Dieter Donner: "Bezirksregierung Düsseldorf mit Kniefall vor Covestro"

Kritik an Weiterbau der CO-Pipeline

"Der Wunsch des Chemiekonzerns bekommt Vorrang vor den bürgerlichen Schutzinteressen", kritisiert Dieter Donner, Pressekoordinator der "Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen" Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf, die Entscheidung der Bezirksregierung auf den Ausbau der CO-Pipeline.

Kreis Mettmann. "Ab dem 19. August wird beim Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) die Bayer-CO-Pipeline in einem weiteren Berufungsverfahren verhandelt", habe das OVG inzwischen mitgeteilt.
"Da konnte sich die Bezirksregierung Düsseldorf offensichtlich nicht mehr zurückhalten und musste ihren Kniefall vor den Wünschen des BAYER-Ablegers COvestro auch öffentlich machen", so Donner. Auffällig erscheine, dass offensichtlich in einem Eilverfahren innerhalb eines Monats die Abwägung "des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin gegen das Schutzinteresse der Betroffenen erstaunlich schnell über die Bühne ging. Und dies alles, ohne dass die betroffenen Bürger/innen irgend etwas davon gehört, geschweige denn, dass diese zu ihren Interessen nochmals gehört wurden", erklärt Donner.

Fragen drängen sich auf

Er fragt sich, warum die baldige Verhandlung beim OVG konnte nicht abgewartet werden konnte? "Das riecht doch sehr nach lobbyistischer Einflussnahme und dem alten königlichpreußischen Behördenverständnis, dem sich die Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher offensichtlich verpflichtet fühlt", so der Sprecher. "Den König gibt es zwar nicht mehr, aber dafür steht ja derzeit der Ministerpräsident NRW Armin Laschet. Er hat sich bisher in dem Verfahren gegenüber den Bürger/innen noch nie persönlich geäußert." Aber jetzt lasse er seine Regierungs-Behörde zuschlagen.

Planungsgegner fühlen sich übergangen

Das alles geschehe, ohne dass die neuen Kläger, Privatleute und der BUND NRW, gegen das Planänderungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf überhaupt zu Wort gekommen seien. "Aber auch diese Masche wird den Protest und unseren Widerstand gegen dieses menschenverachtende Projekt - trotz der coronabedingten Einschränkungen - nicht schwächen, sondern weiter verstärken. Der Kampf um Menschen- und Lebensrechte geht also weiter, auch 13 Jahre nach der Plangenehmigung durch eben diese gleiche Behörde."