Landtagswahl: Fünf Fragen an Dirk Wedel (FDP)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 37 Kandidat Dirk Wedel (FDP) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Wir wollen, dass NRW zukünftig ohne neue Schulden auskommt. Dazu wollen wir eine wirkungsvolle Schuldenbremse mit verbindlichen Konsequenzen bei Verstößen (Sanktions-Mechanismus) in der Landesverfassung verankern. Einsparpotentiale gibt es viele, beispielsweise durch ein effizientes Beschaffungsmanagement und in der Umweltverwaltung. Überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis der anderen Bundesländer hinausgehen, wollen wir abschaffen. Zudem müssen die Bedingungen für Wirtschaftswachstum besser werden. Wir brauchen Anreize für Investitionen in den Standort NRW.

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Weil die Wünsche der Gymnasien unterschiedlich sind, wollen wir die Schulen vor Ort entscheiden lassen. Manche Eltern und Schüler möchten den schnelleren Einstieg in Studium oder Ausbildung, andere ein Jahr mehr Zeit. Viele Gymnasien haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um G8 bestmöglich umzusetzen. Mit G8 zufriedene Gymnasien sollen daher in Ruhe weiterarbeiten können. Wir wollen den Gymnasien aber auch die Möglichkeit eröffnen, sich für G9 zu entscheiden oder bei entsprechender Größe ab der 7. Klasse parallel beide Bildungsgänge anzubieten.

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

Ob Einbruchskriminalität, organisierte Kriminalität, gewalttätige Clanstrukturen, politischer Extremismus oder terroristische Bedrohungen – unter Innenminister Jäger hat sich die Sicherheitslage in NRW massiv verschlechtert. Die Polizei braucht mehr Personal, um vor Ort in den Städten und im ländlichen Raum gleichermaßen stärker präsent zu sein. Jeder Streifenwagen und jede Wache ist ein Wert an sich. Zudem sind die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften zu verstärken, um eine zeitnahe Verurteilung von Straftätern gewährleisten zu können. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

Immer höhere Energiestandards und Anforderungen der Landesbauordnung führen neben der großen Nachfrage zur Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die rot-grüne Mietpreisbremse ist gescheitert. Die FDP will eine Wohnungsbauoffensive durch wirkungsvolle Investitionsanreize (z.B. degressive Abschreibung), mehr Flächen für den Wohnungsbau und Entbürokratisierung. Die Bildung von Wohnungseigentum junger Familien soll durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gefördert werden. Sozial Bedürftige müssen durch Wohngeld unterstützt und der soziale Wohnungsbau forciert werden.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird derzeit noch durch die Gerichte geprüft. Somit ist auch gewährleistet, dass die Gefahren, die von der CO-Pipeline ausgehen, das Verwaltungsverfahren bei der Bezirksregierung sowie die Bauausführung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend überprüft werden. Ein Eingriff der Politik in ein laufendes Gerichtsverfahren verbietet sich in unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat. Der Vorstoß der Grünen vor Abschluss des Gerichtsverfahrens ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

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