Hilden - Politik

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Der Brand eines Fachwerkhauses Anfang Januar in der Straße Im Loch wird ein Nachspiel haben. Dafür sorgt aktuell eine Anfrage im Stadtrat, mit der die Bürgeraktion (BA) die Umstände der Löscharbeiten klären möchte. "Aufmerksamen Anwohnern ist aufgefallen, dass die Feuerwehr vergeblich versuchte, den beiden Hydranten im unmittelbaren Umfeld des Brandorts Wasser zu entlocken. Da das nicht funktionierte, musste das Löschwasser von weither über Schlauchverbindungen beschafft werden", erklärt der...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Die Stadt Hilden weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Kontaktsperre auch in der Itterstadt teuer werden können.  Das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat einen Bußgeldkatalog erstellt, der den Umgang mit Verstößen gegen die geltende Rechtsverordnung regelt. „Damit sind das Strafmaß sowie Zuständigkeiten für alle Ordnungsbehörden, die städtischen und die der Polizei, klar und vor allem landesweit einheitlich geregelt“, erklärt Ordnungsamtsleiter Michael Siebert. „Um die...

Das derzeitige Besuchsverbot gilt für alle Krankenhäuser und Altenzentren und wird von den einzelnen Häusern konsequent umgesetzt. Im Solinger Klinikum setzt nun ein Sicherheitsdienst das Besuchsverbot  zielgerichtet durch, denn die Zahl der Menschen die zu Besuch ins Klinikum kamen nahmen trotz Verbot kaum ab. ,,Das ist ein Risiko, das wir unseren Patienten und Mitarbeitern in dieser Zeit nicht zumuten können", erklärt der Medizinische Geschäftsführer Prof. Dr. Thomas Standl. Auch im St....

Die Stadt Hilden setzt zunächst für April 2020 die Beitragszahlungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für die OGS-Betreuung aus. Das betrifft sowohl die Benutzungsgebühren als auch das Verpflegungsentgelt. „Aktuell ist noch unsicher, wer für die ausgebliebene Kinderbetreuung aufkommen wird“, erklärt Bürgermeisterin Birgit Alkenings. „Solange sollen die Eltern nicht noch mehr belastet werden als ohnehin schon. Sie müssen zurzeit die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen...

Am gestrigen Sonntag, 22. März, hat das Land NRW eine neue Rechtsverordnung erlassen, die seit heute in Kraft ist. Demnach gilt landesweit unter anderem die Regelung, dass Versammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten sind. Ausgenommen davon bleiben Familien und Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Des Weiteren gelten Ausnahmen für zwingende berufliche Gründe oder zufällige Begegnungen im Nahverkehr oder bei der Versorgung für den täglichen Bedarf. Die...

Versammlungsverbot, Verbot von Dienstleistungen mit zwingendem Kundenkontakt und Gastronomieschließungen - die Landesregierung hat am Sonntag, 22. März, Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie einzudämmen. „Für die Hildenerinnen und Hildener ändert sich aber fast nichts. So gut wie alle Regelungen gelten in der Itterstadt bereits“, erklärt Bürgermeisterin Birgit Alkenings . „Wir haben sie in Abstimmung mit dem Kreisgesundheitsamt schon vor dem Wochenende verfügt, um die Zahl der...

Harsche Kritik übt die Hildener SPD am Verhalten von CDU, Grünen, FDP und der BA im Rahmen der Haushaltsberatung. Die SPD stehe in der Verantwortung für Hilden anstatt Wahlkampf für die eigene Sache zu machen. „Das Verhalten von CDU, Grünen, FDP und Bürgeraktion während der diesjährigen Haushaltsplanberatungen ist unverantwortlich und es fehlt jeder Sinn für eine solide Finanzpolitik“. Mit klaren Worten meldet sich Anabela Barata, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hildener Stadtrat, zur Debatte...

"Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde während der vergangenen Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der Allianz für Hilden der im Rahmen des Doppelhaushaltes geplante Griff in die Kasse der städtischen Beteiligungsunternehmen verhindert", teilt Claus Munsch, Fraktionsvorsitzender der Allianz mit. Hilden."Nun muss die Ratsmehrheit endlich die Sparmaßnahmen beschließen, die die Allianz für Hilden seit Beginn der Ratsperiode fordert", so Munsch. Minderung der Gewinnausschüttung...

Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Dr. Claus Pommer appelliert an die Hildener Politik, im Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 Vorsorge für Belastungen zu treffen, denen die Bürger in Folge der Corona-Krise ausgesetzt sind. Dazu könnte eine Art Solidaritätsfonds eingerichtet werden, mit dessen Hilfe unbürokratisch finanzielle Hilfe geleistet werden kann. „Viele Menschen in Hilden haben in diesen Tagen mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Niemand weiß, wie sich die Corona-Krise...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin a.D. für den Südkreis Mettmann, Michaela Noll, begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Kurzarbeit für Unternehmen. „Die Möglichkeit der Kurzarbeit hat unserer Wirtschaft schon zu Zeiten der Finanzkrise geholfen. Deshalb ist es auch in der jetzigen Ausnahmesituation ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern", so Michaela Noll. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur...

