Herdecke - Politik

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Hannelore Kraft zu Besuch am Volmarstein-Stand NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte den Stand der Ev. Siftung Volmarstein beim NRW-Tag in Düsseldorf. Hier präsentierte sich die Stiftung mit dem Berufsbildungswerk (BBW) und der Agentur Barrierefrei NRW am Stand des Sozialministeriums. Benjamin Laes und Volker Dresel vom BBW Freizeitbereich und Martin Philippi vom Forschungsinstitut Volmarstein (FTB) hatten das beliebte Handbike mitgebracht. Das Handbike ist ein Fahrrad, das mit den...

In der HELIOS Klinik Hattingen, Rehabilitationszentrum für Neurologie, Neurochirurgie und Neuropädiatrie, werden Erwachsene, Jugendliche und Kinder nach schweren Schädel-Hirn-Verletzungen und neurologischen Erkrankungen rehabilitiert. Rund 300 Mitarbeiter aus dem Pflegedienst, die den Therapieprozess durch eine therapeutisch-aktivierende Pflege unterstützen, sind in das Therapiekonzept der Klinik mit eingebunden und helfen den meist schwer betroffenen Patienten den Weg zurück ins Leben zu...

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen sogenannten Burkini, einen den ganzen Körper bedeckenden Badeanzug, trug, wurde ihr...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Gestochen scharfe Bilder und genaue Abmessungen - so wird der Wirtschaftsbetrieb Hagen, kurz WBH, künftig die Straßen und das Straßeninventar sehen. Die Daten dazu liefert der Berliner Technologieanbieter eagle eye technologies GmbH, der die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Tagen mit einem Spezialfahrzeug vermisst und optisch erfasst. Die Informationen dienen der Kommune ausschließlich zu internen Zwecken: Sie werden u.a. genutzt, um den Wert der Straßen zu ermitteln. Überdies schafft die...

Ein deutliches Plus mit über 2.049 neu eingetragenen Ausbildungsverträgen in Industrie, Handel und Dienstleistungen verzeichnet die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) zum Endes des ersten Halbjahres. Am 30. Juni liegt die Steigerung bei über fünf Prozent. SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h. c. Hans-Peter Rapp-Frick, freut sich über die positiven Zahlen: „Diese deutliche Steigerung bei den neuen Verträgen zeigt, dass die betriebliche Berufsausbildung bei den Schülerinnen...

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

Mark-E und die Stadtwerke Iserlohn unterzeichneten am Mittwoch die Verträge zur Gründung einer Projektgesellschaft, die den Bau und Betrieb einer Windkraftanlage in Lüdenscheid an der Versetalsperre zum Gegenstand hat. Die Stadtwerke Iserlohn übernehmen dabei 70 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft „Windkraft Versetalsperre GmbH & Co. KG“, die übrigen 30 Prozent hält Mark-E. Die Beteiligung weiterer Stadtwerke aus der Region ist vorgesehen. Mark-E wird im Auftrag der Gesellschaft...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Ein Eigentümerkonsortium unter Führung der Verlegerfamilie Herder erwirbt die Mehrheit an der Buchhandelsgruppe Thalia, die ihren Sitz in Hagen hat. Eine Holding von Advent International und der Familie Kreke hatte Thalia 2012 als Teil der damaligen Douglas Holding AG gekauft. Die Familie Kreke bleibt auch künftig als Minderheitsaktionär beteiligt. Über den Kaufpreis haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen...

In den vergangenen Tagen wurde durch diverse Mitteilungen in der Presse bei den Bürgern, die noch im Besitz eines alten Führerscheins sind, der Eindruck erweckt, ein Umtausch des alten Führerscheins in das neue Kartenformat sei dringend erforderlich. Dies führte zu einer gewissen Verunsicherung und zu vermehrten Nachfragen und Vorsprachen bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Hagen. Zu Klarstellung weist diese darauf hin, dass eine Umtauschverpflichtung bezüglich der alten Führerscheine...

Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat Doris Hülshoff (FDP) zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie folgt auf Cosimo Palomba (CDU), der sein Amt zum 27. Juni niedergelegt hatte. Zuvor hatte der von der CDU vorgeschlagene Kandidat Peter Pierskalla keine Mehrheit der Stimmen erringen können. Der Rat lehnte diesen Vorschlag der CDU mit 22 Nein-Stimmen bei 12-Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug die SPD-Fraktion Doris Hülshoff als 2.stellv....

Die Sparkassen Hagen und Herdecke gehen gemeinsame Wege. Am Freitag (1. Juli) unterzeichneten Dr. Katja Strauss-Köster, Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, und Erik O. Schulz, Oberbürgermeister der Stadt Hagen, im Herdecker Rathaus die Fusionsverträge. Am Vortag hatten die beiden Stadträte von Hagen und Herdecke den Zusammenschluss einstimmig entschieden. Mit einer Bilanzsumme von 3,1 Milliarden Euro entsteht zum 31. August 2016 das elftgrößte Institut in Westfalen-Lippe. Die vereinigte...

Der rund 200 Meter lange Abschnitt des Märkischen Rings zwischen Emilienplatz und der Kreuzung Rathausstraße/Rembergstraße wird ab Freitag, 1. Juli, bis zum Ende dieses Jahres an allen Werktagen (Montag bis Freitag) für Lkw ab 3,5 Tonnen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr (ab Oktober bis 20 Uhr) gesperrt. Die Verwaltung setzt damit einen entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Hagen um, den dieser in seiner Mai-Sitzung verabschiedet hatte. Mit diesem zeitlich befristeten Pilotprojekt, das...

Die Abgeordneten des 8. Jugend-Landtags haben mit der Arbeit begonnen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Zu Fraktionsvorsitzenden wurden gewählt: für die SPD-Fraktion Janann Safi (19), Student aus Mönchengladbach (Abgeordneter: Hans-Willi Körfges), für die CDU-Fraktion Leon Brink (17), Schüler aus Düsseldorf (Abgeordneter: Peter Preuß), für die GRÜNEN-Fraktion Madina Dadshani (19),...

Es sollte ein hauchdünner Vorsprung werden, der den Europa-Kritikern schließlich zum Sieg verhalf. Schon in den frühen Morgenstunden gaben britische Medien unabhängig voneinander bekannt: Das Vereinte Königreich wird als erstes Land überhaupt aus der Europäischen Union austreten. Schon kurz nach Bekanntgabe der Zahlen - rund 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt - reagierte die Weltgemeinschaft auf das historische Wahlergebnis. Nach Angaben von börse-online erwarten Finanzexperten...

Die Renten steigen, sogar um Rekordwerte. Aber reicht das? Mit der kommenden Rentenanpassung am 1. Juli wird sogar der höchste Wert seit 20 Jahren erzielt: In den alten Bundesländern um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent. Dennoch sind zahlreiche Rentner von Armut bedroht. Am 1. Juli jeden Jahres passt die Bundesregierung mit Genehmigung des Bundesrates die Rente an. In diesem Jahr, so geht aus der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hervor, begünstigten vor...

Der SPD-Unterbezirk Hagen hat in seiner Vorstandssitzung am 20. Juni die personellen Weichen für das Superwahljahr 2017 gestellt: einstimmig nominierte der SPD-Vorstand seine beiden langjährigen Abgeordneten Wolfgang Jörg MdL für die Landtagswahl und René Röspel MdB für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mit diesem starken Votum des heimischen SPD-Vorstands im Rücken gehen die beiden Abgeordneten nun ihrer endgültigen Kandidatennominierung durch jeweilige Wahlkreiskonferenzen in der zweiten...

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...