Stadt verzichtete jahrelang auf Erschließungsgelder

Eine brisante Erkenntnis in Zeiten des Nothaushalts: die Stadt Herdecke hat jahrelang auf eine Erhebung von Erschließungsgeldern verzichtet.
Es fehlt Geld im Stadtsäckel: seit 2002 wurde von Seiten der Stadt die entsprechende Satzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht angewendet. Das wurde in der letzten Ratssitzung öffentlich.
„Das ist natürlich ein Hammer“, so Peter Gerigk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Ich vermute, dass wir da insegesamt von einer siebenstelligen Summe reden werden“.
Nachträglich können jetzt nur noch Gelder aus den letzten vier Jahren erhoben werden. Das wären, nach einer Berechnung von Verwaltungsmitarbeiter Volker Kioschis, seit 2006 bis heute (Zeitraum für eine mögliche, rückwirkende Abrechnung) rund 275.000 Euro.
Dabei geht es um Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen am Westender Weg zwischen Schultenwiese und Rostesiepen, am Heimweg sowie am Kirchender Dorfweg mit Dorfplatz und Kreisel.
Entsprechend „heiß“ wurde über dieses Thema im Rat diskutiert. Joachim Range von den Linken forderte die Verwaltung auf, „zu recherchieren, wieso die Satzung nicht angewendet wurde“. Sein Fraktionskollege Heinz-Ulrich Wischkämper stellte die Frage, wie hoch die Beitrage seien, die der Stadt „durch Verfristung“ entgangen seien.Michael Emmert (FDP) bat die Verwaltung zu klären, welche rechtlichen Konsequenzen und eventuelle Haftungsfragen sich aus der Nichtanwendung der KAG-Satzung ergeben.
Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster sagte den Ratsmitgliedern zu, „alle relevanten Fakten, die sich aus der Nichtanwendung ergeben, zusammen zu stellen.“
Strauss-Köster erklärte gegenüber dem Stadtanzeiger weiter: „Wir sind derzeit dabei, die entsprechenden Akten zu prüfen und bedienen uns dabei juristischer Hilfe.“ Mehr ist von ihr in dieser Sache nicht zu erfahren, da man sich „in einem laufenden Verfahren“ befinde. Deutlicher wird hingegen Peter Gerigk: „Das war politisch so von oberster Stelle gewollt. Und es ist ein absoluter Skandal, dass der Rat nie darüber informiert wurde. Nun muss sich Alt-Bürgermeister Koch fragen lassen, wie es dazu kommen konnte.“