Landtagswahl: Fünf Fragen an Michaele Gincel-Reinhardt (Die Linke)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 37 Michaela Gincel-Reinhardt (Die Linke) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet die Landtagskandidatin fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Ein armes Land kann wenig gegen die Armut von immer mehr Menschen tun. Das gilt sowohl für NRW, wie auch für die hoch verschuldeten Kommunen. Der Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte sind für die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht ausreichend ausgestattet. Die Ursache sind Steuergeschenke an Multimillionäre, Konzerne und Banken. Zusätzlich gehen Milliarden durch Steuerbetrug verloren. Die Einstellung von mehr Steuerprüfern wäre ein erster Schritt. Das Einbringen einer Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerpolitik der nächste.

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Die Verkürzung auf G8 und damit der Druck auf die Schüler, muss zurückgenommen werden. Das Land muss die Schulen bei der Umstellung auf G9 angemessen unterstützen. Die verfehlte Schulpolitik darf nicht auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen werden.
Das gemeinsame Lernen in einer Schule bis zur 10. Klasse und kleinere Klassen erhöhen die Chancengleichheit für alle Kinder.

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

Die wichtigsten Faktoren für das Entstehen von Kriminalität sind Chancen- und Perspektivlosigkeit. Eine wesentliche Ursache für Straftaten, aber auch dafür, dass der IS Menschen radikalisieren kann, ist die soziale Schieflage in unserem Land. Die Ursachen bekämpfen bedeutet, die soziale Sicherheit zu stärken.
Wir brauchen eine bürgerfreundliche Polizei, die offen und transparent arbeitet.
Es müssen Präventionsangebote und Ausstiegsprogramme für radikalisierte Jugendliche geschaffen werden. Der Strafvollzug muss auf Resozialisierung ausgerichtet sein.

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

Das Land muss den verschuldeten Städten durch Förderprogramme bei der Stadtplanung und beim sozialen Wohnungsbau helfen, statt ihnen durch den sogenannten Stärkungspakt drastische Kürzungsmaßnahmen aufzuzwingen. Mit öffentlicher Förderung sollen kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. Der Bedarf liegt bei 100.000 Wohnungen jährlich.
Die Mieter müssen vor Luxussanierungen und teuren energetischen Modernisierungen geschützt werden und eine flächendeckende, transparente Mietpreisbremse muss greifen.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Das 2006 verabschiedete Rohrleitungsgesetz ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Münster verfassungswidrig. Daher ist unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres dies nicht so gesehen hat und nun das Verfahren an das OVG Münster zurückverwiesen hat. Es ist menschenverachtend, wenn Konzerninteressen höher gewertet werden als die Gesundheit und das Leben der Menschen, die in diesem dicht besiedelten Gebiet leben. Es darf unter dem Deckmantel des Gemeinwohls nicht zu Enteignungen kommen, die letztlich nur dem Konzern dienen. Wie das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich so befindet sich auch die CO-Pipeline im erdbebengefährdeten Rheingraben.

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