Anabela Barata: "Hildener SPD-Fraktion setzt sich für eine solide Finanzpolitik ein"

Kritik an anderen Parteien

Harsche Kritik übt die Hildener SPD am Verhalten von CDU, Grünen, FDP und der BA im Rahmen der Haushaltsberatung. Die SPD stehe in der Verantwortung für Hilden anstatt Wahlkampf für die eigene Sache zu machen.

„Das Verhalten von CDU, Grünen, FDP und Bürgeraktion während der diesjährigen Haushaltsplanberatungen ist unverantwortlich und es fehlt jeder Sinn für eine solide Finanzpolitik“.
Mit klaren Worten meldet sich Anabela Barata, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hildener Stadtrat, zur Debatte um den nächste Woche zu beschließenden Doppelhaushalt.

Beratung verweigert

„CDU und Grüne haben jede Beratung verweigert und schlicht die Rücknahme aller möglichen Kürzungen verlangt. Politische Steuerung sieht für uns anders aus."
"Der Rat beschließt den Haushalt und kann die Verantwortung hierfür nicht einfach von sich weisen", ergänzt Hans-Werner Schneller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und seit 40 Jahren Mitglied des Stadtrates. Dass der Hildener Haushalt in diesem und den nächsten Jahren in einer schwierigen Lage ist und bleibt, dürfte in den öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen deutlich geworden sein. Spätestens mit dem Ende 2019 vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021, in dem viele Kürzungsvorschläge der Verwaltung enthalten waren, wurde die angespannte Lage deutlich. Diese Situation kam nicht ganz unerwartet.
„Vorankündigungen aus der Verwaltung ließen schon befürchten, dass auf Dauer des Planungszeitraumes möglicherweise die Notwendigkeit bestehen könnte, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, beziehungsweise Einsparungen vorzunehmen, um das zu verhindern“ erläutert Schneller.
Die Gründe hierfür seien bekannt: steigende Ausgaben für Personal, insbesondere wegen Tariferhöhungen und Neueinstellungen im Bereich Feuerwehr und Kinderbetreuung sowie folglich steigende Vorsorgekosten, steigende Kreisumlage und Teilkreisumlagen. Hinzu komme eine unzureichende Refinanzierung durch Land und Bund für die zugewiesenen Aufgaben, zum Beispiel auch in der Flüchtlingsbetreuung.

SPD schafft Zukunfsperspektive

Durch diese Entwicklungen entstandene Defizite konnte die Stadt bisher aus der Ausgleichsrücklage decken. Letztere reicht jedoch aufgrund der genannten Entwicklungen nicht mehr aus, wodurch für den Planungszeitraum die allgemeine Rücklage zur Deckung herangezogen werden muss.
„Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf hat dies berücksichtigt und Gegenmaßnahmen, wie die Kürzung einiger freiwilliger Ausgaben sowie ein geringer Zugriff auf das Vermögen der Tochtergesellschaften wurde vorgeschlagen“, so Schneller. „Die SPD-Fraktion hat in langen und intensiven Sitzungen jede einzelne zur Kürzung vorgeschlagene freiwillige Leistung besprochen, sehr viele Anträge zur Klärung der Notwendigkeit gewisser Angebote gestellt und damit eine Zukunftsperspektive geschaffen“, erklärt Barata. Auch sei mit Verantwortlichen der betroffenen Bereiche gesprochen worden und so letztlich die Zustimmung zu einigen Kürzungen möglich gewesen, die ausdrücklich nicht den Bereich Kinderbetreuung betreffen. „Die Beratung in den Fachausschüssen wurde durch die Anträge von CDU und Grünen überflüssig. Zudem würden sie im Ergebnis dazu führen, dass Hilden in der Haushaltssicherung landet und damit die Kontrolle über seine Finanzen verliert“, erläutert Schneller. Er ergänzt: „Der Versuch, durch den im Haupt-und Finanzausschuss beantragten und von CDU, Grünen, FDP und Bürgeraktion beschlossenen Globalen Minderaufwand ab 2022 die Situation zu verbessern, verlagert die Verantwortung auf die Verwaltung und löst die strukturellen Probleme nicht.“

Barata enttäuscht

„Wir werden vor der Sitzung des Rates noch einmal darüber beraten, wie wir uns letztlich zum nun vorliegen Haushaltsentwurf verhalten“, erklärt Barata abschließend. „Festzuhalten bleibt, dass wir vom Verhalten der meisten anderen Ratsfraktionen maßlos enttäuscht sind. Verantwortung für die Heimatstadt übernimmt man so nicht“ hält Barata fest.