Dr. Claus Pommer: "Folgen der Corona-Krise für Hildener Bürger abmildern"

Trotz knapper Kassen: Solidarfond einrichten

Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Dr. Claus Pommer appelliert an die Hildener Politik, im Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 Vorsorge für Belastungen zu treffen, denen die Bürger in Folge der Corona-Krise ausgesetzt sind. Dazu könnte eine Art Solidaritätsfonds eingerichtet werden, mit dessen Hilfe unbürokratisch finanzielle Hilfe geleistet werden kann.

„Viele Menschen in Hilden haben in diesen Tagen mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Niemand weiß, wie sich die Corona-Krise weiterentwickelt. Klar ist aber, dass sie auch zu wirtschaftlichen Notlagen führen wird. Vor allem Familien, Selbständige und Minijobber werden betroffen sein“, sagte Pommer dem Wochen Anzeiger. "Unsere Politik muss jetzt Verantwortung übernehmen und handeln – ob bei der Verabschiedung des Haushalts oder in nächster Zeit im Wege eines Nachtrags. Wir dürfen nicht nur auf Hilfen der Landesregierung und des Bundes warten, sondern müssen selbst Vorsorge treffen – im Rahmen des uns Möglichen“, so der Bürgermeisterkandidat.

Aufruf an Parteien

„Ich rufe deshalb alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, finanzielle Mittel zur Abmilderung der Belastungen bereitzustellen, denen die Menschen in Hilden durch die Folgen der Corona-Krise ausgesetzt sind“, sagte Pommer. „Natürlich sind die Möglichkeiten unserer Stadt beschränkt, aber auch kleinere Hilfen sind wichtig. Dabei ist mir völlig bewusst, dass die Gegenfinanzierung nicht einfach wird.
„Welche Hilfsmaßnahmen konkret in Betracht kommen, welche Leistungen besonders wichtig sind und wie das Verfahren gestaltet wird, kann und muss nach der Verabschiedung des Haushalts geklärt werden. Hierfür sollten sich Politik, Verwaltung und Betroffene an einen Tisch setzen“, so Pommer.
Natürlich müsse bei der Ausgestaltung eines Hilfsfonds auch sichergestellt werden, dass er haushaltsrechtlichen Bestimmungen entspricht. „Aufgrund meiner langjährigen beruflichen Erfahrung im Finanzministerium weiß ich aber, dass sich in der Regel kreative und praktikable Lösungen finden lassen. Jetzt geht es darum, zu handeln – entschlossen und verantwortungsvoll! Was wir nicht brauchen, sind gegenseitige Schuldzuweisungen und politisches Taktieren im Rat.“