Stadt Kalkar informiert über den anstehenden Bundesparteitag der AfD

Hygienekonzept steht kurz vor der Genehmigung

Am kommenden Wochenende findet im Wunderland Kalkar der Bundesparteitag der AfD statt. In der heutigen Pressekonferenz berichtet Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz über den aktuellen Sachstand und stellt die Position und Aufgabe der Stadt Kalkar da. 

"Ich wehre mich mit aller Kraft, im Namen der Stadt Kalkar, gegen die Darstellung, dass wir AfD-Affin oder eine AfD-Hochburg sind. Ebenso sind wir keine Corona-Leugner". Mit diesen Worten eröffnet die Kalkarer Bürgermeisterin der Pressekonferenz am heutigen Mittag. "Die Veranstaltung gilt zu den privilegierten Veranstaltungen und ist nach der Corona-Schutzverordnung zulässig. Sie muss weder genehmigt, noch kann sie verboten werden. Lediglich ein Hygienekonzept sei notwendig", so die Bürgermeisterin weiter. Hintergrund ist unter anderem, dass das Wunderland in Kalkar als Veranstaltungsstätte genehmigt ist. 

Hygienekonzept abschließend noch nicht genehmigt

Derzeit arbeitet die Stadt Kalkar, mit Unterstützung weiterer Kommunen im Kreis Kleve, an der Genehmigung des Konzeptes. "Einige Punkte sind derzeit noch nicht abschließend geklärt. Hier muss nachgebessert werden", erklärt Linda Brähler aus dem Fachbereich Bürgerdienste. Damit einher geht auch die lückenlose Kontrolle und Anwesenheit im Rahmen des Parteitages am kommenden Wochenende. "Unser Ordnungsamt ist aufgrund der Einwohnerzahl von 14.000 Bürgern nur mit drei Mitarbeitern, mit mir eingeschlossen, besetzt", erklärt Andreas Stechling, Fachbereichsleiter der Stadt Kalkar. So stellt die Veranstaltung das Ordnungsamt vor eine Mammutaufgabe. So werden am kommenden Wochenende 20 Mitarbeiter im Einsatz sein. Bei Verstößen wird die Stadt die Vollzugsunterstützung durch anwesende Polizisten einfordern. 
Derzeit wartet die Stadt noch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes. Dort hatte die AfD gegen die Maskenpflicht geklagt. "Wenn die Maskenpflicht ausgesetzt wird, werden wir uns fügen müssen. Dann würde ich vom Glauben abfallen. Allein das gegen die Maskenpflicht bei einer solchen Veranstaltung geklagt wird, mit mehr als 600 Personen, das spricht für mich Bände. Ich erwarte von einer Partei die in Landtagen und im Bundestag vertreten ist, Verantwortung für die Gesellschaft übernommen wird", so Dr. Britta Schulz.