NRW Innenminister Peter Biesenbach gratuliert Senioren-Union Hilden

Über 400 offene Stellen in der Justiz

"Ich gratuliere ihnen zu ihrem 30-jährigen Jubiläum", sagt Gastredner Peter Biesenbach am vergangenen Samstag vor den Mitglieder der Senioren-Union in Hilden. Der Saal im Bürgertreff an der Lortzingstraße platzt aus allen Nähten. "Es ist selten, dass ich vor einem so großen Publikum spreche", fährt der NRW-Justizminister fort.
"Wir sorgen uns um die Sicherheit der Menschen im Land", verspricht der Minister. "Wir haben bereits 1137 neue Stellen geschaffen. Leider können wir viele Stellen nicht besetzen, weil bei vielen Bewerbern die fachlichen Qualifikationen fehlen. Derzeit sind allein im Vollzugsdienst über 400 Stellen offen", erläutert der Justizminister. Aber auch in den anderen 27 Berufen in der Justiz fehle es an Personal. Deswegen starte eine Werbekampagne, um Menschen von den Vorzügen im Landesdienst zu überzeugen. Das Spektrum der Berufe sei weit, reiche von Handwerkern bis hin zu Juristen.
Klare Kante zeige das Land bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. "Dafür haben wir als Justiz bereits zwei Staatsanwälte für diesen Bereich eingestellt. Weitere werden folgen ebenso wie Personal, dass anschließend dafür sorgt, dass illegal erworbenes Vermögen abschöpft." Das Ziel der Landesregierung mit seiner "Null-Toleranz" sei, die Strukturen der Banden zu zerschlagen. Die ersten Ergebnisse seien erfolgversprechend.
Mit Blick auf die Entwicklung der AfD erläutert der Justizminister die Mechanismen der Partei, die besonders in den neuen Bundesländern erfolgreich sind: "Die haben ein anderes Angebot, erklären uns unsere Kollegen aus den neuen Ländern. Sie vereinfachen und geben einfache Rezepte." Das komme bei den Menschen in der ehemaligen DDR gut an. Sie waren an eine sichere Umgebung und strukturierte Abläufe gewohnt. Einige sehnen sich nach den Strukturen zurück, in der ihnen gesagt wird, was zu tun sei. Diese Sehnsucht nutzte die AfD. "Die Menschen in den ehemaligen Bundesländern sind nicht rechter als in anderen Teilen der Republik."
"Die Menschen in Ost und West erwarten von uns, nachvollziehbare Antworten auf ihre Fragen zu erhalten." Deswegen müsse die Politik die Themen aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten und Perspektiven aufzuzeigen. "Die Wähler wollen die CDU in politischer Verantwortung sehen", betont der Innenminister mit Verweis auf die Europawahl. Die Europäische Union sichere viele Arbeitsplätze in Deutschland. "60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU."