Westfalia-Zeitplan in der Kritik

Der „Zeitplan“ der Verwaltung in Bezug auf das Westfalia-Areal trifft auf Kritik der „Aktion Westfalia“. Nach der Bürgerinformation am 16. März um 19 Uhr im Ruhrfestsaal hat die Verwaltung für den 7. April eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Umweltausschusses geplant. Am 11. April tagt dann der Hauptausschuss, bevor der Rat am 17. April den „Offenlegungsbeschluss“ des Bebauungsplans für das ehemalige Westfalia-Areal verabschieden soll. „Dieses Vorgehen ist mit allen Fraktionsvorsitzenden abgesprochen und so auch im Rat besprochen worden“, erklärt Dennis Osberg von der Stadt Herdecke. Zudem habe man den Bürgerinformationsabend bewusst auf den 16. März gelegt, „damit Anregungen und Ideen der Bürger noch mit in die Diskussionen in den Ausschüssen einfließen können.“ Der Offenlegungsbeschluss sei dann „der offizielle Startschuss “. Der Plan liegt fünf Wochen in der Verwaltung zur kritischen Begutachtung durch die Bürger aus.
Für die Aktion Westfalia ist dieser Zeitplan allerdings zu eng gestaltet: „Wie in dieser kurzen Zeit irgendeine Kommunikation zwischen Bürgern und Parteien über den Bebauungsplanentwurf stattfinden soll, ist schleierhaft“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dort heißt es weiter: „Den Bürgern war seit der Bürgerversammlung im Juli 2010 in allen Äußerungen der Mehrheitsparteien und der Stadtspitze - entgegen besseren Wissens - eingehämmert worden, dass das vorliegende Investorenkonzept alternativlos sei und eins zu eins planrechtlich gesichert werde.“ Nunmehr sei zu befürchten, dass Bedenken der Bürgerschaft „auch in allen weiteren Bearbeitungsstufen des Bebauungsplans weggewägt werden und nach Rechtskraft des Plans im Juli 2011 eine maßgeschneiderte Baugenehmigung erteilt“ werde.
Die Aktion Westfalia bezeichnet die Umsetzung der Pläne des Investors Kräling als „falschen Weg “. Sie sieht darin „einen radikalen Richtungswechsel in der Stadtentwicklung“, der nur mit einem neuen Gesamtkonzept korrigierbar wäre. Auf das Angebot der Initiative, das von ihr entwickelte alternative Konzept den Fraktionen zu erläutern, sei bis jetzt keine der drei Jamaika-Fraktionen konkret eingegangen, die Grünen-Fraktion habe nicht einmal auf ein entsprechendes Schreiben geantwortet: „Die Jamaika-Parteien verstecken sich offensichtlich vor dem Bürger.“ Die Aktion Westfalia fordert eine „Entzerrung“ des vorgelegten Zeitplans, damit den Bürgern hinreichend Zeit gegeben werde, „während der parlamentarischen Beratung des Offenlegungsbeschlusses sachkundig in die Debatte einzugreifen.“