Verwaltung stellt kostenfreie Nutzung von Sportanlagen infrage / Aktualisierung: 12.13 Uhr

Helle Aufregung bei Hildener Sportlern

In der kommenden Sitzung des Schul- und Sportausschusses am Freitag, 12. Juni, steht die Neufassung der "Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Hildener Sportvereine" auf der Tagesordnung.

Ohne Rücksprache mit den Vereinen, dem Stadtsportverband sowie Teilen der Politik steht möglicherweise die Einführung einer Gebührenordnung für die Sportstättennutzung an. Das ist zumindest die Befürchtung vieler Vereine und Politiker.

Nutzungssatzung steht im Raum

Bislang stellte die Stadt den Vereinen die Nutzung der Anlagen unentgeltlich zur Verfügung. Doch gerade das Wörtchen unentgeltlich ist in der neuen Fassung gestrichen. "Derzeit gibt es seitens der Verwaltung keine konkreten Pläne, Nutzungsgebühren von den Vereinen für die städtischen Sportanlagen zu erheben. Formal ist es aber falsch, von einer „unentgeltlichen“ Bereitstellung zu sprechen, da seitens der Stadt durchaus Aufwendungen vorliegen", teilt die Verwaltung mit. Sie verweist auf Zuschüsse, Anschaffungen und Betriebskosten.

Zuschüsse vor Kürzung

Offen ist auch, warum der Landeszuschuss, bislang 40.000 Euro, aus der Vorlage gestrichen wurde. Stattdessen heißt es: "Die Mittel der jährlich vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten Sportpauschale werden anteilig für Vereinsmaßnahmen im Sinne der Richtlinien Nr. III.8 und III.9 verwendet. Die restlichen Mittel werden für städtische Maßnahmen zur Verfügung gestellt." Seit 2017 sei von den 40.000 Euro jährlich immer weniger als 12.500 Euro abgerufen worden. Dieses Budget stehe auch weiterhin zur Verfügung.
Völlig überrascht zeigte sich der Stadtsportverband: "Wir haben von der Aufgabe der untentgeltlichen Nutzung nichts gewusst." Wolfgang Bosbach (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses erklärte, dass "die Fraktion den Ausschuss erst an Dienstagabend vorberate und ich mich dazu noch nicht äußern kann."

"Das machen wir nicht mit"

Die FDP "lehnt die rückwirkende Änderung der Richtlinien ab", betont Rudi Joseph, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. "Das machen wir auf gar keinen Fall mit. Erst einmal wollen wir wissen, was da auf die Vereine zukommt. Dann sprechen wir mit den Verein." Geklärt werden müsse zudem, warum die "40.000 Euro" als Summe nicht mehr genannt werden. "Auch hier müssen erst einmal die Auswirkungen geprüft werden. Eine finanzielle Beschneidung der ehrenamtlichen Arbeit der Vereine machen wir ebenfalls nicht mit", betont Joseph.

"Vereine unterstützen"

Norbert Schreier (CDU) erklärt dazu: „Der Vereinssport bringt Menschen allen Alters und verschiedenste Kulturen zusammen und die kostenfreie Bereitstellung der städtischen Sportanlagen genießt in Hilden eine lange Tradition." Nach der Corona-Pandemie kämpften die Sportvereine um das finanzielle Überleben. Nun solle ihnen eine weitere Bürde auferlegt werden. "Wir befürchten, dass die Verwaltungsspitze im Angesicht der katastrophalen Haushaltslage diese Änderung nutzen möchte, um etwaige Sportstättennutzungsgebühren in der Zukunft für Hildener Sportvereine einzuführen. Die CDU-Fraktion Hilden steht weiterhin hinter allen Hildener Sportvereinen und wird diesem weiteren Bruch mit der Hildener Sportlandschaft nicht zustimmen.“

AKTUALISIERUNG 

SPD stimmt Vorlage zu

"Die SPD-Fraktion begrüßt die vorwiegend redaktionellen Änderungen in der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an die Hildener Sportvereine", teilen die Sozialdemokraten mit. "Die Änderungen weisen ausdrücklich nicht auf die Erhebung von Gebühren für die Bereitstellung von städtischen Sportanlagen an Hildener Vereine hin. Auch liegen hierzu keine Pläne vor. Wie die Verwaltung korrekt erläutert, ist das Wort unentgeltlich zu streichen, weil die Bereitstellung nicht unentgeltlich erfolgt, da seitens der Stadt durchaus Aufwendungen vorliegen, unter anderem Zuschüsse für die Platzpflege, Geräteanschaffungen und Betriebskosten für Strom und Wasser."  
Die SPD-Fraktion werde der Vorlage daher zustimmen.