"Mehr Sicherheit für NRW": Neue Kommission hat die Arbeit aufgenommen

"Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" - unter diesen Motto hat am Donnerstag, 25. Januar 2018, unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU) eine 16-köpfige Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

Die neue Regierungskommission unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach sowie 16 renommierte Experten aus dem Bereich Innere Sicherheit, haben sich zu ihrer ersten Sitzung in der Saatskanzelei getroffen. Ihre Aufgabe soll sein, eine vorbehaltlose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchzuführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung zu entwickeln.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte zum Auftakt der Sitzung: ,,Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir eine gründliche Bestandsaufnahme unserer Sicherheitsarchitektur in Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen brauchen. Diesen Auftrag hat die Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" erhalten. Angesichts der herausragenden Fachleute ist dies derzeit die beste und kompetenteste Expertengruppe zur inneren Sicherheit."

Wolfgang Bosbach sagte: ,,Jetzt geht es an die Arbeit! Wir werden gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in NRW angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können. Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse. Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können."

Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit dem Ministerpräsidenten, dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.