Freispruch vom Vorwurf der Unterschlagung

Der Geschäftsführer eines Hattinger Unternehmens wurde heute im Amtsgericht vom Vorwurf der Unterschlagung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn vorher in der Anklageschrift, große Teile eines Maschinenparks unterschlagen zu haben.

Die Hauptverhandlung erinnerte an eine Unterrichtsstunde im Fach Handels-, Gesellschaftsrecht und Bürgerliches Gesetzbuch.

Die Firma des Angeklagten war bereits vor 2011 in finanziellen Engpässen. Ein Geschäftsfreund half seit dieser Zeit nach eigenen Angaben immer wieder mit Finanzspritzen aus.

Als sich die Firma dann in Liquidation befand, wurde zwischen dem Liquidator und dem früheren Geldgeber vereinbart, dass der Maschinenpark in der Hattinger Firma als Sicherheit an den Geldgeber übereignet werden soll. Der Angeklagte sollte die Maschinen allerdings weiter nutzen können.

Der Eigentumsübergang des Maschinenparks soll dann nicht in einem Vertrag, sondern nur in einer Rechnung über die Maschinen dokumentiert worden sein. An diesem Regelwerk war der zu dem Zeitpunkt erkrankte Angeklagte aber nicht beteiligt. Auch der Rechnungspreis wurde nach Angaben der Zeugen nicht gezahlt sondern gegen Schulden verrechnet.
Nachdem bei Inventuren in den Jahren 2015 und 2016 der Maschinenpark noch vollzählig war, konnten die Maschinen bei einer polizeilichen Durchsuchung im September 2017 auf dem damaligen Firmengelände nicht mehr angetroffen werden.

Folklore im Hintergrund
Die detailreichen Aussagen und Kommentierungen des Angeklagten und der Zeugen zu dem geschichtlichen Verlauf der Firmen-, Vertrags- und Beziehungsgeschichte der Repräsentanten dieses Firmengeflechts veranlasste Richter Kimmeskamp zu der Aussage „Das ist für mich Folklore im Hintergrund“.

Am Ende der Beweisaufnahme war für den Staatsanwalt und für Richter Kimmeskamp bewiesen, dass der angeklagte Geschäftsführer der Hattinger Firma keine Unterschlagung begangen hat.

Er wurde auf Kosten der Landeskasse freigesprochen, die auch seine Auslagen trägt.