Holzwickede - Politik

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Falkschule saniert Schülertoiletten In die Jahre gekommen waren die WC-Anlagen der Falkschule in Unna. Für die rund 200 Schüler wurden undichte Spülungen und Abflüsse, beschmierte Wände und schlechte Luft über Jahre ein abstoßendes Ärgernis. Der Förderverein und eine Elterninitiative beschlossen daher, in den Winterferien die Sanierung durchzuführen. „Wir wollten es von Profis machen lassen“, erklärt Erhard Kaiser, Vors. des Fördervereins. „Obwohl wir nichts zur Zukunft der Falkschule wissen...

Zutrauen schaffen und Hürden beseitigen NRW-Förderung ermöglicht Projekt der Beratungsstelle Neues Angebot: Frauenforum hilft traumatisierten Flüchtlingsfrauen und unterstützt Ehrenamtliche mit Beratungsgangeboten Von Kriegs- und Fluchterlebnissen traumatisierte Mädchen und Frauen benötigen Beratung und Unterstützung. Der erste Kontakt gestaltet sich jedoch meist schwierig, hier bietet die Beratungsstelle im Frauenforum im Kreis Unna jetzt neue Angebote für Betroffene und auch Ehrenamtliche....

Bezahlbarer Wohnraum für Singles fehlt – Wohnungslosenhilfe vor großen Problemen Mieterhöhungen, steigende Nebenkosten: Wohnungslosenhilfe sucht bezahlbaren Wohnraum Die Verzweiflung wächst - Endgültiges Ende der Wohnungslosigkeit immer unerreichbarer Bedrückende Aussichten zeichnet die Wohnungslosenhilfe im Kreis Unna. Mittellose Bedürftige finden für sich in der Stadt Unna kein Dach mehr über dem Kopf. Stattdessen ziehen sie in Zweckgemeinschaften in große Familienwohnungen oder müssen ihr...

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

Kinder und Jugendliche aus fremden Ländern sollen ihre Schulkarriere im Kreis Unna möglichst nahtlos fortsetzen können. Daher nehmen alle Schulen im Kreis Unna neu zugewanderte Schüler auf. Das sind insgesamt mittlerweile über tausend Minderjährige.  „Natürlich sind die Herausforderungen angesichts der Vielzahl neu zugewanderter Kinder groß“, erklärt Jugend- und Sozialdezernent Torsten Göpfert. Im Kreis Unna läuft das so: Die „Neuen“ werden direkt im Klassenverband mit den deutschsprachigen...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ berufen. Hüppe wird in diesem Rahmen das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt betreuen. Die konstituierende Sitzung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle fand am Dienstag in Berlin statt. Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesvorstand der CDU Impulse für die Parteiprogrammatik. Hüppe freut sich über die Berufung...

Anfang Dezember 2015 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) über die Genehmigung erweiterter Betriebszeiten für den Flughafen Dortmund. Die Genehmigung wurde durch das Urteil für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, aber nicht aufgehoben. Bestätigt hat das Gericht, dass die Genehmigung nicht gegen Ziele der Raumordnung auf Landes- und Regionalebene verstößt. Ebenso steht der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 einer Betriebszeitenverlängerung nicht entgegen....

Als Ehrengast war der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe zum traditionellen Neujahrsfrühstück der Frauenunion Holzwickede geladen. Er gab einen ausführlichen Bericht über die aktuelle innen- und außenpolitische Lage. Deutschland stehe gut da: Trotz der Mehrkosten durch die aktuelle Flüchtlingssituation, werde es wohl einen schuldenfreien Bundeshaushalt für 2016 geben. Die allgemeine Arbeitsmarktlage sei gut, was sich darin zeige, dass 2015 durchschnittlich 104.000 Menschen weniger...

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Kreis Unna eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Manfred Sträter. Für den Geschäftsführer der NGG Dortmund ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für...

Vorstand und Mitarbeiterinnen des Frauenforums sind entsetzt über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, aber auch in bundesweit weiteren Städten. „Das große Ausmaß sexueller Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof ist besonders schockierend“, so Geschäftsführerin Birgit Unger. „Gewalt gegen Frauen in ihren vielfältigen Erscheinungsformen wie häusliche Gewalt, Vergewaltigung im öffentlichen Raum u.a. gehört zum traurigen Alltag in Deutschland und betrifft alle...

Noch nie kamen innerhalb eines Jahres so viele Flüchtlinge (knapp eine Million) nach Deutschland wie 2015. Städte und Gemeinden sind mit ihren Aufnahmekapazitäten am Limit. Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, der zudem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, brachte in der gestrigen Bundespressekonferenz in Berlin zum Ausdruck, was viele seit langem denken: „Überfordert uns Kommunalverwaltungen nicht!" Eine Regelung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei längst...

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligenplätze mit Flüchtlingsbezug finanzieren.“ freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:„Auch die Flüchtlingsinitiativen im Kreis profitieren vom Programm.“ Die 10.000 zusätzlichen Stellen stehen unter anderem auch Asylberechtigten mit internationalem Schutz sowie Asylbewerbern mit sehr guten Anerkennungschancen offen. Bei Bedarf können diese Personengruppen Intensivsprachkurse...

Ein weiterer Meilenstein für die Verwirklichung der Wasserstadt Aden: Am heutigen Donnerstag überreichte Ludwig Holzbeck, Leiter des Fachbereichs Natur und Umwelt beim Kreis Unna, dem ersten Beigeordneten der Stadt Bergkamen, Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, die Genehmigung des Sanierungsplanes, die ein lebenswertes Stadtquartier möglich machen soll. Die Wasserstadt Aden sei derzeit das größte Stadt-Umbauprojekt im Kreis Unna, erklärte Ludwig Holzbeck. Der Beginn der Bauarbeiten (voraussichtlich...

Samstag 28. und Sonntag 29. November 2015 Ich habe am letzten Wochenende den Holzwicker Weihnachtsmarkt besucht und war von der besonderen Atmosphäre, dem abwechslungsreichen Rahmenprogramm, das von Holzwickeder Vereinen, Kindergärten und Grundschulen gestaltet wurde, beeindruckt. » Sie sind als neue Bürgermeisterin der Emschergemeinde seit dem 21. Oktober 2015 im Amt. Aufgefallen sind mir ihre Sprechstunden am Samstag 28. November und Sonntag 29. November auf dem Weihnachtsmarkt. Warum haben...

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung durch die Bezirksregierung Münster vom 23. Mai 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Stadt Unna freut's Bürgermeister Werner Kolter freute sich über das Gerichtsurteil: "Das ist eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in Unna und die Entwicklung unserer Stadt. Die besonderen Anforderungen an eine erweiterte...