Hattingen: Neujahrsempfang der Stadt mit fruchtbaren Gesprächen - jetzt mit Video-Link!

Es war wie immer: Traditionell trafen sich Vertreter aus Politik und Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden Ehrenamtler und „normale“ Hattinger beim Neujahrsempfang der Stadt Hattingen erstmals in 2018 in dieser geballten Form, um zurück aufs abgelaufene Jahr zu schauen, einen Blick nach vorne in die Zukunft zu wagen, den Ist-Zustand zu beäugen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Dazu hatte die Stadtverwaltung wieder in die Gebläsehalle eingeladen. Auch das ist seit Jahren gute Tradition in Hattingen – genauso wie der Grünkohl mit Mettwurst aus dem Hause Alfred Schulte-Stade, der dabei gereicht wird.
Was zunächst verblüffte und beinahe für Platzangst zumindest im Eingangsbereich sorgte, das war die große Zahl der Gäste. Laut Pressereferent Thomas Griesohn-Pflieger hatte die Stadtverwaltung diesmal gut 1.200 Einladungen zum Empfang verschickt und fast alle Angeschriebenen schienen auch gekommen zu sein – gefühlt zumindest. Eigentlich nämlich waren es nach Auskunft der Stadt „nur“ knapp 700.
Bis allerdings in den vielen fruchtbaren oder furchtbaren Gesprächen im Anschluss in kleinem oder größerem Kreis miteinander ins Gespräch gekommen wurde, hielt der Bürgermeister eine längere Rede. Auch das ist Tradition. Und Dirk Glaser machte seine Sache wieder sehr gut, er ist halt ein (Medien-)Profi.
Zuvor hatte der erste Bürger der Stadt die übliche Schwerstarbeit an diesem Tag geleistet, was im Übrigen auch für seine beiden Stellvertreterinnen galt. Denn neben Dirk Glaser schenkten auch Dr. Ulrike Brauksiepe und Margret Melsa jedem Gast einen warmen Händedruck und ein paar freundliche Worte zur Begrüßung.
Anschließend eilte Dirk Glaser durch die Menschenmenge nach vorne auf die Bühne, um seine Rede zu halten. Zuvor allerdings stand noch ein kurzer filmischer Jahresrückblick vom Hattinger Filmemacher Claus Barteczko und seinem Team von Ruhrkanal-TV auf der Tagesordnung. Die Vorführung musste allerdings abgebrochen werden: Die Technik brachte den fehlenden Ton nicht in die Ohren der Lauschenden. Nach der Rede klappte dies allerdings reibungslos und das Jahres-Kaleidoskop wurde berechtigt mit viel Applaus bedacht.
Und hier ein paar Auszüge aus der Rede des Bürgermeisters nach Schlagworten:

Bundestagswahl: 

Seit September befindet sich Deutschland in einem politischen Vakuum. Vier Monate nach der Bundestagswahl wissen wir jetzt zumindest, dass es Koalitionsgespräche geben wird. Hoffen wir, dass die Probleme, die die Menschen wirklich umtreiben, angegangen werden: die Angst der Menschen vor Altersarmut, der Pflegenotstand, Wohnungsknappheit und die kommunalen Finanzen – das sind übrigens im Grunde alles kommunale Themen.

Akzeptanz:

Wenn ich höre, dass unsere jüdische Gemeinde Bochum, Herne, Hattingen beschlossen hat, keine Kipa mehr zu tragen, weil die Angriffe zu viele geworden sind, dann läuft hier was schief. Wenn israelische Flaggen verbrannt werden, unter anderen von Menschen, die wir aufgenommen haben, weil sie Zuflucht suchen, dann läuft hier was schief. Und wenn Mitglieder einer Partei, die neuerdings im Bundestag vertreten ist, einen aggressiven Wortschatz pflegen, rassistische Sprüche loslassen und radikal-nationalistisches Gedankengut verbreiten, dann wird es höchste Zeit, dass die Demokraten zusammenrücken. Einknicken und „rechte Ränder öffnen“ – das ist nicht die richtige Antwort, sondern wir müssen entschieden und argumentativ gegenhalten. Bei uns in Hattingen hat die AfD in einzelnen Wahllokalen bis zu 17 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Wir müssen entschieden dagegen halten, aber wir sollten auch die, die aus Enttäuschung und Angst vor Abstieg die Rechtsnationalen gewählt haben wieder zurückholen, wir müssen sie integrieren.

