Treffen des Arbeitskreises der schuldenfreien Städte und Gemeinden NRW in Langenfeld - Offizielle Pressemitteilung der Stadtverwaltung Langenfeld

Zum dritten Mal traf sich die Arbeitsgemeinschaft schuldenfreier Städte und Gemeinden, die sich vor knapp drei Jahren gegründet hatte.

Erstmalig kamen Bürgermeister dieser Arbeitsgemeinschaft in Langenfeld
zu dem Gedankenaustausch zusammen.

Der ursprünglich aus acht Städten und Gemeinden zusammengesetzte Arbeitskreis hat inzwischen fünf weitere Kommunen in seinen Reihen. Neben den Gemeinden Senden und Merzenich sorgen auch die Städte Velen, Borken und Monheim am Rhein für eine Erweiterung auf nunmehr 13 Mitglieder.

Bei dem Treffen in Langenfeld nahmen sieben Bürgermeister der Gemeinden
Raesfeld, Reken, Sonsbeck und Senden sowie der Städte Velen, Monheim und
Langenfeld und der Stadtkämmerer des Gastgebers Langenfeld teil.

Der Austausch beschäftigte sich vornehmlich mit dem Thema Stadtfinanzen,
hier stand vor allem die drohende Abundanzumlage der Landesregierung im Mittelpunkt.

Die Bürgermeister der schuldenfreien Städte und Gemeinden sind sich
darüber einig, dass diese Umlage vom Land NRW wieder aus der Schublade
geholt wird, nachdem sie nun fast zwei Jahre offiziell ruht. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass diese Umlage den falschen Weg zur Konsolidierung der
NRW-Kommunen darstellt. „Hier werden die Kommunen bestraft, die Weitsicht
beweisen haben und teilweise Jahre und Jahrzehnte durch solide Haushaltspolitik die Schuldenfreiheit erreicht haben“, erklärte Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider.

Die Abundanzumlage werde nicht dafür sorgen, dass es allen
besser gehe, sondern dass es noch mehr Kommunen schlechter gehe, da sie
paradoxer Weise durch die Abundanzumlage selbst in die Verschuldung zu geraten drohten. „Abundante Kommune zu sein, also keine Schlüssel- zuweisungen vom Land zu erhalten, ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Reichtum“, ergänzte der Langenfelder Bürgermeister.

Besonders geärgert hat Schneider im Zusammenhang mit der Abundanzumlage
die Haltung des Innenministers Ralf Jäger, der eine Terminanfrage der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann vor dem Hintergrund der Facetten-Vielfalt und des nicht abgeschlossenen Diskurses zu diesem Thema vorerst abgelehnt und auf die Zeit nach Beendigung der Beratungen verschoben hat.

„Bei einer solchen Antwort werde ich irgendwie das Gefühl nicht los, dass der Termin wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl stattfinden wird, da Herr Jäger und die SPD dieses für sie unangenehme Thema vielleicht nicht im Wahlkampf öffentlich diskutiert haben möchten“, mutmaßt Frank Schneider dieses Vorgehen des SPDMinisters in Düsseldorf. Sieben von zehn Kommunen des Kreises gelten als abundant und wären von einer solchen Umlage betroffen.
Sowohl die Bürgermeister des Arbeitskreises der schuldenfreien Kommunen als
auch die betroffenen Stadtoberhäupter des Kreises Mettmann lassen schon heute keinen Zweifel daran, dass im Falle der Umsetzung der Abundanzumlage, vor allem vor dem Hintergrund der dann veranschlagten Bemessungsgrundlage, der Rechtsweg eingeschlagen würde.

„Das hat auch im Zuge des Einheitslastenabrechnungsgesetzes letztlich zum
Erfolg der kommunalen Kläger vor Gericht geführt“, erinnert Langenfelds Stadtkämmerer Detlev Müller abschließend.

Anmerkung:
Abundzumlage - siehe:
http://www.kommunen-in-nrw.de/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/abundanzumlage-so-nicht-akzeptabel.html?cHash=7671e909936a43c82e45137580f0d96b