Hilden - Politik

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

„Die Stadt Hilden plant für das Jahr 2018 mit einem Haushaltsdefizit von rund 4,7 Millionen Euro. Trotzdem gilt der Haushalt als fiktiv ausgeglichen. Möglich macht das die Ausgleichsrücklage, die noch in Teilen vorhanden ist. Die erneute Inanspruchnahme des städtischen Eigenkapitals bereitet dennoch Sorgen.“ Mit diesen Worten nimmt Martin van Treeck, Haushaltsexperte der IHK Düsseldorf, Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Hilden für das Jahr 2018. Der Stadt gelingt es nach der aktuellen...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Capio wird im April 2018 100 Prozent der Novakliniken mit Niederlassungen in Skåne, der südöstlichsten Provinz Schwedens (rund um Malmö), übernehmen. Novakliniken bieten arbeitsmedizinische und zahnmedizinische Behandlungen in acht Hauptversorgungszentren und zwei Zweigstellen an. Der Unternehmenswert beträgt rund 8,8 Millionen Euro (MSEK 88). Novakliniken haben rund 45.000 eingetragene Patienten und sind seit der Gründung 1987 ein etablierter Gesundheitsdienstleister im Süden Schwedens. Mit...

Herzlich willkommen in Nordrhein-Westfalen, Herr Bundespräsident! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Montagmorgen, 12. März 2018,, gemeinsam mit Frau Elke Büdenbender zum Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen ein. Ministerpräsident Armin Laschet und Frau Susanne Laschet haben das Präsidentenpaar am Flughafen begrüßt. Stationen des zweitägigen Programms sind: Düsseldorf, Aachen, Duisburg, Dortmund, Altena und Arnsberg.

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Kriminalstatistik 2017: Die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ist rückläufig - die Straftaten gingen im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent zurück - im Kreis Mettmann um 6,23 Prozent. Wie das NRW-Innenministerium mitteilt, ist die Zahl der Straftaten 2017 um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen. ,,Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren", sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017. Auf...

Die Stadtwerke Hilden bauen noch vor Ostern Glasfaser im Gewerbegebiet Hilden-West aus. "Das steht fest", betont Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ullrich Schneider und tritt damit nach eigenen Angaben falschen Behauptungen von Vertretern des Wettbewerbers Telekom entschieden entgegen.Stadtwerke Hilden bauen in allen Hildener Gewerbegebieten Glasfaser aus Bei Haustürgeschäften behaupten Vertriebsmitarbeiter der Telekom aktuell, die Stadtwerke würden den Glasfaserausbau in Hilden in Kürze absagen,...

Während die Gewerbestelle des Ordnungsamtes seit dieser Woche wieder besetzt ist, hat die Grippewelle das Bauverwaltungs- und Bauaufsichtsamt nun schon die vierte Woche in Folge voll im Griff. In der Bauberatung sind aktuell - Stand 6. März 2018 - zwei von insgesamt vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern krank. Sowohl bei der Bearbeitung von Bauanträgen als auch während der Sprechzeiten kann es deshalb zu Verzögerungen kommen. Wartezeiten einplanen „Wir versuchen den aktuellen Personalmangel so...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

In mehr als 7.000 Fällen gab es im letzten Jahr Widerstand gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Die Straftaten gegen Einsatzkräfte insgesamt sind von 9.576 (2016) auf 9.766 (2017) gestiegen. Wie das NRW-Innenministerium bekannt gibt, gab es im vergangenen Jahr wieder viele Übergriffe gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei, der Justiz, des Zolls sowie gegen Feuerwehrleute, Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und auch das Klinikpersonal wurde davon nicht verschont. Innenminister Herbert Reul...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. An diesem Tag erinnern die Vereinten Nationen und Frauenorganisationen weltweit an den Kampf für Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht. Eine Woche später, am 18. März 2018, findet der elfte Equal Pay Day statt. Deutschlandweit machen Frauen darauf aufmerksam, dass sie deutlich schlechter bezahlt werden als Männer. Die Lohnlücke liegt aktuell bei 21 Prozent. „2018 feiern wir in Deutschland 100 Jahre Frauenwahlrecht“, berichtet Monika Ortmanns,...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

"Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" - unter diesen Motto hat am Donnerstag, 25. Januar 2018, unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU) eine 16-köpfige Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Die neue Regierungskommission unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach sowie 16 renommierte Experten aus dem Bereich Innere Sicherheit, haben sich zu ihrer ersten Sitzung in der Saatskanzelei getroffen. Ihre Aufgabe soll sein, eine vorbehaltlose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur...

Die Hildener Unternehmen blicken positiv in das Jahr 2018. Sie sind sogar optimistischer als vor zwölf Monaten. Das ist das Ergebnis der Konjunkturumfrage, die der Hildener Industrie-Verein, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hilden und das Stadtmarketing Hilden gemeinsam durchgeführt hat. Erkennbar sei "eine überraschend positive Erwartung für das Jahr 2018", teilen die drei Organisationen mit. 104 Betriebe aus allen Betriebsgrößen, aus den Bereichen Produktion,...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Nach den Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD und den daraus resultierenden Ergebnis, Koalitionsverhandlungen über eine erneute große Koalition zu führen, steht am kommenden Sonntag beim Bundesparteitag der SPD in Bonn noch die Zustimmung der Delegierten aus. Bevor es soweit ist, will der SPD Ortsverein Hilden am Samstag, 20. Januar, über das 28-seitige Ergebnispapier der Sondierungen diskutieren. Alle Mitglieder sowie Bürger sind hierzu ab 12.30 Uhr in die SPD Geschäftsstelle, Bahnhofsallee...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Sternsinger der Kirchengemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk brachten Gottes Segen in das Parlamentsgebäude am Rhein. Landtagspräsident André Kuper hat 15 Sternsinger der Kirchengemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk besonders herzlich im Landtag begrüßt. ,,Euer Anliegen ist eines, das wir Parlamentarier nur unterstützen können. Danke, dass ihr euch aufmacht und für Kinder in Not sammelt. Dieses jahrhundertalte Brauchtum der Solidarität lebt vom Engagement hunderttausender Kinder", sagte der...