Hilden Migrationspolitik

NRW stellt den Kommunen 808 Millionen Euro zur Verfügung

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zur Verfügung. Die Stadt Hilden erhält davon, nach Angaben der  Landesregierung, rund 1.353.713 Millionen Euro.

Ministerpräsident Hendrik Wüst mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei NathanaelLiminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in NRW haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Dies hatte das Landeskabinett zuvor beschlossen.
Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land den Kommunen bereitstellt. Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.

Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung sollen auch für den weiteren Ausbau der Kapazitäten und dafür - dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden. 

Die Verteilung der Mittel:
Die Stadt Hilden erhält 1.353.713,98 Euro
Die Stadt Haan erhält 757.047,30  Euro
Der Kreis Mettmann 6.071.973,35 Euro

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab Januar 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.