalls trägt das ForumKalkar als Mehrheitsfraktion die Mitverantwortung, das in Neulouisendorf eine Windkraftanlage durch den Kreis genehmigt wurde. Am 04.12.2015 hat das ForumKalkar einer Ausnahme im Bezug auf die Veränderungssperre nach §14 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 089 in Neulouisendorf zugestimmt (DS 10/61 und DS 10/62). Dieser Bebauungsplan ist zwar noch in der Aufstellung, und daher nicht rechtsverbindlich, aber da die Anlagen nicht den Zielen der zukünftigen Planung widersprechen kann eine Ausnahme erteilt werden. Durch die Zustimmung wurde der Weg für die Genehmigung dieser und einer weiteren Anlage frei gemacht. Für Fachleute sind die daraus folgenden Verfahrensabläufe klar. Wohl aber nicht der Mehrheitsfraktion, die damit die Betroffenen in Neulouisendorf ins offene Messer laufen ließen und vor vollendete Tatsachen stellten.

Hinweis: Der Kreis Kleve, als Obere Bauaufsichtsbehörde, ist der Gemeinde keine Rechenschaft über eine erteilte Baugenehmigung schuldig. Die Gemeinde wird lediglich in Kenntnis gesetzt. Zumal, nach Einschätzung des Kreises Kleve, ein FNP Planungsstand nach §33 BauGB erreicht wurde, kann eine Baugenehmigung erteilt werden.

Im RP Artikel vom 20.06.2015, Lokalteil Goch, erklärt nun das ForumKalkar selber, das es oftmals noch nicht versteht worüber man im Rat und den Ausschüssen spricht.

Aus rein fachlicher Sicht muss man sich verwundern, dass sich das ForumKalkar scheinbar noch immer im „Tal der Unwissenden“ befindet. Man sollte annehmen, dass man das Verfahren verstanden, oder sich in den Bereich Bauleitplanung eingearbeitet hätte. Dazu war über ein Jahr Zeit, zumal das der wesentliche Themenkomplex im Bauausschuss ist. Bis heute ist das nicht umfassend geschehen und auch eine Schulung von gerade mal 3,5 Stunden, die nur an der Oberfläche kratzen konnte, hat erst 16.06.2015 stattgefunden. Also nach Abgabe des Fragenkataloges und erst einige Tage vor der Sondersitzung vom 22.06.2015. Jetzt zu behaupten man hätte ein gutes „Rüstzeug“, ist wahrscheinlich der bekannten Selbstüberschätzung geschuldet und muss aus fachlicher Sicht mehr als bezweifelt werden.

Das fachlich deutlich negative Ergebnis aus dem Fragenkatalog ist wohl der Grund dafür warum ForumKalkar die Fragen und Antworten nicht veröffentlicht hat. Hier wird Transparenz offen ausgelebt.
Aus Gründen der Transparenz darf auch erwähnt werden, dass die Privatperson die einen Anwalt mit einem Rechtsgutachten zum Verfahren des FNP beauftragt hat (Homepage Forum vom 26.06.2015), ein sachkundiger Bürger des ForumKalkar im Bauausschuss ist und am Oybaum wohnt. Warum wird das nicht offen kommuniziert?
Hier kann sich jeder selber die Frage stellen, ob ein sachkundiger Bürger oder Ausschussmitglied, nicht die Pflicht hat sich unschädlich für die Stadt einzusetzen, oder eher sein Ziel in der Verfolgung seiner eigenen Interessen sieht.

Aus meiner persönlichen Sicht ist genau das eingetreten, was viele Politiker und Bürger befürchtet haben. Das ForumKalkar, glaubt scheinbar immer noch, dass sie noch Zeit zum „Lernen“ im laufenden „Betrieb“ einfordern können, aber genau das geht nicht mehr. Hier ist eigenverantwortliches Handeln und Lernen gefragt und gefordert.

Ein großer Anteil der Anträge zu Informationsveranstaltungen und Arbeitskreisen, oder das Verfassen von Fragenkatalogen dient vermutlich nur dem einem Zweck: Sich des Wissens der Anderen bedienen zu wollen, zu sagen wir haben es gemacht und um sich dann mit den Federn der Anderen schmücken zu können, ähnlich wie zum Thema Feuerwehr und Monrestrasse.

Das ForumKalkar sollte sich klar vor Augen führen, dass es seit der Kommunalwahl selber Teil der Verwaltung ist, ihr helfen und nicht die Verwaltung durch Unwissen, unzählige, zum Teil unsinnige, Anträge lähmen und durch unnötige Fragenkataloge blockieren sollte.

Jetzt bemerkt der Wähler, und selbst die eigenen Mitglieder, dass der Glaube an einen Heilsbringer allein nicht ausreichend ist.

Bereits im Kommunalwahlkampf bediente sich das ForumKalkar des Mittels der Halbwahrheiten, angeblicher Erfolge, verschweigen von Fakten und falscher Interpretationen, um Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu bekommen. Das dürfte uns im BM – Wahlkampf wohl wieder erwarten.