Allianz für Hilden kritisiert Ausgabepolitik der vergangenen Jahre

Sparen versäumt

"Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde während der vergangenen Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der Allianz für Hilden der im Rahmen des Doppelhaushaltes geplante Griff in die Kasse der städtischen Beteiligungsunternehmen verhindert", teilt Claus Munsch, Fraktionsvorsitzender der Allianz mit.

Hilden."Nun muss die Ratsmehrheit endlich die Sparmaßnahmen beschließen, die die Allianz für Hilden seit Beginn der Ratsperiode fordert", so Munsch. Minderung der Gewinnausschüttung von Tochtergesellschaften/ 2020 und 2021
Deswegen beantragt die Allianz: "Die im Haushaltsplan dargestellten Finanzerträge im Ergebnishaushalt sind um die erhöhten Ausschüttungserwartungen der Beteiligungsunternehmen der Stadt Hilden Holding GmbH (SHH) und der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (WGH) zu bereinigen, da diese nicht mit Ergebnissen aus dem jeweils laufenden Geschäftsbetrieb belegt sind, sondern Gewinnvorträge aufzehren. Mittel aus Gewinnvorträgen sind der Stadt Hilden nur in Form von Krediten und ausschließlich für Investitions- und Investionserhaltungsmaßnahmen zu gewähren, wenn die jeweilige Gesellschaft einen Wirtschaftsplan vorlegt, aus dem die Erfordernisse und die Rückzahlungsmodalitäten hervorgehen."

Zuviel Geld ausgegeben

Die Allianz begründet ihren Antrag wie folgt: "Seit Beginn der laufenden Ratsperiode wird durch die Ratsmehrheit in Hilden, gegen die Initiativen und den Willen der Allianz für Hilden, Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen." Nun sei die fiktive Ausgleichsrücklage zum Ende der Ratsperiode aufgebraucht und es solle nach Gutsherrenmanier in die Kassen der Beteiligungsunternehmen gegriffen werden. Damit soll den Bürgern im Kommunalwahljahr suggeriert werden, dass „alles gut ist“. Dabei steige die Pro-Kopf-Verschuldung und vorhandene Liquidität werde vernichtet. "SPD und CDU haben mit ihren Beschlüssen, assistiert von der Bürgermeisterin, der Stadt geschadet."

Chancen nicht genutzt

Chancen, Ausgaben zu reduzieren, wurden genauso ausgelassen wie Chancen, starke Gewerbesteuerzahler zu akquirieren. Die im Haushaltsentwurf eingebrachte Formulierung „Die temporäre Ausschüttung von Teilbeträgen aus dem Gewinnvortrag ist angesichts der steigenden Deckungslücke im städtischen Haushalt ... angemessen“ sei der offensichtliche Versuch, die Bürger hinters Licht zu führen und die wirtschaftliche Lage der Stadt zu verharmlosen. Die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt leisteten allgemein viel für die Bürger. Die Stadtwerke trügen seit Jahren den in Millionenhöhe defizitären Betrieb der städtischen Bäder mit erheblichem steuerlichem Risiko aufgrund der Quersubventionierung. Zudem führen sie ihre darüber hinausgehenden jährlich erwirtschafteten Gewinne über die SHH an die Stadt ab. Sie trage eigenständig Verantwortung für die Erhaltung und Erneuerung vorhandener Infrastrukturen. Wenn die Stadt als Anteilseigner nun in die Kassen ihrer Beteiligungsunternehmen greife, seien anstehende und zwingend notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastrukturen nicht mehr sicher, so Munsch.