Keine Einladung zum Erörterungstermin seitens der Bezirksregierung Arnsberg

Bürgerinitiative Semberg e. V. appelliert: Einwender(innen) im Planfeststellungsverfahren gegen die Höchstspannungstrasse durch Herdecke müssen aufpassen, sonst findet der Erörterungstermin ohne Sie statt!

Wer damit rechnet, zum Erörterungstermin der Bezirksregierung Arnsberg eingeladen zu werden, weil er eine Einwendung geschrieben hat, wird bitter enttäuscht werden, denn die wird es nicht geben! Eine Eingangsbestätigung wurde noch an jeden der 936 Einwender auf postalischem Weg zugestellt. Bei der Einladung zum Erörterungstermin macht es sich die Bezirksregierung einfach: bei bis zu 50 Einwendungen wird noch schriftlich persönlich eingeladen. Sind es mehr Einwendungen, wie es in Herdecke der Fall ist, reicht die gesetzlich vorschriebene Veröffentlichung im wöchentlich erscheinenden Amtsblatt der Bezirksregierung, welches aktuell im Internet jeden Samstag kostenlos unter dem Link:

Amtsblatt der Bez.-Reg. Arnsberg

heruntergeladen werden kann. Alle, die über keinen Internetzugang verfügen, müssen sich entweder jede Woche auf den Weg ins Rathaus begeben oder das Amtsblatt auf dem Postweg zu einem Halbjahrespreis von 13,60 € bei der Druckerei Becker in Arnsberg, Tel.: (0 29 31) 52 19 -0, abonnieren.

Die Aktivisten der Arbeitsgruppe Amprion der Bürgerinitiative Semberg e. V. zeigen sich tief enttäuscht: „Gerade mal eine Woche wird den Einwendern gegeben, um es terminlich einzurichten, beim Erörterungstermin dabei zu sein.“ „Hier entsteht ja beinahe der Eindruck, als wenn die Behörde mit Amprion unter sich bleiben möchte“, stellt der Vorsitzende der BI Semberg, David Hatzky, ernüchtert fest. „Wir haben uns sowohl an die Bezirksregierung als auch an die Landesregierung ge-wandt, um eine frühzeitige Information über den Erörterungstermin und die „Nachbesserungen“, die Amprion aufgrund der Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen hat, zu erfahren (die Arbeitsgruppe fordert mindestens vier Wochen, zumal Amprion und die Bezirksregierung monatelang zur Überarbeitung der Unterlagen benötigt haben). Man ist jedoch nicht bereit, vorab irgendwelche Informationen preiszugeben“, so David Hatzky. Nach Einschätzung der Intiative ist im November 2016 mit dem Erörterungstermin zu rechnen, schlimmstenfalls in der Vorweihnachtszeit.
Auf der einen Seite ist die Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren vorgesehen, auf der an-deren Seite werden alle nur erdenklichen Hürden für die Bürgerinnen und Bürger in den Weg gestellt, um die unter anderem in Amtsstuben entwickelten Pläne auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

Nach dem Erörterungstermin verbleiben gerade einmal vier Wochen um eine Klage gegen das Vorhaben einreichen zu können, für die Begründung gibt es noch einen Zuschlag von sechs Wochen.
Die fachlich inkompetenten Bürger*innen können sich binnen dieser Frist „schlaumachen“, ob sich eine Klage für sie lohnt. Von einem Verfahren, welches die Bürger*innen aktiv beteiligt, kann nach Meinung der Aktivisten hier wohl kaum die Rede sein.