Dialogveranstaltung mit Bürgern am Mittwoch, 27. Februar

Straßenausbaubeiträge in Hilden

Die Stimmung unter den Immobilienbesitzern in NRW ist gereizt - auch in Hilden! Sie müssen damit rechnen, an den Kosten für die Sanierung von innerstädtischen Straßen finanziell beteiligt zu werden.

Hilden.Teilweise mit fünf- oder gar sechsstelligen Summen. Die Bürger beklagen sich über den Zustand vieler Straßen. Mit Recht! Vielen Kommunen fehlen jedoch häufig die erforderlichen finanziellen Mittel, um die örtlichen Straßen in einem guten Zustand zu halten. Ohne die Beteiligung der Anlieger droht die Zunahme der Schlaglöcher und ein weiterer Verfall erneuerungsbedürftiger Straßen.

Viele Betroffene empfinden diese Zwangsbeteiligung als willkürlich und ungerecht, denn öffentliche Straßen stehen ja allen Mitbürgern gleichermaßen zur Verfügung. Häufig können Immobilienbesitzer diese unvorhergesehenen Belastungen selbst gar nicht stemmen. Es fehlen ihnen die finanziellen Mittel für hohe Straßenausbaubeiträge. Für manche gar existenzbedrohend. Ältere verfügen oft nicht über Rücklagen und erhalten keine Kredite mehr. Jüngeren geht es auch nicht besser, denn wenn das neue Eigenheim durchfinanziert ist, bleibt oft kein Raum für zusätzlichen und unvorhergesehenen Finanzierungsbedarf. Schon gar nicht ohne entsprechende Sicherheiten. Diese stehen nicht zur Verfügung, denn man ist ja nicht Miteigentümer der Straße.

Heftige politische Auseinandersetzung

Kein Wunder, dass nun eine heftig politische Auseinandersetzung begonnen hat mit dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen in NRW zu ändern und die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Die Kommunen können in NRW selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Bürger an den Straßenbaukosten beteiligen wollen.

Welche Entscheidungsspielräume die Städte haben und wie die Stadt Hilden diese konkret anwendet, ist Thema einer Informations- und Dialogveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher im Kreis Mettmann e.V. in Kooperation der Volkshochschule Hilden-Haan am Mittwoch, 27. Februar, 19.30 Uhr in Hilden, Gerresheimer Straße 20 (Altes Helmholtz).
Bürgermeisterin Birgit Alkenings wird die Regelungen der Stadt Hilden vorstellen, ein mögliches Verfahren beschreiben und sicher auch Stellung zu den aktuellen politischen Initiativen beziehen. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Westfalen Erik Uwe Amaya informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie über die Handhabung in anderen Bundesländern. Als Moderator wird der Leiter der Volkshochschule Hilden-Haan Martin Kurth den Rahmen für einen sachgerechten und verständlichen Informationsaustausch schaffen, aber vor allem auch einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern unserer Stadt sicherstellen. Die Teilnahme ist kostenlos.