Bürgermeisterkandidat Dr. Claus Pommer im Interview

Digitalisierung ist geboten

Der parteilose Kandidat Dr. Claus Pommer für die Bürgermeisterwahl, der von Grünen, FDP, BA und CDU unterstützt wird, hat sein Team aufgestellt. Der Wochen Anzeiger (WA) fragte, wie der Kandidat Wahlkampf und Beruf vereinbaren will und welche Ziele er verfolgt.

WA: Wie bringt man Beruf, Familie und Wahlkampf unter einen Hut?

Dr. Pommer: Die Kandidatur ist nur möglich, weil mich meine Familie und viele Freunde unterstützen. Wir haben ein rund 20-köpfiges Team gebildet, das mich inhaltlich, strategisch und organisatorisch unterstützt. Jedes Teammitglied kümmert sich um verschiedene Aufgabenbereiche wie Umwelt und Klima, Stadtentwicklung, Wirtschaft und natürlich Öffentlichkeitsarbeit/ PR. Gemeinsam sind wir derzeit bei der Feinabstimmung meines Programms. Eine Werbeagentur unterstützt mich professionell und hat als ersten Schritt meinen Internetauftritt aufgebaut.

WA: Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen ihrem Team und den Parteien, die Sie unterstützen?

Dr. Pommer: Ich selbst stehe in ständigem Kontakt zu den vier Parteien und treffe mich regelmäßig mit Mitgliedern meines Teams. Zu bestimmten Fragestellungen begleiten mich Teammitglieder zu den Parteien, was bisher sehr gut funktioniert. Ich denke, die Zusammenarbeit wird sich weiter intensivieren.

WA: Werden Sie als Landesbeamter eigentlich für den Wahlkampf freigestellt?

Dr. Pommer: Nein, das sehen die gesetzlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nicht vor. Also nutze ich den größten Teil meines Urlaubs, die Abendstunden und die Wochenenden für den Wahlkampf.

WA: Sie sind Ministerialrat im Ministerium für Finanzen des Landes NRW. Was halten Sie als Jurist und Finanzfachmann vom Hildener Doppelhaushalt?

Dr. Pommer: Erst einmal hat die Bürgermeisterin den Entwurf des Doppelhaushaltes kurz vor Weihnachten viel zu spät vorgelegt, übrigens nicht zum ersten Mal. Wie sollen die Ratsfraktionen ein Werk von mehr als 700 Seiten bis Mitte/Ende Januar vernünftig beraten, wenn man auch noch Weihnachten und die Ferienzeit mit einrechnet? Deshalb sieht das Gesetz ja eigentlich auch ein Verfahren vor, wonach die Vorlage bereits im Spätsommer/Herbst des Vorjahres erfolgt. Im Falle meiner Wahl würde ich dafür sorgen, dass die Finanzplanung frühzeitig vorliegt. Das hätte im Übrigen den Vorteil, dass die Stadt auch früher Planungssicherheit hätte. Was den Doppelhaushalt angeht: Einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 vorzulegen, obwohl im September gewählt wird, ist ebenfalls problematisch. Schließlich werden dem neuen Rat hierdurch Einflussmöglichkeiten auf die Finanzplanung für das Jahr 2021 genommen, er ist quasi auf Nachträge und Ergänzungen beschränkt. Aber sprechen wir lieber über den Inhalt des Haushalts.

WA: Nun wird ja richtig gekürzt. Was halten Sie von den Kürzungen? Können Sie sich eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorstellen? Das fordern die Grünen, die sie als Kandidat ja auch unterstützen.

Dr. Pommer: Alle, Grüne, FDP, BA, CDU und ich, sind uns einig, dass die Kürzungen nicht die Schwächsten treffen dürfen. Die von der Bürgermeisterin vorgesehenen Streichungen treffen vor allem den Kinder-und Jugendbereich hart. Wir reden hier von mehreren hundertausend Euro sowohl im KiTa-Bereich als auch bei der OGS (Offene Ganztagsschule). Das finde ich äußerst problematisch. Den freien Trägern werden nach dem jetzigen Stand die Trägeranteile zwischen 4 bis 12 Prozent gekürzt. Für einige von ihnen könnte das das Aus bedeuten. In der Folge müsste die Stadt beispielsweise die wegfallenden KiTaplätze selbst bereitstellen. Auch die erheblichen Kürzungen im OGS-Bereich sind nicht akzeptabel. Natürlich müssen wir auf Sicht sparen, aber dazu muss man genau hinsehen, wo. Vor allem müssen mögliche Einsparungen offen angesprochen und mit allen Beteiligten, der Politik und der Verwaltung ehrlich diskutiert werden. Daran fehlt es leider häufig. Als kurzfristige Maßnahme könnte man z. B. sicher über die Veranschlagung eines globalen Minderaufwands im Haushalt sprechen. Dann müssten zwar die Fachämter erneut "im laufenden Betrieb" kürzen, was eigentlich nicht Sinn der Sache ist. Immerhin könnte hierdurch aber die einseitige Belastung des Kinder- und Jugendbereichs vermieden werden. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer stehe ich skeptisch gegenüber - aber das wissen die Grünen auch. Ich glaube, dass sich eine Steuererhöhung mit Blick auf den Wettbewerb, in dem Hilden mit den umliegenden Städten steht, negativ auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Stadt auswirken würde.

WA: Bedeutet das Einsparungen im Bereich des Personals?

Dr. Pommer: Natürlich muss man sich auch sehr genau anschauen, ob die Personalausstattung der Verwaltung angemessen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich dort aber keine Möglichkeit für Einsparungen. In unserer Verwaltung sind zwar viele Menschen beschäftigt; die Stadt erfüllt jedoch auch viele Aufgaben, die anderenorts durch Dritte (Unternehmen, freie Träger usw.) erledigt werden. Mittel- bis langfristig könnte man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sicher durch eine verstärkte Digitalisierung entlasten. Das bedeutet natürlich auch, dass wir in die Verwaltung investieren müssen. Das ist gut angelegtes Geld, weil wir auch im Wettbewerb um gutes Personal stehen. Hier können wir nur bestehen, wenn wir auch künftig für eine moderne Arbeitsumgebung sorgen - und natürlich für eine von Wertschätzung getragene Arbeitsatmosphäre.

WA: Herr Dr. Pommer, vielen Dank für das Gespräch.