Beitragsbescheid zur Weihnachtszeit

Das Stadtsäckel kann sich auf Mehreinnahmen von über 400.000 Euro freuen, aber bei der Verwaltung herrscht eher getrübte Stimmung. Wie kann das sein?
Wie bereits berichtet, hat die Stadt Herdecke seit dem Jahr 2002 keine Straßenausbaubeträge erhoben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist.
Für einige Baumaßnahmen ist bereits eine Verjährung eingetreten, nachträglich eingezogen werden können nur noch Maßnahmen seit 2006.
Nach externer Beratung durch den Städte- und Gemeindebund NRW und die Gemeindeprüfungsanstalt erhebt die Verwaltung nun rückwirkend so genannte Straßenausbaubeiträge für den Kirchender Dorfweg, Alte Straße, Zunftstraße, Gildenweg, Im Dorloh und die Ruhrallee. Insgesamt sollen so 418.000 Euro zusammen kommen. Für den Kirchender Dorfweg macht Ines Jäger eine Beispielrechnung auf: „Das wäre für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück ein Beitrag von 1.910 Euro.“ Allerdings nur, wenn der Rat am Donnerstag, 9. Dezember, der „Abweichungssatzung Kirchender Dorfweg“ zustimmt. Hier wird ein Beitrag von 30 statt möglichen 70 Prozent festgesetzt, da die Umgestaltung des Kirchender Dorfkerns den erschlossenen Grundstücken „nur geringe wirtschaftliche Vorteile“ bringe, wie es in der Satzung heißt. „Wenn der Rat dem nicht zustimmt“, so die Bürgermeisterin“, reden wir von einem Beitrag in vermutlich doppelter Höhe.“
An der genauen Beitragszahl pro Anlieger wird im Moment mit Hochdruck gearbeitet. „Exakte Zahlen werden uns in zwei bis drei Wochen vorliegen, so der städtische Justiziar Dr. Lars Heismann.
„Das wird für manchen Familienvater, der sich gerade über sein Weihnachtsgeld gefreut hat, natürlich ein ziemlicher Schock sein. Mir macht das persönlich natürlich keine Freude, aber wir sind gezwungen, so zu handeln“, erläuterte Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster. „Sonst gäbe es nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Ratsmitglieder juristische Konsequenzen zu erwarten. Denn das wäre ein unzulässiger Beitragsverzicht.“
Der Imageschaden für die Verwaltung ist groß „und im Moment kaum gut zu machen“, so die Bürgermeisterin weiter.
Weitere Beitragsbescheide werden im nächsten Jahr folgen, etwa für den Westender Weg und den Heimweg.
Eine „Ermittlungsgruppe“, bestehend aus Lars Heismann und Ines Jäger, will klären, innwiefern Mitarbeiter für die missliche Lage verantwortlich sind und ob sie eventuell regresspflichtig sind. „Wir gehen der Frage der personellen Verantwortung in aller Ruhe und natürlich mit der nötigen Sorgfalt nach.“