Wieder im Gespräch: der Ladenschluss

Diesmal sind es nicht nur die Kirchen und die Gewerkschaften, die die Regelungen des Ladenschlusses in Nordrhein-Westfalen in die Diskussion bringen. Die Landesregierung aus SPD und Grünen sehen Bedarf einige Nachbesserungen vorzunehmen. Unterstützt wird die Minderheitsregierung von der Linkspartei. Und auch das zuständige Wirtschaftsministerium hat dringenden Handlungsbedarf erkannt.
Hauptsächlich geht es der Politik in erster Linie um die Öffnungszeiten am Sonntag. Das Gesetz sieht eigentlich vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage im Jahr vor. Die Kommunen genehmigen diese Tage durch Ratsbeschluss. NRW hat die Sonntagsöffnungszeiten so verändert, daß in jedem Stadtteil einer Gemeinde ein eigener Termin für vier Sonntagsöffnungen stattfindet. Die Landesregierung nennt diesen Zustand eine "Ausuferung die so nicht gewollt" sei. Ebenfalls soll die Möglichkeit die Verkaufstellen quasi rund um die Uhr an den Werktagen zu öffnen überprüft werden.
Die geltenden Regelungen benachteiligen besonders kleinere Unternehmen, die mit den großen Konzernen aus Kostengründen nicht mithalten können. Bekanntermaßen steigen die Gesamtumsätze durch längere Öffnungszeiten nicht. Mehr Personal kann ein örtliches Unternemen also kaum einstellen. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten haben bisher auch einheitliche Verkaufszeiten in den Einkaufsmeilen verhindert. So ist es üblich, dass die Kunden während der Mittagszeit oder nach 18.3o Uhr vor verschlossenen Türen stehen, während die Discounter scheinbar mühelos durchhalten.
Mit einer Änderung der geltenden Regelung soll auch das Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe wieder mehr Geltung bekommen.