Corona-Partys, überfüllte Kinderspielplätze und Parks sind unverantwortlich. Appelle  der NRW-Landesregierung scheinen bei vielen Menschen noch nicht angekommen zu sein. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Intergration hielt am Mittwoch, 18. März 2020, in der Düsseldorfer Staatskanzlei eine sehr deutliche Rede. ,,Das es so etwas gibt, wie Corona-Partys, ist unverantwortlich!" Außerdem bemängelte der Minister, das trotz Sperrung aller Spiel- und Bolzplätze, diese...

Landrat Thomas Hendele befindet sich zurzeit in häuslicher Quarantäne, da er Kontakt zu einer Person hatte, die am Wochenende positiv auf Covid-19 getestet wurde. Hendele selbst hat keinerlei Symptome, wurde aber aufgrund des direkten Kontaktes inzwischen auch selbst getestet. Testergebnis negativ Am Dienstagabend erhielt er die beruhigende Botschaft, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist. "Für mich gilt nun selbstverständlich genau das Gleiche wie für viele andere. Das heißt, dass ich...

Die Hildener Sozialdemokraten sagen alle geplanten Veranstaltungen in dieser Woche ab.  Die SPD Hilden sagt den geplanten  #OpenSPD, der offene Bürgerstammtisch der SPD Hilden, am Donnerstag,19. März, ab. Sobald ein entsprechendes Treffen wieder möglich ist, wird eine Diskussion zum Hildener Haushalt nachgeholt. Alle Bürgerinnen und Bürger die Fragen zum Haushalt haben, können sich weiterhin unter 02103/54708 oder spd-hilden@t-online.de bei der SPD-Ratsfraktion melden. Auch die...

"Die Allianz für Hilden lehnt jede weitere Zusammenarbeit mit der AfD im Hildener Stadtrat ab", teilt Claus Munsch, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat mit. Über die andauernde und sich dem Ende zuneigende Ratsperiode habe die Allianz für Hilden versucht, in der politischen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene die sachpolitischen Inhalte in den Vordergrund zu stellen. "Wir sehen inzwischen auch auf kommunaler Ebene keine Möglichkeit mehr, mit den Vertretern einer Partei...

Die NRW-Landesregierung hat zur Eindämmung des Carona-Virus ein entsprechendes Maßnahmepaket beschlossen. Die Grundschulen und weiterführenden Schulen in NRW werden durch das Vorziehen des Beginns der Osterferien ab Montag 16. März bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für eine Betreuung von nicht Betreuten Schülerinnen und Schülern sorgen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige...

Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hisch ist im Alter von 89 Jahren in Düsseldorf gestorben. Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Minister des Inneren in Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ministerpräsident Armin Laschet erklärte anlässlich des Todes von Burkhard Hirsch: ,,Nordrhein-Westfalen trauert um einen leidenschaftlichen Beschützer der demokratischen...

Das Lungenfachkrankenhaus Bethanien hat bisher sechs positive Testergebnisse gemeldet. Im Kreis Mettmann gibt es insgesamt 12 Personen die sich mit dem Covid-19 infiziert haben. In Solingen gibt es inzwischen fünf Personen die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, zudem ist ein Leichlinger in Bethanien positiv getestet worden. Vier der betreffenden Personen werden in dem Lungenfachkrankenhaus in Solingen isoliert behandelt, die anderen beiden befinden sich in häuslicher Quarantäne. Laut...

Am Montagabend hat die Hildener CDU den Generationenwechsel für die Kommunalwahl im September eingeläutet: Von den 22 Kandidaten für den Hildener Stadtrat stammen sieben aus den Reihen der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation der CDU. "Wir sind wieder die ersten, die ihre Kandidaten aufstellen", erklärt Peter Groß im Bürgertreff, Lortzingstraße 1. "Wir wissen nicht, wer gegen unsere Kandidaten antritt. Bei den anderen wird es jetzt wohl einige Umstellungen geben", ist sich der Vorsitzende...

In Solingen gibt es erstmals vier bestätigte Fälle einer Infektion mit dem Coronavirus, sie wurden in der Lungenfachklinik Bethanien positiv getestet. Nach Auskunft der Klinik-Leitung sind die Personen von einer Italien-Reise zurückgekehrt und hatten sich wegen verdächtiger Symtome gemeldet. Der Zustand der Erkrankten soll aber gut sein und werden nun stationär behandelt oder zu Hause isoliert. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt werden jetzt all die Personen ermittelt, mit denen die...

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder anzubieten.  Besucher...

Die Allianz für Hilden möchte von der Stadt wissen, wie viele Glücksspielautomaten, Shishabars und Spielhallen es in der Stadt gibt. "Zunehmend werden polizeiliche Durchsuchungen szenetypischer Gastronomie in Hilden erforderlich und dankenswerterweise von der Kreispolizei durchgeführt." Das teilt die Allianz für Hilden mit. Bisherige Steuerungskonzepte hätten sich als untauglich erwiesen, illegales Glücksspiel und Geldwäsche in Hilden zu reduzieren. "Diese basieren im Wesentlichen auf den...