Klimanotstand hat keine Auswirkungen auf Weihnachtsmarkt

Hilden kann getrost feiern

Hat der ausgerufene Klimanotstand in Hilden Auswirkungen auf den anstehenden verkaufsoffenen Sonntag und den Weihnachtsmarkt?, will die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen.
Nach Angaben der Verwaltung seien keine Auswirkungen zu erwarten. Der Rat der Stadt Hilden habe im 3. April die Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen in der Hildener Innenstadt mehrheitlich beschlossen. Die Umsetzung des Beschusses und somit Genehmigung erfolgte mittels Ordnungsbehördlicher Verordnung. Insofern könne der am 30. Oktober "ausgerufene Klimanotstand zu keinen Auswirkungen auf dieses Ereignis führen. Das habe auch bereits für den Bücher- und Antikmarkt gegolten. "Auch hier ergaben sich somit allein vom rein zeitlichen Ablauf keine Auswirkungen. Bei dem noch stattfindenden Hildener Weihnachtsmarkt handelt es sich ebenfalls um eine nach dem Gewerberecht festzusetzende Veranstaltung (Spezialmarkt). Hier besteht ein grundsätzlicher Durchführungsanspruch für die Stadtmarketing Hilden GmbH als Antragstellerin."
Eine Untersagungsmöglichkeit aus Gründen des ausgerufenen Klimanotstands sei rechtlich nicht erkennbar, allenfalls können durch Auflagen (z.B. zur Abfallvermeidung, Verwendung wieder verwendbarer Materialien) umwelt- und klimarelevante Zielsetzungen aufgegriffen werden, die aber ohnehin für Hilden bereites gelten. Vorstehende Beispiele seien bereits etablierte Auflagen für die Genehmigungen von Veranstaltungen in Hilden.