Infoveranstaltung von "Wir Verbraucher" ist gut besucht / Für und Wider der Straßenbaubeiträge

Hildener Senioren fürchten um ihr Heim

Sie sind umstritten und die Regelungen bundesweit unterschiedlich: Straßenbaubeiträge. Einige Länder erheben keine Beiträge, andere überlassen es den Kommunen und in NRW müssen Eigentümer sie zahlen.

Hilden. Um Licht in das Dunkel der Straßenbaubeiträge zu bringen, hat der Vorsitzende der Schutzorganisation "Wir Verbraucher", Erwin Knebel, zu einer Informationsveranstaltung geladen. Rund 100 Besucher finden den Weg ins Alte Helmholtz.
"Straßenbaubeiträge fallen immer dann an, wenn eine bestehende Straße von Grund auf saniert wird", erläutert Knebel.
Auf dem Podium diskutieren Gegner und Befürworter der Abschaffung, moderiert vom VHS-Leiter Martin Kurt. Verbandsdirektor Ass. jur. Erik Uwe Amaya von Haus & Grund Rheinland-Westfalen plädiert für die Abschaffung. "In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg bleiben Bürger von den Beiträgen verschont. In Thüringen wird die Abschaffung im Sommer kommen und in Hessen entscheiden die Kommunen, ob die Beiträge erhoben werden. In den übrigen Ländern, also auch in NRW, zahlen die Eigentümer, wenn ihre Straße saniert wird", erklärt Amaya. Die anfallenden Beiträge könnten nicht auf die Mieter umgelegt werden, obwohl diese Straßen, Rad- und Gehwege ebenfalls nutzen.
"Je nach Belastung werden Straßen nach 25 bis 40 Jahren saniert. Aber in Hilden haben wir Straßen, die 90 Jahre alt sind", erklärt Bürgermeisterin Birgit Alkenings.
Die Höhe der Beiträge richte sich nach Art der Straße und wie ausgebaut wird. "Dabei sieht die NRW Landesregelung eine Beteiligung der Bürger nicht zwingend vor", so die Bürgermeisterin. "Wir in Hilden informieren und beteiligen die Bürger", betont sie. Das führe in der Regel dazu, dass "Luxusausbauten" unterblieben. "Bei der Sanierung der Hoffeldstraße haben wir die Bürger beteiligt." Nach sieben Jahren begann dann dort die Wiederherstellung. Sie widerspricht auch Informationen, dass Hildener hohe fünfstellige Beiträge zahlen müssten. "Wegen der Kleinteiligkeit und der dichten Bebauung liegen die Beiträge überwiegend im vierstelligen Bereich." Als Beispiel führt sie die Baustraße an. "Dort lagen die Beiträge im Durchschnitt zwischen 1500 und 5000 Euro."
Alkenings bedauert, dass es im Landesgesetz keine Regelung zu Stundung der Beiträge oder Ratenzahlungen gibt. Dementsprechend heißt es in der Hildener Satzung zu den Straßenbaubeiträgen (§ 10) "Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Gleiches gilt für Vorausleistungen auf den Beitrag."
Sie befürwortet die Beibehaltung des jetzigen Systems im Gegensatz zur SPD-Landtagsfraktion, die die Abschaffung der Beiträge fordert. "Bei einer Umstellung des Systems besteht die Gefahr, dass weniger Straßen saniert werden", warnt die Bürgermeisterin. Sie bezweifelt, dass das Land bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge einen Teil der Kosten übernehme. "Fallen die Beiträge weg, bleibt im Zweifel nur die Erhöhung der Grundsteuer", befürchtet die Bürgermeisterin. Dem widerspricht Amaya: "In den Bundesländern, in denen umgestellt wurde, gab es keine Erhöhung der Grundsteuer. Bayern stellt den Kommunen sogar Teile der Kraftfahrzeugsteuer zur Verfügung."
Amaya sieht inzwischen ein Umdenken in der CDU/FDP-geführten Landesregierung. Deren Idee war, es den Kommunen zu überlassen, ob Beiträge gezahlt werden oder nicht. Als Grund nennt Amaya die Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Beiträge durch den Bund der Steuerzahler. Der hat inzwischen über 360.000 Unterschriften gesammelt. "Das sind alles Wähler", meint Amaya und bringe viele Abgeordneten der Koalition ins Grübeln. Er schließt nicht aus, dass noch vor der Sommerpause ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht wird.
"Wenn das kommt, dann können wir in Hilden ja darüber nachdenken, die bestehende Regelung auszusetzen", fordert ein Bürger die Bürgermeisterin auf.
In den folgenden Fragerunden äußern vor allem ältere Bürger die Sorge, dass sie die Beiträge nicht zahlen können, weil die Banken ab einem gewissen Alter keine Kredite mehr gewähren. "Deswegen fordern die Bürgermeister der Städte und Kommunen eine Regelung zur Stundung oder Ratenzahlung" erwidert Alkenings. Sie wird von einigen Bürgern aufgefordert, die SPD-Forderung der Landtagsfraktion zu unterstützen. "Es wird nicht gerechter, wenn die Beiträge wegfallen", ist Alkenings überzeugt. "Doch", meint ein anderer Bürger. Es sei ungerecht, wenn nur die Eigentümer die Beiträge zahlen, obwohl jeder Bürger Straßen und Wege nutze. Viel besser wäre es, wenn KFZ- und Mineralölsteuern stärker zur Finanzierung der Verkehrswege herangezogen würden. ^dh