Parkverbot

Bürger fühlen sich von der Rathaus-Entscheidung schikaniert

Auch die Politik sieht sich von der Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt, denn seit Anfang Januar stehen die Personal-Parkplätze des Finanzamts abends und an Wochenenden den Bürgern nicht mehr zur Verfügung.

Die Stadt Hilden hatte zum Jahreswechsel die seit 1996 bestehende Nutzungsvereinbarung gekündigt. Argument im Rathaus: Dafür müsse die Stadt nicht mehr für Reinigungs- und Winterdienst-Kosten in Höhe von 10.000 Euro jährlich aufkommen. Im Übrigen würden die Parkmöglichkeiten nicht mehr benötigt, nachdem in den letzten Jahren drei neue Parkhäuser in der Innenstadt hinzugekommen seien. Genannt werden die Sparkassen-Tiefgarage und die Parkhäuser an der Robert-Gies-Straße und am Kronengarten.

Viele Bürger reagierten verärgert und mit Befremden, als sie am Finanzamt vor verschlossener Schranke standen. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA), übt massive Kritik an dem Vorgehen und spricht von einer Nacht- und Nebelaktion, "von der auch wir überrascht und vor vollendete Tatsachen gesetzt wurden". Bezeichnenderweise habe die Stadt die Information der Autofahrer dem Finanzamt überlassen.

Mit dem Argument neuer Parkhäuser, in die ausgewichen werden könne, rede sich die Verwaltung die Sache zum großen Teil künstlich schön. Reffgen: "Das mag noch für das kleine Parkhaus an der Robert-Gies-Straße und die weiter entfernte Sparkassen-Tiefgarage gelten. Am Kronengarten steht hingegen seit Jahrzehnten ein Parkhaus, das älteste seiner Art überhaupt in Hilden." Im Übrigen sei nicht zu übersehen, dass in den letzten 25 Jahren der Verkehr in Hilden durch mehr zugelassene Fahrzeuge nochmals deutlich zugenommen habe.

Reffgen bezeichnet es als „irreführend“ so zu tun, als gebe es für Veranstaltungs-Besucher der Stadthalle genügend Parkplätze. Bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung habe gerade die Stadthalle und ihre Vermarktung für die Stadt eine wichtige Rolle gespielt, erinnert sich der BA-Fraktionschef. An dem Stellplatzmangel rund um den Gressard-Platz habe sich bis heute wenig geändert.

Wichtig findet die BA auch die Antwort auf die Frage, von wem die Kosten für Reinigung und Winterdienst des Parkplatzes bisher bezahlt wurden. Reffgen: „Denn diese Aufwendungen dürften in die Gebührenkalkulationen für Stadtreinigung und Winterdienst eingeflossen sein." Wenn diese von der Stadt jetzt thematisierten Kosten bei der Gebührenberechnung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst jedoch bereits eingepreist wurden, bedeute das, sie sind ohnehin von allen Hildenern gezahlt worden. "Und denen werden jetzt die Parkplätze entzogen. Wo bleibt da die Logik des Sparenwollens der Verwaltung, wenn die Kosten eh nicht aus allgemeinen Steuermitteln, also aus dem städtischen Haushalt finanziert wurden", fragt der BA-Politiker.

Die Stadtverwaltung setze sich so gesehen vielmehr dem Verdacht aus, mit der Maßnahme eine willkürliche Verknappung von Parkplätzen betreiben zu wollen. Reffgen: "Mit dem Ergebnis, dass sich die Bürger von der Rathaus-Entscheidung schikaniert fühlen."

Dass ausgerechnet die Stadtmarketing GmbH, die eigentlich mehr Kundenfreundlichkeit und Service im Blick haben sollte, "zu allem Übel" der Maßnahme auch noch zugestimmt habe, lasse erneut Fragen zu ihrer Existenzberechtigung aufkeimen.