Plädoyer für soziale Marktwirtschaft

Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Hilden

Bildung und soziale Marktwirtschaft seien die Voraussetzungen für das nächste deutsche Wirtschaftswunder, betont Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

 Es können "Goldene Zwanziger Jahre" werden, ist sich der Minister während des Jahresempfangs der Hildener FDP sicher. Über 150 Anmeldungen verzeichnen die Hildener Freidemokraten - so viele versammeln sich am Samstag im Kunstraum des Gewerbeparks-Süd an der Hofstraße.

Zusammenstehen

Angesichts der Übergriffe auf Kommunalpolitiker fordert der Minister das Zusammenstehen aller Demokraten, um sich gegen Angriffe zu wehren. Aber vor allem fordert Pinkwart Bildung auf allen Ebenen und den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, um in einer globalisierten Welt weiter auf der Erfolgsspur zu bleiben. "Bildung macht den Standort interessant - aber sind wir richtig aufgestellt?", fragt er. Es mache wenig Sinn, wenn 70 Prozent eines Jahrgangs einen Bachelorabschluss hätte mit dem nichts anzufangen sei. Gerade die Verknüpfung von Praxis und Theorie nennt er wichtig. Dazu gehöre auch die permanente Weiterqualifizierung aller Arbeitnehmer.

Bildung auf allen Ebenen

Man müsse heute auch in Kita und Schulen investieren. "Das Ziel muss sein, die besten Schulen der Welt zu haben, neben einer sehr guten Infrastruktur." Pinkwart kritisiert, das die Groko in beiden Bereichen zu wenig getan habe. Und er fordert die Stärkung des Mittelstandes, der global denkt und regional verwurzelt ist. "Im deutschen Mittelstand finden sich zahlreiche weltweit führende Spitzenreiter in ihren jeweiligen Zweigen." Pinkwart lobt die Investitionsbereitschaft des Mittelstandes ebenso wie die enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen vor Ort. Wer investiere, benötige aber Verlässlichkeit. "Es macht keinen Sinn, wenn die SPD-Spitze ständig neue Steuern fordert."
Der Mittelstand bilde Menschen aus allen Staaten und aus allen Glaubensrichtungen aus. Deswegen könne er weltweit agieren. Die Toleranz in den mittelständigen Unternehmen sei ein wertvolles Pfund in der globalen Weltwirtschaft. Allerdings dürfe man sich nicht darauf ausruhen. Gerade in der Digitalisierung hinke Deutschland hinterher und warnt davor, den Anschluss zu verpassen. Deswegen müsse das Glasfasernetz zügig ausgebaut und auch die Ausstellung der neuen Mobilfunkmasten schnell umgesetzt werden. "Wir müssen Glasfaser nicht 1,50 Meter tief in die Erde buddeln", sagt der Minister und kritisiert damit das Zuviel an Bürokratie. "Auch in der Genehmigungspraxis müssen wir schneller werden", fordert Pinkwart und verweist auf den Berliner Flugplatz. In der Klimafrage müsse man - wie der Mittelstand - international denken: "Es gibt kein deutsches Klima."

"FDP ist lebendige Partei"

Der Gemeinschaftskandidat für die Bürgermeisterwahl, Dr. Claus Pommer, erklärte: "Ich erlebe die FDP als lebendige Partei, die kontrovers diskutiert und konstruktiv die Probleme angeht."
Rudolf Joseph, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt, bedauerte, dass die SPD in Hilden auf der Bremse stehe. Es werde Zeit für einen Wechsel im Rathaus.