Hilden - Politik

Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster haben die juristisch umstrittene Solidaritätsumlage an diesem Dienstag, 30. August, für verfassungskonform erklärt und damit die Klage der Stadt Monheim und weiterer 71 Kommunen, darunter auch Langenfeld und Hilden, abgewiesen. Das Gericht folgte damit der Rechtsauffassung der Landesregierung. Allgemeine Zahlungspflicht auferlegt In der Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda...

Am 5. September ziehen die ersten geflüchteten Familien in den Modulbau am Schalbruch. Zuvor haben Nachbarn und Interessierte die Möglichkeit, hinter die inzwischen fertige Fassade zu schauen. Am Samstag, dem 3. September, führen Mitarbeiter des Amtes für Soziales und Integration von 10 bis 13 Uhr Besucher in kleinen Gruppen durch die Unterkunft. Jede Tour dauert etwa zehn Minuten. Die Anmeldung erfolgt direkt vor Ort. „Am Schalbruch stehen jedem Flüchtling sechs bis sieben Quadratmeter...

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen sogenannten Burkini, einen den ganzen Körper bedeckenden Badeanzug, trug, wurde ihr...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Seit mehr als zwei Jahren ist die Leitplanke weg, die zuvor die Straße Beckersheide von den Bahnschienen abgeschirmt hat. Die Bürgeraktion will den Schutz wiederherstellen lassen und hat einen entsprechenden Antrag im Ratsauschuss eingereicht. „Die Sache ist verfahren. Dabei erscheint uns eine Lösung - guten Willen vorausgesetzt - gar nicht so schwer“, sagt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA). Und darum geht es: Wenige Meter neben der Straße Beckersheide verlaufen die...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Königliche Hoheit, Prinz William, Herzog von Cambridge, wird zum Festakt "70 Jahre NRW" eine Rede in der Düsseldorfer Tonhalle halten. Am Abend des 23. August 2016, richtet die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Tonhalle einen offiziellen Festakt zur Feier des 70. Landesgeburtstags aus. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird dort auch der Herzog von Cambridge eine Rede halten....

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Turnusmäßig treffen sich die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Mettmann zum interkommunalen Erfahrungsaustausch. Diesmal fand die Gleichstellungskonferenz auf Einladung der Hildener Gleichstellungsbeauftragten, Monika Ortmanns, im Rathaus der Stadt Hilden statt. Nach einem Begrüßungsgespräch und einem Austausch zu unterschiedlichen frauenspezifischen Themen mit Bürgermeisterin Birgit Alkenings, begann der Einstieg in die Tagesordnung. Ein Hauptthema war der Informationsaustausch mit dem...

NRW-Minister Johannes Remmel: ,,Tiere sind keine Abfallprodukte!" - Und will Verbot des Tötens von Eintagsküken erreichen. Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor. ,,Auch 14 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist es weiterhin möglich, tierschutzwidrige Praktiken wie das Schreddern oder Vergasen...

Insgesamt 32 junge Menschen nehmen an dem Ferienprogramm des Amtes für Jugend, Schule und Sport in der Campus-OT am Bildungscampus Holterhöfchen teil. Einige von ihnen sind vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat geflohen und besuchen jetzt die internationalen Klassen des Berufskollegs. Die andere Hälfte der Gruppe setzt sich aus Schüler und Schülerinnen der Wilhelm-Fabry-Realschule zusammen. Drei Ferienwochen verbringen die Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren gemeinsam mit Klettern,...

Für Flüchtlinge aus dem Kreisgebiet bieten der Caritasverband für den Kreis Mettmann, Fachdienst für Integration und Migration und das Katholische Bildungswerk eine Qualifizierung zum Alltagsbegleiter an. Das Pilotprojekt mit elf Teilnehmenden aus Syrien, Eritrea, dem Libanon, Georgien, Bangladesh, Albanien und Serbien hat im Rahmen des Projekts „CHANCE+ Netzwerk Flüchtlinge und Arbeit“ in den Räumen des Caritasverbandes in Velbert in der Friedrich-Ebert-Straße 228 stattgefunden. Dort erhielten...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW zu tragen. Die Ministerpräsidentin rief angesichts der angemeldeten Demonstrationen zur Besonnenheit auf, machte aber auch deutlich, das Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere in keinerlei Weise toleriert würden. Hannelore Kraft sagte: ,,Das Scheitern des unrechtmäßigen Putschversuchs hätte eine Chance sein können für mehr Verständigung und Versöhnung in der...