Steuern und Gebühren:

Sicher ist es ungewöhnlich, wenn sich ein Bürgermeister bei der Stadtgesellschaft für Steuer- und Abgabenzahlungen bedankt. Aber ist es unangebracht, dieses Dankeschön? Vor gut zwei Jahren bin als Bürger dieser Stadt zum Bürgermeister gewählt worden. Als ich diese Verwaltung näher kennenlernte, war ich erstaunt über die Vielfalt an Leistungen die hier erbracht werden, Beispiele: Die Sicherheit unserer Einwohner ist ein wichtiges Gut! Wir sind in Deutschland stolz auf unseren gut funktionierenden Katastrophenschutz und eine Feuerwehr, die technisch und personell gut aufgestellt ist. Für die Feuerwehr ist die Stadt zuständig. Sie kostet uns im Jahr etwa acht Millionen Euro. Ein Leiterwagen, wie wir ihn kürzlich angeschafft haben kostet rund 750.000 Euro. Gut angelegtes Geld – Ihr Geld. Die Stadt Hattingen baut die Kindertagesbetreuungsplätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter aus. Im Kindergartenjahr 2017/2018 konnten in unseren Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege insgesamt rund 1750 Plätze angeboten werden. Die Stadt bezuschusst diese Plätze mit etwa 4,8 Millionen Euro. Ihr Geld. In der „Offenen Ganztagsschule“ bieten wir 812 Plätze und 334 Plätze in der verlässlichen Vormittagsbetreuung an und bringen uns mit einem Zuschuss von ungefähr 600.000 Euro ein. Auch das ist Ihr Steuergeld. (…)Also nochmal: Vielen Dank dafür, dass Sie Steuern zahlen! Damit leisten Sie einen wertvollen Beitrag dafür, dass unser Gemeinwesen, unsere Stadt, funktioniert!

Haushalt:

Es ist gelungen, zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das jeweils nächste Jahr zu verabschieden. Das zeigt, dass die Sparbemühungen unserer Stadtverwaltung Früchte tragen. Wir wissen, dass es nicht nur durch Sparen gelungen ist, sondern dass wir Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine hohe Steuerbelastung zumuten und zugleich Leistungen einschränken mussten. Unerwartet hohe Ausgaben im Sozialbereich zwangen uns zudem Mitte des Jahres dazu, eine Haushaltssperre zu verhängen. Das zeigt anschaulich, dass wir trotz aller Bemühungen auf sehr dünnem Eis unterwegs sind. Ein geplanter Haushaltsüberschuss von nur 840.000 Euro bei einem Haushaltsvolumen von über 160 Millionen zeigt, dass es keine Spielräume gibt und schon kleine ungeplante Mehrausgaben das Zahlenwerk ins Wanken bringen können.

Finanzen:

Ich habe es schon oft gesagt: Das Grundproblem der städtischen Finanzlage lässt sich nicht in Hattingen lösen. Landes- als auch Bundesregierung bürden uns neue Aufgaben auf, die wir nicht angemessen vergütet bekommen. Wir werden, wie viele andere Ruhrgebietsstädte niemals unsere Altschulden begleichen können und sind dabei, unsere Immobilien „auf Verschleiß zu fahren“, weil wir nicht investieren können. Schon ein kleiner Anstieg der Zinsen, der mit Sicherheit kommen wird, könnte uns das Genick brechen. Zur Erinnerung: Hattingen hat Kassenkredite von rund 130 Millionen Euro. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass ein Altschuldenfonds des Bundes oder ähnliches den verschuldeten Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen muss. Und: Das Konnexitätsprinzip, das auf den Punkt gebracht, besagt, dass der bezahlen muss, der bestellt hat, muss endlich konsequent beachtet und umgesetzt werden.

Zusammenarbeit:

Unsere Bemühungen, durch eine forcierte interkommunale Zusammenarbeit in der Region Ressourcen zu sparen, halten an. (…) Ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt mit Sprockhövel und Gevelsberg ist nach wie vor unser Ziel. Eine gemeinsame Vergabestelle mit Wetter ist ebenfalls geplant: wir hoffen, einen ersten Probelauf im Laufe des Jahres machen zu können. Weit gediehen sind Verhandlungen mit der Stadt Bochum in Sachen kommunaler Gebäudeinnenreinigung und eine weitere Kooperation mit Bochum steht an: die Personalverwaltung!

