Unstimmigkeiten im Ratssaal

Stadt Herdecke noch ohne Haushalt 2019 +++ negative Auswirkungen für die Bürger

Der Rat der Stadt Herdecke hat in der Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, mehr als fünf Stunden über den Etat 2019 beraten und debattiert. Über insgesamt 34 Anträge der Fraktionen galt es abzustimmen. Am Ende des Tagesordnungspunktes verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung zum Gesamtpaket, obwohl die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2019 vorgelegt hatte, der zudem eine mit 785 Prozentpunkten deutlich geringere Grundsteuererhöhung enthält als noch zur Etateinbringung vor zwei Monaten angenommen. Kämmerer Frank Zagler richtete daher mehrmals einen Appell an die Fraktionen im Rat: „Ohne Haushaltsbeschluss werden wir handlungsunfähig. Wir dürfen keinerlei freiwillige Leistungen mehr durchführen. Und auch neue, von uns für das kommenden Jahr vorgesehene Maßnahmen wie zum Beispiel der Schulerweiterungsbau für die weiterführenden Schulen dürfen wir nicht beginnen“. Am Ende blieb es bei der Ablehnung.

Trotz des nicht beschlossenen Haushaltes hat der Rat der Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 745 Prozentpunkte erhöht. „Selbst mit diesem Wert könnten in 2019 - zwar knapp und mit Risiken behaftet - sämtliche freiwillige und natürlich auch die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen für die Bürger weiter erbracht werden“, beschreibt Zagler und fügt hinzu: „Nun müssen wir intensive Gespräche mit der Aufsichtsbehörde führen, wie wir mit der Situation umgehen, keinen Haushalt für das Jahr 2019 zu haben“.

Bereits während der Sitzung wurde von der Verwaltung deutlich gemacht, dass durch die Verweigerung einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, weitreichende negative Folgen für die Bürger eintreten werden. So sind der Verwaltung in vielen Dingen die Hände gebunden. Weder für die Maiwoche noch für das Ferienprogramm oder Seniorenveranstaltungen können Verpflichtungen eingegangen werden. „Wir werden weiterhin alle uns möglichen Anstrengungen unternehmen, um negative Folgen für die Stadt abzuwenden“, kündigt die Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster an. Außerdem hat sie die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen bereits für Anfang dieser Woche zu einem Gespräch eingeladen, um trotz der verhärteten Fronten eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Stadt zu finden.