Haushaltsdefizit vermindern: Anstieg auf 418 Punkte gefordert

Hildener Grüne: Gewerbesteuer erhöhen

Die Hildener Grünen lehnen alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen für den Doppelhaushalt 2020/21 ab. Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, begründet die Ablehnung mit der Kürze der Zeit.

Die angedachten Kürzungsvorschläge der Verwaltung im Doppelhaushalt 2020/2021 zum Beispiel "in den Bereichen Schule, Jugend, Kultur und Soziales sind sowohl in der Wirkung, als auch im Umfang zu gewichtig, als dass sie in der Kürze der Zeit mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert werden können." Eine entsprechende Liste wurde erst nach Einbringung des Haushalts-Entwurfes vorgelegt, kritisiert Bartel.

Um der Finanzmisere der Stadt zu begegnen, schlagen die Grünen eine "Anhebung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von 400 Punkten auf 418 Punkte" vor. Dies führe in laufenden Jahr zu 1,5 Millionen Euro, und im Jahr 2021 zu rund 2 Millionen Euro Mehreinnahmen. "Der fiktive Gewerbesteuerhebesatz beträgt in NRW derzeit 418 Punkte. Durch die moderate Anpassung daran könnten die Einnahmen der Stadt Hilden verbessert werden. Dadurch werde eine "gerechtere Lastenverteilung zwischen Privathaushalten (Grundsteuer) und Unternehmen"erzielt. "Die Mehreinnahmen entsprechen zudem annähernd der Summe, welche durch die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Verwaltung zustande kommt", erläutert Bartel.

E-Lastenräder anschaffen

Für die Jahre des Doppelhaushaltes beantragen sie insgesamt 10.000 Euro mit denen zwei Lasten-E-Bikes für die Stadtverwaltung angeschafft werden sollen. Sie seien ein Beitrag zur CO2- Minderung, die es der Verwaltung zudem ermögliche, Lasten mit einem PKW zu transportieren.

Geld für Kultur

Die Grünen plädieren zudem, in beiden Jahren jeweils 12.000 Euro in den Haushalt für den „Hildener Sommer“ einzustellen. Damit könne das Format neu konzeptioniert und weiterentwickelt werden. Die Veranstaltungsreihe „Hildener Sommer“ habe in den vergangenen Jahren zunehmend an Qualität und Zuspruch verloren. "Deshalb hat die Kulturverwaltung im Herbst ein Konzept vorgelegt, mit welchem die Veranstaltungsreihe sowohl breiter, als auch attraktiver aufgestellt werden soll. Die beantragten Gelder sind dafür bereitzustellen", heißt es in der Begründung der Grünen.

20.000 Euro für Dachbegrünung

Mit je 20.000 pro Haushaltsjahr solle die Stadt ein Förderprogramm für Dach – und Fassadenbegrünung auflegen. Begrünungen "mildern die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Sie verringern durch Verdunstungskühlung die sommerliche Hitzebelastung und mindern zudem die Zwischenspeicherung von Regenwasser, sowie die Schäden bei Starkregen. Darüber hinaus reinigen sie die Luft durch die Aufnahme von Stäuben. Begrünungen bereichern das Stadtbild und verbessern das Wohnumfeld", teilen die Grünen als Begründung mit.