Digitalisierung:

2017 wurde der Startschuss für die Einführung der e-Akte in der Hattinger Verwaltung gegeben. Heute können wir verkünden, dass wir erste papierlose Büros im Rathaus haben. In diesem Punkt arbeiten wir mit der Stadt Witten erfolgreich zusammen. 2017 haben wir uns auch nach außen hin in Richtung Digitalisierung bewegt und erste Schritte in Richtung digitales Rathaus gemacht. Erste Dienstleistungen sind auf unserer Webseite schon verfügbar. Auch diese Modernisierung wird weitergehen – wir wissen hier die Politik auf unserer Seite.

Baustellen:

Man sieht viele Baustellen in unserer Stadt als Zeichen dafür, dass die Stadtentwicklung – nicht nur in der Innenstadt – voranschreitet, denn trotz der schlechten Finanzlage gelingt es uns, weiter in Hattingen zu investieren. Wir nutzen mit sehr geringem Eigenanteil Fördertöpfe, um unsere Stadt weiter zu entwickeln. Das gilt auch für die Schulen. So werden in Hattingen aus dem Programm Gute Schule 2020 insgesamt 5,1 Millionen Euro in Anspruch genommen. Es ist in Hattingen gelungen, die maximale Förderung für die Sanierung und Modernisierung der Schulen zu beantragen. Das allerdings ist nur mit extremen Kraftanstrengungen und dem großen Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, insbesondere der Bauverwaltung, möglich gewesen. „Gute Schule“ ist nicht das einzige Programm, das an Hattinger Schulen in Anspruch genommen wird, denn aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm I und II fließen außerdem mehr als 6,4 Millionen Euro in die Bildungseinrichtungen.

Personal:

Um zu sparen, mussten wir Personal abbauen und jetzt kommen die Kommunen, nicht nur wir in Hattingen, schnell an die Grenzen und teilweise darüber hinaus, was die personellen Kapazitäten angeht. Die Förderrichtlinien sind extrem personalintensiv. Das passt nicht zusammen! Das Personal, das die zu fördernden Projekte konzipieren, die Kosten sauber kalkulieren, die Mittel beantragen und abrufen, die einzelnen Leistungen der verschiedenen Gewerke sorgsam ausschreiben, überwachen und gründlich abrechnen muss, fehlt an anderer Stelle. Strenge Fristen und starre Mittelbindung und nicht zuletzt eine enorme Dokumentationspflicht. Das bedeutet einen hohen Personaleinsatz. Wir würden uns wünschen, dass hier dem kommunalem Sachverstand etwas mehr Vertrauen entgegen gebracht würde und der Bürokratismus entschlackt wird

Grünpflege:

Grünpflege und die Probleme der illegalen Müllentsorgung sind oft Themen von Bürgerbeschwerden. In der Grünpflege wollen wir neue Wege gehen mit einem Pflegeplan, der mit den Ortsbürgermeistern besprochen wurde. Aus ihm kann man ersehen, wann schwerpunktmäßig in welchem Ortsteil gearbeitet wird. (…) Wir hoffen so, auch in diesen Bereichen mehr Transparenz über unsere Leistungen schaffen zu können.

Martin Weinzierl:

Dann bittet Dirk Glaser Martin Weinzierl auf die Bühne, über dessen Arbeit beim städtischen Bauhof der STADTSPIEGEL bereits ausführlich berichtete. Über 30 Jahre ist Martin Weinzierl bei der Müllabfuhr auf dem Wagen mitgefahren, seit ein paar Jahren kümmert er sich um die Containerstandorte. „Früher“, erzählt er, „da gab es mal rund 100 Standorte von Containern. Mit der Einführung der Altpapiertonne wurden die reduziert. Brennpunkt ist Schreys Gasse, obwohl man den Standort von vielen Fenstern aus sehen kann. Trotzdem sieht es immer katastrophal aus. Manchmal nach zwei, drei Tagen schon wieder. Es stinkt. Und am schlimmsten ist Restmüll in irgendwelchen Säcken. Der hat da nichts zu suchen. Videoüberwachung kann doch keiner bezahlen. Und davon hat man die Täter ja auch nicht. Das muss gewartet werden und ausgewertet. Das geht einfach nicht flächendeckend.“

Tourismus:

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig unserer Stadt, den wir weiter ausbauen wollen. (…) Vor wenigen Tagen fuhr die erste motorisierte Stadtführung als Test durch die Innenstadt. Wir werden die Ratsgremien mit der Neuerung, dass eine Wegebahn im Schritttempo, Besucherinnen und Besucher durch die Altstadt fährt, in Kürze beschäftigen und ich freue mich auf diese weitere Belebung des Tourismus. Wo die Stadt kann, unterstützt sie Aktivitäten, die Hattingen für Besucher interessant machen. (…) Die zahlreichen Initiativen der Gastronomen in und außerhalb der Altstadt, die Veranstaltungen des Stadtmarketings – sie alle tragen dazu bei, dass Hattingen bekannt ist und bleibt und als attraktive Stadt von unseren Gästen geschätzt wird. Die wachsenden Tourismuszahlen belegen das anschaulich. Vermutlich liegen die Übernachtungszahlen für 2017 nochmal höher als im Vorjahr und werden im Moment auf etwa 210 000 geschätzt.

