Landtagswahl: Fünf Fragen an Inge Niewerth (Piratenpartei)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 37 Inge Niewerth (Piratenpartei) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet die Landtagskandidatin fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Statt Finanzierung von Prestigeprojekten sollte mehr Geld für Bildung und Infrastruktur bereitgestellt werden. Wir sind für die Förderung des Mittelstands durch Bürokratieabbau und Transparenz und für eine Innovationspolitik, die die Digitalbranche als Wachstumsbranche z. B. durch wirtschaftliche Unterstützung von Start-ups ermöglicht und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen den damit verbundenen Veränderungen Rechnung trägt.

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Piraten haben die Initiative zum Volksbegehren ‚G9 jetzt‘ zwar aktiv unterstützt. Sie treten aber ein für eine differenzierte Oberstufe, in der Schüler aufbauend auf 10 Pflichtschuljahren das Abitur in 2, 3 oder 4 Jahren machen können, in Analogie zu einer 1- bis 3-jährigen Schuleingangsphase, mit der ich selbst gute Erfahrungen gemacht habe. Damit wird die Schule den individuellen Möglichkeiten der Schüler gerecht, statt sie in ein starres System zu pressen. Piraten fordern außerdem, Informatik zum Pflichtfach zu machen und setzen sich für eine zukunftsweisende Ausstattung der Schulen ein.

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen, die vor Ort eingreifen können, statt mehr Überwachungstechnik. Außerdem habe ich in der Schule sehr gute Erfahrungen mit dem Einsatz der ortsnahen Polizei in Unterricht und Verkehrserziehung gemacht.

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

Die Piratenpartei setzt sich für mehr sozialen Wohnungsbau und den Neu- bzw. Umbau von altersgerechten Wohnungen ein sowie für einen verpflichtenden Mietspiegel als Grundlage einer Mietpreisbremse.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Ich begrüße die Aktivität unseres Umweltministers. Ich wohne selber sehr nahe an der CO-Pipeline und habe mich immer dagegen engagiert.

Die Antworten der anderen Kandidaten finden Sie hier