Tacheles-Runde beim Stadtanzeiger, Teil 1

Eine Gesprächsrunde mit allen Stadtoberhäuptern aus dem Verbreitungsgebiet
des Stadtanzeigers stand ganz oben auf dem Wunschzettel der Redaktion. Zwei Tage vor Weihnachten ging dieser Wunsch in Erfüllung. Dr. Katja Strauss-Köster,
Bürgermeisterin aus Herdecke, Frank Hasenberg, Bürgermeister aus Wetter,
Klaus Baumann, Bürgermeister aus Breckerfeld und Jörg Dehm, Oberbürgermeisteraus Hagen kamen zum Meinungsaustausch ins Hagener Pressehaus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die kommunalen Finanzen.
Stadtanzeiger: Herr Baumann, Sie haben am 2. Oktober 2009 eine große „Schuldenfreiheitsparty“ gefeiert. Feiern Sie immer noch?
Klaus Baumann: „Wir schauen in Breckerfeld weiterhin optimistisch in die Zukunft.
Schuldenfreiheit ist wichtig für eine eigenständige Kommune
und wichtig für die kommenden Generationen. Aber eines möchte ich hier
auch ganz klar feststellen: Breckerfeld wird nicht kaputt gespart, wir sparen und investieren.“
Stadtanzeiger: Und wann feiern Sie in Hagen, Herr Dehm, noch in dieser oder in der nächsten Legislaturperiode?
Jörg Dehm: „Sicher nicht mehr in dieser, das wird noch lange dauern. Ich möchte mich da jetzt aber auch nicht auf eine konkrete Jahreszahl festlegen.Wir haben jetzt erst einmal die richtigen Entscheidungen getroffen
und ein 90 Millionen Euro- Sparpaket, von dem allerdings erst 54,3 Millionen vom Rat beschlossen wurden, auf den Weg gebracht. Wir müssen hier in Hagen weiter hart und konsequent arbeiten.Wir hoffen auch noch auf positive
Signale vom kommunalen Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Aber man wird natürlich in erster Linie daran gemessen, was man selbst gemacht hat.
Stadtanzeiger: Mit Defizitensind alle vier städtischen Haushalte konfrontiert. 2,14 Millionen in Breckerfeld, 6,4 in Herdecke, 7,8 in Wetter, 135 Millionen in Hagen. Was ist selbst verschuldet, was den Rahmenbedingungen in Bund
und Land zuzuschreiben?
Frank Hasenberg: „Ich bin da vorsichtig mit Schuldzuweisungen. Wir haben in Wetter viel getan, um Sparpotenziale zu aktivieren. Wir haben in der Verwaltung geschaut, welche Prozesse wir effektiver gestalten können. So haben wir auf soziale Weise das Personal verschlankt. Das führt natürlich zu einer stärkeren Arbeitsbelastung, aber die Mitarbeiter haben verstanden, dass das notwendig ist. Erfreulicherweise haben wir mit einem großen Konsens im
Rat den Haushalt 2011 verabschiedet. Denn die Zukunft kriegen wir nur gemeinsam gestemmt.“
Stadtanzeiger: Und was ist nun eigene Schuld, und was müssten Bund und Land tun?
Frank Hasenberg: „Wir haben uns in guten Zeiten einiges zugelegt, was jetzt in
Zeiten des demografischen Wandels möglicherweise zu viel ist. Mir ist aber auch wichtig zu sagen, dass man nicht alles Wünschenswerte durchsetzen kann. Auch wenn wir natürlich alles dafür tun, dass unsere Kommune
lebenswert bleibt. Bund und Land haben uns, jetzt einmal ganz abgesehen von der parteipolitischen Farbe, immer größere Lasten auferlegt. Der Bund muss nachdenken, wie er die Kommunen, also den unmittelbaren Lebensraum der Menschen, von den hohen Sozialkosten entlasten kann.“
Stadtanzeiger: Wie sehen Sie das in Herdecke, Frau Strauss- Köster?
Katja Strauss-Köster: „Was jetzt die vom Land beschlossenen zusätzlichen Gelder für die Kommunen angeht, kann ich noch keine genaueren Zahlen für unsere Stadt nennen. Ganz wichtig ist das Thema des demografischen Wandels,
der auch Herdecke stark trifft. Wir sind eine schrumpfende Stadt. Wir haben viel zu viel Infrastruktur, die weniger Menschen bezahlen müssen. Das bedeutet auch, als ein Beispiel, sinkende Konzessionsabgaben der Energieversorger. Wir müssen uns auf diese Situation einstellen und unsere Hausaufgaben machen. Wir arbeiten in Herdecke mit einem wirkungsorientierten Haushalt, das heißt, wir arbeiten nicht nach dem
Gießkannenprinzip, sondern setzen Prioritäten. Jeder eingegangene
Euro wird dahingehend geprüft, für welche Maßnahme er wirkungsvoll
verwendet werden kann. Wir durchforsten auch unsere Pflichtaufgaben und fragen uns: Auf was können wir verzichten, ohne den guten Service für unsere Bürger zu gefährden. Ich denke da etwa an die städtische Rentenberatungsstelle. Müssen wir das als Stadt anbieten oder geht das auch in Zusammenarbeit mit unserer Nachbarstadt Dortmund?“
Lesen Sie mer im 2. Teil