In Kalkar geht’s schon wieder los !!!

Wenn sich kurz vor der Ratssitzung, in welcher laut Tagesordnung die Ausschüsse personell besetzt werden, die Fraktionen der CDU und SPD sowie das FDP-Ratsmitglied aus einer Besprechung mit dem Bürgermeister (in diesem Zusammenhang stellen wir insbesondere seine Neutralität infrage) in den Ratssaal begeben, kann man nichts Gutes, nein eher nur Böses erwarten. Und so kam es dann auch! Um das Zugriffsrecht des Forums auf den ersten Ausschussvorsitz zu verhindern, hatten sich CDU und SPD spontan zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen, obwohl das zuvor alle Fraktionen sowie das fraktionslose FPD-Ratsmitglied jeweils von sich aus ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Die Begründung für die Änderung dieser Entscheidung bzw. dieses Handeln war eine mehr als schlechte Inszenierung. CDU und SPD warfen dem Forum in einem gemeinsamen Gespräch am Montagabend vor, „falsche Prioritäten“ bei ihrer Festlegung der Zugriffsreihenfolge gesetzt zu haben und somit die finanzielle Situation und Zukunft Kalkars zu gefährden. Das Forum wollte dem Vorschlag von CDU und SPD, als ersten und angeblich wichtigsten Ausschuss den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss (er tagte in der letzten Legislaturperiode rund 30 x) zu wählen, nicht folgen, sondern hatte sich für den angeblich nicht so entscheidenden Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschussentschieden. Nach der Neuberechnung der Zugriffsfolge durften dann CDU/SPD den ersten von 8 Ausschüssen auswählen. Jetzt könnte man glauben, die Zählgemeinschaft würde sich für den aus ihrer Sicht wichtigsten Ausschuss entscheiden. NEIN - weit gefehlt, man entschied sich für den laut den Fraktionsvorsitzenden Leusch und Reinkens nicht so wichtigen Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss (laut Berechnung Leusch machte der nur 1,4 % aller Sitzungen in der Zeit 2009 bis 2014 aus). Das angeblich im Sinne der Verständigung und Zusammenarbeit sowie für mehr Transparenz geführte Gespräch zwischen CDU / SPD / Forum hatte einen rein strategischen Hintergrund. Hier hat man den Vertrauensvorschuss des Forums schamlos und hinterhältig ausgenutzt - um weiterhin das alte „Kasperletheater“ spielen zu können. Von wegen offenes Miteinander für die Bürger und die Stadt – Eigeninteressen und vorgegaukelte Ehrlichkeit und Offenheit sind hier klar zu erkennen. FBK, Forum und Grüne werden sich aber kein zweites Mal hintergehen lassen und sich zu wehren wissen. Die Wahl hat gezeigt, das Vertrauen bei den Bürgern zur CDU war verloren, jetzt haben CDU und Teile der SPD auch den letzten noch vorhandenen Rest bei den erfahrenen Ratskolleginnen und - kollegen und beim Forum verloren. Ach ja: Der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss ist der Schlüsselausschuss für die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Die Mitglieder dieses Ausschusses stellen gleichzeitig den Aufsichtsrat der SEG dar. Diese städtische Gesellschaft möchten CDU und SPD in jedem Fall erhalten. In der SEG werden Vergaben gemacht, die vollkommen am Rat vorbei laufen. Die FBK macht sich für die Auflösung stark, die Grünen möchten die Aufgaben auf ein Minimum beschränken.