Hildener Stadtrat beschließt Einführung gegen die Stimmen SPD und Allianz für Hilden

Corona: Runde Tische kommen

Der Runde Tisch für Hilden rund um Corona ist beschlossen. Mit Mehrheit einigten sich die Mitglieder des Stadtrates am Mittwochabend auf das neue Gremium.

"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht Geschichte", erklärte Dr. Claus Pommer zu Beginn der Sonderratssitzung in der Hildener Stadthalle. Er hatte im Vorfeld im Rahmen eines Bürgerantrages die Einrichtung eines Runden Tisches für Corona beantragt. Ziel sei, alle Betroffenen, die möglicherweise durch die staatlichen Raster der Hilfe fallen, zusammen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch zu bringen. Dort sollten dann unbürokratische kommunale Hilfsmöglichkeiten ausgelotet werden. Pommer verwies auf Städte wie Ratingen oder Monheim. "Die Bewältigung der Corona-Krise ist auch in Hilden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die aktuelle Wucht und die zu erwartenden Auswirkungen der Krise machen es notwendig, dass neben der Verwaltung auch die gewählten Ratsmitglieder Verantwortung übernehmen und gemeinsam nach sinnvollen, kreativen und mutigen Lösungen gesucht wird, wie wir die wirtschaftlichen Strukturen unserer Stadt erhalten und schützen können. Hierzu ist die Errichtung eines Runden Tisches erforderlich, zu dem auch externe Fachleute und Betroffene eingeladen werden sollten." Dr. Pommer dankte der Verwaltung für die sehr gute Arbeit in den vergangenen Wochen, die nun über die Runden Tische durch weitere kreative Lösungsansätze erweitert werden sollte.
Bürgermeisterin Birgit Alkenings kündigte während der Sitzung an, sich bei der Abstimmung über den Antrag zu enthalten. "Ich kann mit diesem Gremium leben." Zudem sei es Sache des Rates, wie er sich organisiere.
In ihren Beiträgen bescheinigten nach der Verwaltungspräsentation über die geleistete Arbeit während der Krise alle Parteien der Verwaltung und den Ehrenamtlichen eine sehr gute Arbeit. Doch damit endete die Einigkeit zum Antrag von Dr. Pommer, der Bürgermeisterkandidat von Grünen, FDP, BA und CDU ist.

Schlagabtausch

"Das ist hier keine Wünsch-Dir-Was-Aktion", konterte Claus Munsch, Allianz für Hilden und Bürgermeisterkandidat. Er warnte davor, zusätzliche Bedarfe zu schaffen. Besser wäre es, Wünsche oder Ideen über Anträge in den Rat einzubringen. Den Runden Tisch lehnte er ab.
"Wir brauchen den Runden Tisch nicht", erklärte Kevin Buchner, SPD. Rat und Verwaltung wären durchaus in der Lage, die Krise zu bewältigen. Die Sondersitzung des Rates, nur um über einen Bürgerantrag zu entscheiden, sei unnötig gewesen. Der Antrag hätte bereits viel früher behandelt werden können. Mit der Ratsondersitzung solle "ein Kandidat für die Kommunalwahlen eine eigene Plattform für seinen Bürgerantrag" erhalten, kritisierte Buchner. Alle SPD-Mitglieder würde ihre Sitzungsgelder deswegen dem Rotary-Sozialfond spenden.
Den SPD-Vorwürfen widersprach Claudia Schlottmann, CDU. In den Ausschüssen sei der Bürgerantrag nicht behandelt worden, weil die Bürgermeisterin ihn erst auf der Ratssitzung am 17. Juni abstimmen lassen wollte. Sie erinnerte daran, dass der Antrag "bereits am 15. April der Verwaltung" vorlag.

Sorgen der Bürger anhören

"Viele Menschen wissen nicht, wie es morgen weitergeht", meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Rudolf Joseph. "Die Betroffenen gehen nicht in eine Ratssitzung und erklären öffentlich ihre Probleme." Darum sei ein Runder Tisch ein gutes Instrument, um die Sorgen der Bürger aufzunehmen.
"Der Runde Tisch ist ein informelles Instrument", erläuterte Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA). Er sei eine Bereicherung zur Bewältigung der Krise und Ausdruck eines ehrlichen Bemühens, den Menschen zu helfen.
Klaus Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erinnerte an die Funktion des Runden Tisches: "Er ist eine wichtige Informationsquelle, an der jeder teilnehmen kann." Es werde deswegen zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Runde Tische geben, so Bartel. Mit "Wünsch-Dir-Was habe das vorgeschaltete neue Gremium nichts zu tun.
Mit 23 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde der Antrag auf Gründung eines Runen Tisches Corona angenommen.