Was ist mit der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr los?
Da heißt es einfach 340 Mitarbeiter bangen um ihren Job. Dabei galt doch bisher, dass diese Jobs krisensicher sind. Jetzt es aber, dass binnen drei Monaten die Kosten zu senken und die Einnahmen zu steigern, könnten private Unternehmen den Öffentlichen Personen-Nahverkehr im Ennepe-Ruhr-Kreis bedienen.
Der Grund ist die EU-Verordnung 1370 , die Vergabe und die Finanzierung von Leistungen des öffentlichen Personenverkehrs. Der entscheidende Punkt ist, dass es von Jahr zu Jahr Obergrenzen gibt, mit denen Verkehrsbetriebe mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden dürfen. Wird in einem Jahr die Obergrenze überschritten, muss dies binnen drei Jahren kompensiert werden. Gelingt das nicht, muss der Kreis die Verkehrslinien nicht an eigene Betriebe vergeben. Die zu erbringenden Leistungen sind dann europaweit auszuschreiben. Nach Meinung ist es dann kaum möglich, dass die kommunalen Betriebe diese Ausschreibungen zugesprochen bekommen. Ihre Bezahlung ist nämlich an Tarifverträge und Ruhestandsregelungen gebunden. Private Unternehmen haben dagegen günstigere bis keine Tarifabmachungen. Deshalb haben diese auch einen Vorteil gegen öffentliche Betriebe.
Die Bezahlung der Busfahrer ist eh schon im Keller, besonders wenn man bedenkt, dass die Arbeitszeit regelmäßig bis in die Nacht dauert und auch an Samstagen und Sonntagen gearbeitet werden muss. Der will aber trotzdem versuchen, bis zum Stichtag am 30.Juni eine Lösung zu finden.
Mittlerweile ist man einen großen Schritt weiter gekommen. Mit der Gewerkschaft Verdi hat man sich auf neue Ruhegeldregelungen geeinigt. Der neue Vertrag hat aber ein deutlich niedrigeres Niveau als bisher.
Wird das Ziel, die Obergrenze zu erreichen nicht geschafft, muss ausgeschrieben werden. Den Zuschlag wird dann der günstigste Bieter bekommen. Die 340 Arbeitsplätze wären dann verloren. Landrat Olaf Schade hat nun den Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt um zu klären, wo die Ursachen liegen, welche zu der momentanen Situation haben.
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Autor:Wolfgang Wevelsiep aus Hattingen |
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