Arbeitsmarkt:

Was die Arbeitslosigkeit angeht, so sind wir in Hattingen mit knapp über sechs Prozent für Ruhrgebietsverhältnisse relativ gut aufgestellt. Probleme machen aber die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die trotz Beschäftigung mit Zuzahlungen den Kreisetat belasten - und über die Kreisumlage dann wieder Steuergelder aus Hattingen kosten.

Hattingen weltoffen:

Als „Hattingen weltoffen“ wollen wir unsere Stadt verstehen, die sich gegen Ideologien und Scheuklappen wendet und freiheitlich und werteorientiert denkt. Hattingen weltoffen ist kooperativ und initiiert Bündnisse, nutzt Netzwerke, interessiert sich dafür wie andere leben, arbeiten, denken und ist bereit zu lernen. „Hattingen weltoffen“ fördert das urbane Leben, die Stadtgesellschaft und die Qualität des öffentlichen Diskurses aber auch des städtischen Lebensraums. „Hattingen weltoffen“ tritt dem Neuen aufgeschlossen gegenüber und empfindet es nicht als Bedrohung und weiß, dass die einzige Konstante auf der Welt die Veränderung ist. „Hattingen weltoffen“ ist stolz auf seine Vergangenheit, aber trauert ihr nicht nach. „Hattingen weltoffen“ ist tolerant, aber bereit die grundlegenden Werte seiner Freiheit zu verteidigen.
Es gibt bereits Initiativen, die gut in dieses Bild eines weltoffenen Hattingens passen. Ich zähle das Holschentor dazu, und die vielfältigen Aktivitäten von Stadtbibliothek, Musikschule und VHS. Es zählen dazu Projekte wie „Demokratie leben“ und auch die Planungen des Quartiers „Alte Feuerwache“. Die im Dialog mit Hattinger Schülern erfolgte Weiterentwicklung unseres Gedenkens der Reichspogromnacht und die geplante Änderung der Zeremonie am Volkstrauertag zähle ich ebenfalls zu „Hattingen weltoffen“, wie auch die Teilnahme am internationalen Projekt „Never such innocence“ von Gesamtschule, Stadtarchiv und Kriegsgräberfürsorge. (…)„Hattingen weltoffen“, das ist auch das beharrliche Bemühen kommunale Kooperationen zu installieren, die Aufwertung der Innenstadt als urbanen Lebensraum und die Entwicklung in Welper, die der Entwicklung einer Stadtgesellschaft förderlich ist. Die Schulen gehören auch dazu, sie sollten mehr in der Stadtgesellschaft wahrgenommen werden und auch die Hochschulen sollten in Hattingen eine Rolle spielen. Erste Gespräche sind geführt. Die Transparenz des Verwaltungshandelns zählt für mich ebenfalls zu „Hattingen weltoffen“ und auch dieser Bürgerempfang. Hattingen weltoffen hat schon begonnen, lassen Sie uns den Weg weitergehen mit Fantasie und Durchhaltevermögen. 

Zukunft:

In unserer Stadt wohnt eine große Kraft, die wir nutzen wollen für die Gestaltung der Zukunft. Dies geht nur miteinander, von Angesicht zu Angesicht! Und es kann dann gelingen, wenn wir uns darauf verständigen, dass eine Stadt mehr ist als ihre Verwaltung und die politische Vertretung der Bürgerschaft. Hattingen ist mehr als die Summe der Straßen, Gebäude, Arbeitsplätze und Bäume und Feste, Plätze und Kneipen. Hattingen, das sind wir alle. Junge und Alte, neue Bürger und alteingesessene, Arme und Reiche, Juden und Atheisten, Muslime und Christen, Hindus und Buddhisten und alle anderen gläubigen und säkularen Menschen. Lassen Sie uns bei aller Unterschiedlichkeit und Individualität 2018 gemeinsam zu einem guten Jahr für unsere Stadt machen.

Wer sich den auf dem Neujahrsempfang gezeigten Jahresrückblick von Claus Barteczko einmal in Ruhe ansehen möchte, der bekommt ihn HIER!