"Wird frische Luft in Hilden zur Mangelware?"

Klimapolitik: Minimalkonsens im Umweltausschuss

"Die Strategien zur Hitzebelastung und zu den Klimafolgen kommen seit einem Jahr nicht voran. Jetzt soll es im Schneckentempo weitergehen", beklagt Ludger Reffgen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion fragt sich: "Wird frische Luft in Hilden zur Mangelware? und wie reagiert Hilden auf Klimawandel und Hitzebelastung?"

Reffgen erinnert daran, dass vor einem Jahr das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Studie Hitzebelastungen in nordrhein-westfälischen Innenstädten als Folge des Klimawandels aufgezeigt hatte. Danach gehört Hilden zu den am stärksten betroffenen Städten: "Bei sommerlichen Wetterlagen leiden rund 38.000 Menschen - das sind 70 Prozent der Gesamtbevölkerung - unter besonders großer Hitze. Damit erreicht die Stadt landesweit den absoluten Spitzenwert."
Die Bürgeraktion hatte daraufhin im Stadtrat beantragt, zu den Klimabelastungen in Hilden Vorsorgestrategien zu entwickeln. Vor allem in punkto Hitzeinseln und Starkregenereignisse forderte die BA ein Konzept, um den extremen, negativen Auswirkungen für die Hildener Bürger zu begegnen.
Passiert sei seither so gut wie nichts. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss wurde das Thema mehrfach vertagt. "Die wiederholte Vertagung lässt auf Zweifel bei der Dringlichkeit schließen, mit der sich vor allem die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD dem Thema stellen", schlussfolgert Reffgen. Zwar rede alle Welt davon, die Klimafolgen ernst nehmen zu müssen. In Hilden jedoch komme nicht einmal die Diskussion von der Stelle - geschweige, dass sich am Planungsverhalten im Rathaus etwas ändere. "Ein durchgreifendes Ergebnis gibt es nicht."
Daran habe sich auch nach der neusten Ausschussberatung nicht viel geändert. Die Verwaltung erklärte, sie sei nicht in der Lage, ein erforderliches Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50- bis 100.000 Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregenüberflutungsplänen kämen noch weitere 40- bis 70.000 Euro hinzu.
Jetzt soll die Verwaltung konzeptionellen Rahmen für ein Konzept abstecken und bis Jahresende die Kosten ermitteln. Dieser, nach langer Diskussion errungene Minimalkonsens werde dann unter Finanzierungsvorbehalt an die im nächsten Jahr stattfindenden Haushaltsplanberatungen verwiesen, so der politische Fahrplan. Ob dann ein sogenanntes Klimafolgen-Anpassungskonzept beschlossen wird, das dann frühestens 2021 beraten werden könnte? Vielleicht - vielleicht kommt aber auch der Rotstift noch dazwischen. Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, den lokalen Klimanotstand auszurufen. Der Stadtrat wird sich damit beschäftigen.