Die Stadt Hilden bittet um die Unterstützung durch die Einzelhändler. Online-Handel und demografischer Wandel sind nur zwei von vielen Herausforderungen, denen sich der Einzelhandel in Zukunft stellen muss. Um Hilden als Einkaufsstadt zu stärken und weiter voranzubringen, schreibt die Stadt ihr Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept fort. Mit der Durchführung hat sie das Planungsbüro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH beauftragt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kölner...

Stadtratsvertreter und die Monheimer Verwaltungsspitze um Bürgermeister Daniel Zimmermann kehren optimistisch von der Verhandlung in Münster zurück. Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute morgen die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kommunal-Solis“ begonnen. Nur knappe drei Stunden später stand fest: Es wird offenbar ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben. Bereits in fünf Wochen, am 30. August, wollen die...

Beigeordneter Reinhard Gatzke (2.v.r.) wurde am vergangenen Freitag in den Ruhestand verabschiedet. 23 Jahre und drei Amtszeiten lang gestaltete er als Dezernent für Jugend, Schule, Sport, Kultur, Soziales und Integration das Leben in Hilden mit. Zahlreiche lokale Prominente kamen zum Stadtempfang, um sich persönlich von Gatzke (64) zu verabschieden. Darunter waren auch Landrat Thomas Hendele, Bürgermeisterin Birgit Alkenings, Landtagsabgeordneter Jens Geyer und Bundestagsabgeordnete Michaela...

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

Eben ist der überarbeitete Internet-Auftritt des Amtes für Jugend, Schule und Sport online gegangen. Auf der städtischen Internetseite www.hilden.de/familienportal sind ab sofort alle Angebote und Informationen rund um die Themen Erwachsenwerden und Erziehung in dem „Familienportal HiKE“ zusammengefasst: Von der Schwangerschaft über Beratungsangebote bis hin zu finanziellen Fragen und Freizeitangeboten. HiKE steht für „Hilden für Kinder und Eltern“ In dem Familienportal werden aber auch...

Der Vorstand des CDU Stadtverbandes Hilden hat am Montagabend die langjährige Ratsfrau Claudia Schlottmann (54) als Landtagskandidatin für den Wahlkreis 36 einstimmig nominiert. Die studierte Betriebswirtin, CDU-Fraktionsgeschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende blickt auf mehr als 35-jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik in Hilden zurück, in der sie unter anderem auch als Vorsitzende von städtischen Ausschüssen und in diversen Landes-Arbeitskreisen über die Stadtgrenzen...

Es sind zwar noch zehn Monate hin bis zur Landtagswahl am 14. Mai, und erst am 27. Oktober werden die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis in der Langenfelder Stadthalle den Kandidaten nominieren, doch am Donnerstag gab der 66 Jahre alte Bau-Ingenieur Hans-Dieter Clauser aus Langenfeld seinen Wunsch nach einem erneuten Einzug in den Landtag vor der Presse bekannt. Langenfeld / Monheim am Rhein / Hilden. „Ich habe mich sehr gewundert, dass Claudia Schlottmann aus Hilden in den Medien schon in der...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Im Norden von Hilden wohnen besonders viele ältere Menschen. In einer Umfrage der Technischen Universität Dortmund ging es um die Frage, wie sie auch in höherem Alter selbstständig zu Hause wohnen bleiben können. Vorgestellt wurden die Ergebnisse in dieser Woche im Nachbarschaftszentrum St. Marien. Die Wissenschaftler des Instituts für Gerontologie hatten 2816 zufällig ausgewählte Menschen ab 60 Jahren aus dem Hildener Norden befragt. Knapp 42 Prozent füllten den Fragebogen aus, die meisten...